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Bundesverfassungsgericht

Publik-Forum Thema
Hatten zumindest teilweisen Erfolg: Die Proteste gegen die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP – hier in Stuttgart im Jahr 2016 (Foto: PA/DPA/Silas Stein)

Ceta
Publik-Forum Plus Nach der Klage ist vor der Klage

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerden gegen das Freihandelsabkommen Ceta abgewiesen. Doch die Proteste gegen den Freihandelspakt zwischen der EU und Kanada waren und sind nicht vergebens./mehr
von Barbara Tambour
Welches Recht gilt? Die deutsche Justitia ist kirchenfreundlicher als die europäische (Foto: imago/CHROMORANGE)

Diakonie
Publik-Forum Plus Angst vorm Showdown

Die Diakonie möchte, dass sich das Bundesverfassungsgericht gegen den Europäischen Gerichtshof stellt. Das könnte eine EU-Krise auslösen./mehr
von Christoph Fleischmann
Jean Pierre Wils (Foto: © Ted van Aanholt)

Sterbehilfe
Publik-Forum Plus Sterbehilfe ist immer tragisch

Der Theologe Jean-Pierre Wils verteidigt den assistierten Suizid. Dennoch hält er das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für problematisch./mehr
von Annette Lübbers
Hat kein Handy, keine Kühltruhe und kein Auto: der Jurist, Philosoph und Soziologe Felix Ekardt (Foto: BUND-Sachsen/A. Rasch)

Wissenschaftler und Aktivist
Publik-Forum Plus Der Klima-Kläger

Felix Ekardt ist einer der Köpfe der erfolgreichen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Klimapolitik der Bundesregierung. Wer ist der umtriebige Mann mit den zwei Doktortiteln?/mehr
von Juliane Streich
Die Bundesregierung muss in der Klimapolitik nachsteuern. Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherigen Gesetze für unzureichend erklärt. (Foto: istockphoto/Hramovnick)

Publik-Forum Plus Regierung ohne Kraft

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klimagerechtigkeit hat die Erschöpfung der Koalition offengelegt. Die Politik braucht dringend einen Neustart./mehr
von Ulrike Scheffer
Hat vor dem Verfassungsgericht geklagt: Der Palliativmediziner Matthias Thöns. Er hält ärztliche Sterbehilfe in sehr seltenen Fällen für richtig und notwendig (Foto:pa/Thissen)

Streitfragen zur Zukunft
Publik-Forum Plus Sterbehilfe unter allen Umständen?

Laut Bundesverfassungsgericht hat jeder ein Anrecht auf Beihilfe zur Selbsttötung. Die organisierte Sterbehilfe ist wieder erlaubt. Geht diese liberale Rechtsprechung in die richtige Richtung? Der Arzt und Kläger Matthias Thöns begründet, warum es ärztliche Suizidbeihilfe braucht./mehr
von Matthias Thöns
Wer hat das letzte Wort? Andreas Voßkuhle, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts (links), und Koen Lenaerts, Präsident des Europäischen Gerichtshofs, rangen um das Letztentscheidungsrecht in Europa (Fotos: pa/Gollnow; pa/Reuters/Lenoir)

Publik-Forum Plus Machtkampf der Gerichte

Das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat ein politisches Erdbeben ausgelöst. Was das für die Rechtsstaatlichkeit in der EU bedeutet, erklärt Daniel Thym, Professor für Europarecht/mehr
von Elisa Rheinheimer-Chabbi
»Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und, soweit sie angeboten wird, in Anspruch zu nehmen.« Das sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, bei der Verkündung des Urteils zur Suizidbeihilfe Ende Februar. (Foto: pa/Deck)

Publik-Forum Plus Das neue Recht auf Selbsttötung

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Geschäftsmäßige Hilfe beim Suizid ist nun erlaubt. Was folgt daraus?/mehr
von Barbara Tambour
Die CETA-Papiere und das Grundgesetz liegen am 13.10.2016 in Karlsruhe vor Verhandlungsbeginn im Gerichtssaal: Nur wenig später wies das Bundesverfassungsgericht mehrere Eilanträge gegen eine Zustimmung Deutschlands zum Freihandelsabkommen ab. »Schockierend«, findet Wolfgang Kessler (rechts). (Fotos: pa/Anspach; privat)

Publik-Forum Plus CETA: Entscheidung mit Folgen

Die Verfassungsrichter haben heute alle Eilanträge abgelehnt, die CETA stoppen sollten. Sie fürchten schwere Nachteile, wenn das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada nicht zustande käme. Doch die Richter täuschen sich: Die Nachteile sind viel größer, wenn CETA kommt. Kesslers Kolumne/mehr
von Wolfgang Kessler
Berlin, die Sommerrepublik: Was macht man jetzt mit dem ganzen Geld, das nicht mehr Betreuungsgeld sein darf? Heute wird das erstmals beraten. (Fotos: akf/fotolia; whitelook/fotolia)

Publik-Forum Plus Das Betreuungsgeld-Chaos

Heute berät die Regierung: Was tun mit den vielen Millionen, die nicht mehr für Betreuungsgeld ausgegeben werden müssen? Unser Autor Thomas Gesterkamp schlägt vor, wie man finanziell sinnvoll umschichten und gleich auch noch den Kita-Streik beenden kann/mehr
von Thomas Gesterkamp
Müssen Schulkinder vor diesem Anblick geschützt werden? Lächerlich - findet Karikaturist Plassmann. (Zeichnung: Plassmann)

Publik-Forum Plus Ein Tuch sagt nicht alles

Ab sofort dürfen muslimische Lehrerinnen in der Schule Kopftuch tragen. Die in diesen Tagen öffentlich gemachte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat zahlreiche Folgen. Nach wie vor kritisieren Kopftuch-Gegner das Urteil heftig. Doch andere sind überzeugt: Es war überfällig. Und es gibt das richtige Signal/mehr
von Britta Baas
Ende eines faktischen Berufsverbots: Das Bundesverfassungsgericht erlaubt muslimischen Lehrerinnen nun das Tragen eines Kopftuchs an der Schule. (Foto: pa/Thissen)

Publik-Forum Plus Das Kopftuch gehört zu Deutschland

Das Bundesverfassungsgericht hat das pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen an deutschen Schulen aufgehoben. »Endlich!«, sagt die Islamwissenschaftlerin und Lehrerin Lamya Kaddor –, die selbst keine Kopftuchträgerin ist. »Das heute veröffentlichte Urteil ist richtungsweisend und hat starke Signalkraft. Denn es sagt, dass in Deutschland alle Religionen gleich behandelt werden sollen.«/mehr
von Lamya Kaddor
Ein Schaufelradbagger fördert am 17.12.2013 im Braunkohletagebau bei Garzweiler Kohle. Die beiden Klagen gegen den nordrhein-westfälischen Braunkohletagebau vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterten genau an diesem Tag. (Foto: pa/Strobel)

Publik-Forum Plus Braunkohleabbau geht weiter

Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen gegen den Braunkohletagebau Garzweiler II in Nordrhein-Westfalen abgewiesen. Grundlage des Urteils ist das anachronistische deutsche Bergrecht. 7000 Menschen müssen wegen des Abbaus bis 2045 umgesiedelt werden/mehr
von Dirk Farke