Pro und Contra
400 Milliarden Euro für Verteidigung?
Constantin Wißmann: Ja!
Man sollte sich nichts vormachen. Ein Sondervermögen, das klingt nach einer Erbschaft von einer reichen Großtante, die dem Staat plötzlich in den Schoß gefallen ist. Es ist aber nichts anderes als zusätzliche Schulden, für die die Steuerzahler am Ende aufkommen müssen. Und 400 Milliarden Euro sind sehr viel Geld, das, egal, wie man es nennt, an anderen Ecken des Landes irgendwann fehlen wird.
Schmerzhaft wäre ein derartiges Sondervermögen also, ohne Zweifel. Nur geht es gerade um nichts Geringeres als um unseren Frieden und unsere Freiheit. Das sind unbezahlbare Werte, und deshalb muss wirklich alles, was nötig ist, investiert werden.
Die vordringlichste Aufgabe eines Staates ist es, für die Sicherheit der Menschen zu sorgen, die in ihm leben. Und diese Sicherheit ist in Deutschland so bedroht wie nie seit 1945. Wladimir Putin hat mit seinem Krieg in der Ukraine den größten Krieg in Europa seitdem begonnen. Und die USA, die bisherige Schutzmacht des Westens, sind seit Donald Trumps Wahlsieg kein verlässlicher Partner mehr, das wurde in den vergangenen Wochen nur allzu deutlich.
Die Ukraine wird gerade zu einem für sie nachteiligen Frieden gezwungen. In Wahrheit wird das kein Frieden sein, sondern Europa in finstere Zeiten zurückwerfen. Wenn Deutschland nichts tut, steigt die Kriegsgefahr mit einem Diktator, der vor nichts zurückschreckt, um seine Großmacht-Fantasien zu erfüllen. Wenn Deutschland und Europa nicht glaubhaft vermitteln können, dass sie sich im Falle eines Angriffs verteidigen können, wird das Aggressoren wie Wladimir Putin nur weiter ermutigen.
Die Bundeswehr in ihrem derzeitigen Zustand aber schreckt niemanden ab. Der Inspekteur des Heeres, Alfons Mais, schrieb nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine 2022: »Das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da.« Daran hat auch das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das Bundeskanzler Olaf Scholz eingerichtet hat, nicht viel geändert. Erst einmal mussten damit zahlreiche vorhandene Löcher gestopft werden. Militärexperten wie der Politikwissenschaftler Carlo Masala haben durchgespielt, wie lange Deutschland sich bei einem russischen Angriff verteidigen könne. Sie sind auf wenige Wochen gekommen.
Natürlich kann es nicht die Lösung sein, die Bundeswehr einfach mit Geld zuzuschütten. Gerade in der Bundeswehr geht viel davon verloren, durch Ineffizienz und überteuerte Beschaffung. Das muss verbessert werden. Doch eine schlagkräftige Armee ist nun einmal teuer, daran wird sich in den nächsten Jahren nichts ändern. Dieser Preis ist hoch. Aber er ist leider nötig.
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Jan van Aken: Nein!
Viele Menschen machen sich Sorgen, dass der Krieg auch zu uns, hier nach Deutschland kommen könnte. Diese Sorgen sind nur allzu verständlich, hat Russland doch ein Nachbarland überfallen und mit einem brutalen Krieg überzogen. Deshalb ist es völlig richtig, sich auch über die Sicherheit unseres Landes Gedanken zu machen.
Um unsere Verteidigungsfähigkeit steht es allerdings deutlich besser, als oft behauptet wird. Das gilt auch, wenn wir davon ausgehen, dass die neue US-Regierung unter Donald Trump Europa komplett fallen lassen wird. Allein die europäischen Nato-Staaten, ohne die USA, geben jährlich 420 Milliarden US-Dollar für Rüstung aus. Auf russischer Seite sind es nur 300 Milliarden – und bei dieser Zahl ist schon die unterschiedliche Kaufkraft in Russland mit einberechnet. 420 zu 300, das ist ein Kräfteverhältnis, das mich deutlich beruhigt. Zumal Militärexperten betonen, dass für einen Angriffskrieg ein Vielfaches der militärischen Stärke des Verteidigers benötigt wird. Von einer militärischen Unterlegenheit der EU gegenüber Russland kann also keine Rede sein.
Wenn einige Militär-Analysten jetzt immer wieder betonen, dass die EU gar nicht die militärische Stärke habe, sich zu verteidigen, dann ist das oft auch interessengeleitet. Natürlich wollen die Militärs immer mehr Geld für den Verteidigungshaushalt, das ist im Grunde genommen auch ihr Job. Aber die realen Zahlen sprechen eine andere Sprache.
