Kein Asyl in Deutschland
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Die staatliche Diskriminierung und Ausgrenzung von Flüchtlingen hat in den vergangenen zwanzig Jahren zugenommen. Davon ist Heiko Kauffmann vom Vorstand der Flüchtlingsorganisation pro asyl überzeugt.
Im Jahr 2010 stellten 41332 Flüchtlinge einen Erstantrag auf Asyl. Aber nur 16 Prozent wurden auch als Flüchtlinge anerkannt. Im selben Jahr gingen 2458 »Übernahmeersuchen« Deutschlands an Griechenland, obwohl das Bundesverfassungsgericht in mehreren Fällen Abschiebungen dorthin vorläufig ausgesetzt hatte, weil den Flüchtlingen dort Obdachlosigkeit droht.
Entscheidend für diese Entwicklung war das Jahr 1993: Im sogenannten Asylkompromiss wurde Artikel 16a des Grundgesetzes geändert. Ausländer, die über einen anderen Staat innerhalb der EU oder einen sicheren Drittstaat einreisen, können