Kirche lobt Gewerkschaften
Der Ratsvorsitzende der EKD, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, stellte die neue Denkschrift am 28. April 2015 in Frankfurt vor. Sie wendet sich gegen den Slogan der Propagandisten: »Sozial ist, was Arbeit schafft«. Sie nennt befristete Arbeitsverträge und Niedriglöhne nur dann moralisch erträglich, wenn sie auch wirklich zu sozialgesicherter und guter Arbeit führen. »Wer gesellschaftliche Teilhabe für die Menschen in der Gesellschaft fordert, wie dies in christlicher Ethik unabdingbar ist, der kann sich mit sozialer Ungleichheit nicht abfinden«, mahnte EKD-Vorsitzende Heinrich Bedford-Strohm. Denn noch nie seit 1945 seien die Unterschiede zwischen Arm und Reich so groß gewesen wie heute.
Kurskorrektur der Unternehmerdenkschrift
Die EKD hat in einer neuen Denkschrift eine unübersehbare Kurskorrektur vorgenommen. 2008, am Vorabend der Wirtschaftskrise, jubelte die FAZ über den »Frieden der Kirche mit dem Kapital« in der Unternehmerdenkschrift. Allen Grund zur Freude hatte die FAZ auch, lag doch die Denkschrift im neoliberalen Trend, wenn sie forderte, die staatliche Regulierung auf das Notwendigste zu begrenzen. Ganz anders jetzt die Arbeitsdenkschrift mit dem Untertitel: »Denkschrift zu Arbeit, Sozialpartnerschaft und Gewerkschaften«. Ihre Botschaft lautet: Die Zeiten der Deregulierung und der neoliberalen Verachtung des Staates sind vorbei. Die Wirtschaftskrise habe den Wert der Sozialpartnerschaft und Solidarität unter Beweis gestellt.
Noch vor wenigen Jahren hatte das Kapital die Sozialpartnerschaft aufgekündigt; heute ist die Sozialpartnerschaft wieder ein Erfolgsmodell. Und die EKD bekräftigt dies. Dass Deutschland vergleichsweise gut durch die Krise gekommen sei, sei das Ergebnis der Sozialpartnerschaft. Gewerkschaften sein so angesehen wie schon lange nicht mehr. Und das – so die Denkschrift – sei auch gut so.
Rechte »aus« der Arbeit und »in« der Arbeit
Verharrte die Unternehmerdenkschrift noch im alten Denken, das sich in der Wirtschaftskrise blamiert hatte, so bekräftigt die EKD jetzt die Rechte der Beschäftigten: »Die grundlegenden Rechte, die aus der Würde der menschlichen Arbeit folgen, lassen sich sozialethisch als Rechte ‚aus‘ der Arbeit und ‚in‘ der Arbeit unterscheiden.« Daraus folgt ein Recht auf anständige Löhne, Mitarbeiterbeteiligung, Tarifautonomie und Mitbestimmung, ja auch auf Streik. Überhaupt fällt auf, dass die Denkschrift sehr deutlich das Macht-Ungleichgewicht in den Unternehmen benennt. Macht müsse mit den Mitteln des Rechts begrenzt werden. Deshalb fordert sie Rechte, damit Konflikte auch auf Augenhöhe ausgetragen werden können.
Es gibt immer mehr Arbeit, von der man nicht leben kann. Die Globalisierung fördert weltweit prekäre Arbeit, missachtet die Würde der Arbeit und nimmt keine Rücksicht auf soziale Standards. Dieser Entwicklung hält die Arbeitsdenkschrift die zentrale ethische Orientierung »Solidarität und Selbstbestimmung« entgegen. Die Politik wird aufgefordert, durch Recht die Arbeitsverhältnisse menschengerecht zu gestalten. Nur zu lange und zu laut wurde das hohe Lied der Deregulierung gesungen. Dagegen würdigt die EKD »das Arbeitsrecht als Ausdruck der Würde der arbeitenden Menschen«. Gegen die Entgrenzung der Arbeit und den Druck flexibilisierter Arbeitszeiten auf die Familien regt die EKD Arbeitszeiten an, die dem Lebenszyklus entsprechen. Warum sollte es nicht möglich sein, in der Lebensmitte weniger zu arbeiten, um mehr Zeit für die Kinder zu haben?
Wie kann Solidarität in der Arbeit gelingen? Wie kann verhindert werden, dass aus Selbstbestimmung eine Selbstausbeutung wird? Problematisch nennt die EKD die Tatsache, dass die Beschäftigten vom Wirtschaftswachstum kaum profitieren. Arbeitseinkommen und Kapitaleinkommen driften auseinander.
