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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 1/2011
Der Inhalt:
Politik & Gesellschaft

Das Ende der Solidarität

CDU und FDP wollen die gesetzliche Krankenversicherung abschaffen. Die Gesundheitsreform ist ein Schritt dorthin
von Barbara Tambour vom 27.04.2011
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Das Ende des solidarischen Gesundheitssystems ist mit Jahresbeginn eingeläutet worden. Am 1. Januar trat das »Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung« in Kraft. Für die Versicherten bedeutet das: Sie müssen mehr bezahlen.

Das allein bedeutet noch nicht das Ende der Solidarität. Doch mit diesem Gesetz wird deutlich, wohin CDU und FDP wollen: Die Krankenkassen sollen langfristig privatisiert werden, die gesetzliche Krankenversicherung damit abgeschafft und durch eine rein privatwirtschaftliche Krankenversicherung ersetzt werden.

Es ist eines der zentralen Projekte der gegenwärtigen Regierungskoalition. Die Einführung einkommensunabhängiger Zusatzbeiträge ist ein erster Schritt auf diesem Weg. Dabei sind die

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