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Schlagwort

Rechtsstaatlichkeit

(Zeichnung: PA/Die Kleinert/Erl)

Falsche Prioritäten, richtige Richtung

Das Geld schien wieder wichtiger zu sein als die europäischen Werte. Nationale Egoismen überlagerten den Kampf für Rechtsstaatlichkeit. Dennoch wird der Gipfel von Brüssel Europa voranbringen./mehr

von Alexander Schwabe

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Wer hat das letzte Wort? Andreas Voßkuhle, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts (links), und Koen Lenaerts, Präsident des Europäischen Gerichtshofs, rangen um das Letztentscheidungsrecht in Europa (Fotos: pa/Gollnow; pa/Reuters/Lenoir)

Machtkampf der Gerichte

Das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat ein politisches Erdbeben ausgelöst. Was das für die Rechtsstaatlichkeit in der EU bedeutet, erklärt Daniel Thym, Professor für Europarecht /mehr

von Elisa Rheinheimer-Chabbi

Ursula im Glück: Am Dienstagabend ist sie mit 383 von 733 Stimmen zur neuen Präsidentin der EU-Kommission gewählt worden. (Foto:pa/Ulrich Baumgarten)

Uschi im Glück

Ursula von der Leyen ist neue EU-Kommissionspräsidentin. Für die EU als Ganzes ist das keine wirklich gute Nachricht. Hat die Frau, die bei der Europawahl auf keiner Liste stand, genug Biss, die Rechtsstaatlichkeit in Europa zu verteidigen? Wenn nicht, könnten es in einigen Ländern die letzten freien Europawahlen gewesen sein /mehr

von Elisa Rheinheimer-Chabbi