Arbeit ist mehr als Erwerbsarbeit
Der Protestantismus wäre missverstanden, wenn er eine Religion der Arbeit wäre. Luther hat die Arbeit eines jeden Menschen – und zwar jede Arbeit – als Gottesdienst gewürdigt. Arbeit ist nicht nur Erwerbsarbeit, kein Selbstzweck und keine Ware; sie ist eine Gemeinschaftsleistung im Dienst an der Gemeinschaft. Das tut gut zu hören in Zeiten der Agenda 2010 und Hartz IV. Nicht mehr Arbeit um jeden Preis und zu jedem Preis! Alle Formen der Arbeit sind in gleicher Weise zu würdigen: Die Haus- und Familienarbeit wie Erwerbsarbeit, ehrenamtliche Tätigkeit und politisches Engagement, Naturschutz wie selbständiges Unternehmertum. Dringend muss die Haus- und Sorgearbeit aufgewertet werden. Die gesamte Erwerbsarbeitswelt beruht auf der Sorgearbeit in den Familien. Deshalb gilt: »Ohne die Sorgearbeit, die in Familie und Zivilgesellschaft geleistet wird, fehlt der Erwerbsarbeit zur Produktion von Gütern und Dienstleistungen das Fundament.« Erwerbsarbeit und Sorgearbeit treten in Konkurrenz zu einander und am Ende nur zu oft zu Lasten der Sorgearbeit.
Kirchen als Arbeitgeber
Die Kirchen sind selber ein großer Arbeitgeber. Sie kritisieren die Politik, die die sozialen Dienste von Caritas und Diakonie in einen ruinösen Wettbewerb getrieben hat. Angesichts dessen haben Kirchen trotz aller Konflikte mit den Gewerkschaften mit ihnen aber ein gemeinsames Interesse. »Das Soziale braucht eine angemessene finanzielle Ausstattung und eine flächendeckende Geltung von Mindeststandards.« Deshalb fordert die EKD einen verbindlich geltenden Flächentarifvertrag.
Recht auf menschenwürdige Arbeit – weltweit
Die Katastrophe der brennenden und zusammenstürzenden Textilfabriken in Bangladesch vor Augen, fordert die EKD die Einhaltung von internationalen Arbeitsstandards, auch bei Zulieferern. Deutschland möge hier Vorreiter sein und Zeichen setzen, damit weltweit faire Arbeitsbedingungen durchgesetzt werden.
Während aktuelle päpstliche Worte ob ihres prophetischen Tons das Herz nicht wenige hoch erfreuen, haben Denkschriften der evangelischen Kirche ihren herausragenden Wert darin, dass sie einen Konsens gesellschaftlicher Verbände und Interessengruppen wiedergeben. Man kann sich gut vorstellen, welche hartes Ringen es gegeben hat, wenn es heißt: »Solidarität kennt keine nationalen Grenzen: Unternehmen, Konsumenten und Sozialpartner tragen Verantwortung für die produktions- und Beschäftigungsbedingungen der gesamten Wertschöpfungskette, auch im Ausland.« Immerhin hat der Vertreter der Arbeitgeberverbände dem Satz zugestimmt: Gewerkschaftliche Solidarität bewährt sich »im Einsatz für verbesserte Arbeits- und Lohnbedingungen, wozu auch eine gegenseitige Unterstützung im Fall von Arbeitskämpfen gehört.«
Lob der Gewerkschaften und Betriebsräte
Wer Sozialpartnerschaft will, der braucht starke Gewerkschaften. Ausdrücklich verteidigt die EKD deren gesellschaftliche Aktivitäten: »Die Ausgegrenzten, die keine reale Chance haben, ihre eigenen Interessen wirkungsvoll zu vertreten, bedürfen der Solidarität starker Gemeinschaften wie der Gewerkschaften, aber auch der Kirchen.« Mit klaren Worten bekräftigt sie ihre Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, wenn es darum geht, den freien Sonntag zu verteidigen, in der sozialen Selbstverwaltung mitzuwirken und auch gemeinsam aufzutreten, wenn Werkschließungen, Insolvenzen und Arbeitsplatzabbau die Existenz der Menschen gefährden.
Wie ein Geschenk an die Gewerkschaften – passend zum 1. Mai – ist das Lob der Gewerkschaften und der Betriebsräte sowie die Empfehlung: Christen mögen aktiv in den Gewerkschaften mitmachen.
Die von ihm besprochene, am 28. April 2015 vorgestellte Denkschrift trägt den Titel: »Solidarität und Selbstbestimmung im Wandel der Arbeitswelt. Eine Denkschrift des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland.«
