Ein Segen für die Große Koalition
»Gewinnmaximierung um jeden Preis kann niemals eine moralisch akzeptable Handlungsmaxime sein.« So lautet eine der zentralen Forderung der Kirchen nach sechs Jahren Finanzkrise in Europa. Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und die Deutsche Bischofskonferenz haben ein ökumenische Sozialwort mit dem Titel »Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft« vorgelegt. Darin laden sie zu einer Diskussion zur Erneuerung der Sozial- und Wirtschaftsordnung ein.
Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hat entgegen allen guten journalistischen Gepflogenheiten die Sperrfrist, die auf diesem Kirchenwort bis Freitag, 28. Februar 2014, lag, missachtet. An diesem Tag wollen Robert Zollitsch und Nikolaus Schneider das gemeinsame Wort der Kirchen im Haus am Dom in Frankfurt am Main vorstellen. Doch das Zentralorgan der deutschen Wirtschaft rügt schon jetzt, Tage zuvor, das »Hü« und »Hott« im Kirchenpapier aus neoliberaler Perspektive. Ironisch wird darauf hingewiesen, dass »die unterschiedlichen Lager der Verfasser« (Sonntags-FAZ, Seite 28) sich offenbar nicht einigen konnten und deshalb keine klare Linie im Papier zu erkennen sei.
Wie aber ist das kirchliche Verhältnis zur Großen Koalition und ihrer Politik? Die Koalition selbst folgt der Agenda einer abgedämpften neoliberalen Politik. Sie steht für die Absenkung des Rentenniveaus; die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67; für Bildung als Schlüssel zur Armutsbekämpfung; für Leiharbeit als Brücke in Normalarbeitsverhältnisse; für Integration in die Gesellschaft als Integration in Erwerbsarbeit. Die Kirchen laden auf dieser Basis zu einer Diskussion über die Erneuerung der Sozial- und Wirtschaftsordnung ein. Doch sie tun es auch selbst mit dem Programm der Großen Koalition. Die ganze Agenda einer abgedämpften neoliberalen Politik wird anempfohlen. Haben die Schreiber des Papiers den Schuss nicht gehört? Es ist doch eben jene Agenda, von der sich immer mehr Menschen abwenden.
Im kirchlichen Sozialwort von 1997 hieß es noch, dass die Verengung auf Erwerbsarbeit durchbrochen werden müsse. Damals lobte man noch einen erweiterten Arbeitsbegriff, der auch andere gesellschaftlich nützliche Tätigkeiten wertschätzt. Jetzt geht es um mehr Flexibilität –; dabei arbeiten viele schon nahezu rund um die Uhr!
Die Alleinerziehenden mit Minijobs und in Teilzeit, die nicht aus der Armut herausfinden, kommen im jetzigen Kirchenpapier gar nicht vor. Nichts darüber, wie die ungerechte Verteilung des wachsenden Reichtums korrigiert werden kann. Kein Wort über eine Vermögens- oder Erbschaftssteuer: Alles Punkte, die die FAZ weder erwähnt noch kritisiert. Welcher neoliberale Geist in der Sozialworts-Kommission hat da seine Sicht der Dinge an den liebsamen Journalisten durchgestochen?
Es bleibt der Eindruck: Die Großkirchen wollen die Große Koalition mit ihrer Anregung zur Diskussion nicht stören. Deshalb scheuen sie auch eine klare Richtungsansage, in der die ethischen und strukturellen Grundlagen einer lebensdienlichen und zukunftsfähigen Ökonomie genannt würden.
Dabei hat es Papst Franziskus doch vorgemacht! Der eine Satz von ihm – gegen die Vergötzung des Geldes und gegen eine Wirtschaft, die Menschen ausschließt – reichte für eine lebhafte Diskussion: »Diese Wirtschaft tötet.«
Würde man die theologische Option für die Armen so ernst nehmen, wie der Papst es tut, dann wären die Armen und arm Gemachten, die Arbeitslosen, die Alleinerziehenden, die prekär Beschäftigten und die Rentner der Maßstab für Gerechtigkeit. Dann hätten wir eine spannende Debatte! Doch das neue Kirchenwort singt lieber die bekannte Melodie: »Lieb‘ Vaterland, magst ruhig sein!«
Eine detaillierte Analyse des neuen Sozialwortes aus seiner Feder lesen Sie in Publik-Forum 4/2014, das am Freitag, 28. Februar, erscheint.
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