Wir müssen uns auch die Frage stellen, wofür diese ganze Aufrüstung gut sein soll. Für eine reine EU- und Landesverteidigung? Dann reichen die 420 Milliarden auf jeden Fall aus. Deutschland könnte viele Waffensysteme einsparen, die es ausschließlich für Auslandseinsätze der Bundeswehr braucht und die mit einer Verteidigung gegen Russland gar nichts zu tun haben. Ich wünsche mir eine EU, die keine Weltmachtambitionen hat, sondern die sich als Friedensmacht aufbaut und ein Militär ausschließlich zur Bündnisverteidigung unterhält. Das ließe sich sogar mit deutlich weniger Geld bewerkstelligen.
Die jetzt geforderten 400 oder mehr Milliarden zusätzlich für Rüstung sind abenteuerlich – und auch ein Vergehen an künftigen Generationen. Denn zum einen dreht das die Rüstungsspirale unaufhörlich weiter, nach oben hin offen. Und zum anderen muss das Geld ja irgendwann auch zurückgezahlt werden. Es ist doch kein Zufall, wenn parallel zu diesen horrenden Rüstungsausgaben eine Streichung des Elterngeldes diskutiert wird. Am Ende werden wir alle – und unsere Kinder – den Preis dafür zahlen. Sicherheit muss immer auch soziale Sicherheit bedeuten.
Constantin Wißmann ist Redakteur bei Publik-Forum.
Jan van Aken ist Parteivorsitzender der Linken.
400 Milliarden Euro für Verteidigung?
Eckehard Binder 04.04.2025:
Dass ich einmal in Publik-Forum, einer Zeitschrift, die ich seit Jahrzehnten beziehe und sehr schätze, eine solche Positionierung eines Redakteurs, Constantin Wißmann, und seiner Rechtfertigung eines 400 Milliarden Euro Aufrüstungsprogramms lesen würde, hätte ich nicht für möglich gehalten und das macht mich sehr wütend.
Clemens Ronnefeldt 04.04.2025:
Statt mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes zu argumentieren, das in dessen Präambel steht, oder mit christlicher Friedensethik auf der Basis der Bergpredigt Jesu, zitiert Constantin Wißmann den Inspekteur des Heeres Alfons Mais und Carlo Masala von der Bundeswehrhochschule. Kein Wort darüber, dass Rüstung zu den größten Klimakillern zählt und dieses gigantische Aufrüstungsprogramm zu Lasten von Sozialausgaben gehen wird, die den Ärmsten unserer Gesellschaft fehlen werden, die in der Reich-Gottes-Botschaft Jesu im Mittelpunkt stehen.
Josef Oberneder 04.04.2025:
Unglaublich! – Mir fehlen die Worte! Wer schreibt hier für ein »Ja« zu dieser Aufrüstung? Ist es jemand aus dem Büro einer bekannten Waffen-Lobbyistin? Nein, es ist ein Redakteur dieser Zeitung, die sich »kritisch, christlich, unabhängig« zu sein erklärt.
Werner Kötter 04.04.2025:
Die Ausgaben für die Verteidigung sind absolut notwendig. Man hätte schon vor Jahren mehr Geld für die Bundeswehr ausgeben sollen. Geschieht dies nicht, stehen wir in einigen Jahren unter der Kontrolle Russlands.
Karl-Heinz Bittl 04.04.2025:
Ich bin Abonnent seit der ersten Stunde und kann mir gut vorstellen, dass auf der Pro-Seite zur Aufrüstung und Militarisierung ein Vertreter der Bundeswehr seine Meinung abgibt. Dann passt auch Jan van Aken als Gegenüber. Dass hier ein Redakteur eine solch unreflektierte Propaganda wiedergibt, ist eine etwas sehr überraschende Aktion. Publik-Forum war für mich immer eine Zeitschrift, die sich kritisch mit Gewaltsystemen beschäftigt. Bisher hat die Geschichte gezeigt, dass massive Aufrüstung nicht zu einem Mehr an Sicherheit beigetragen hat. Aufrüstung verhindert gerade die notwendige Entwicklung, die wir als Menschheit aktuell brauchen.
Wolfgang Reuner 04.04.2025:
Als Pazifist hat man derzeit in Deutschland schlechte Karten. Die Ampelregierung ist in einem Rausch, »Frieden schaffen nur mit Waffen«, und auch mit der neuen Regierung wird es mit Sicherheit nicht anders werden. Den jüngeren Abgeordneten ist es sicher nicht mehr so bewusst, dass Deutschland bereits zwei Weltkriege mit 80 Millionen Toten angezettelt hat. Mit den 100 Milliarden Euro aus dem Jahr 2022 und den jetzigen 400 Milliarden Euro (wahrscheinlich noch mehr) für Aufrüstung wird die Kriegsgefahr bestimmt nicht kleiner. Wenn nur ein Bruchteil von den 500 Milliarden Euro für friedensfördernde Maßnahmen verwendet werden würde, wäre der westlichen Welt mehr gedient.
Friedrich Brachmann 04.04.2025:
Constantin Wißmann meint, 400 Milliarden Euro fürs Militär könnten unsere Welt sicherer machen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Nur eine Absage an Geist, Logik und Praxis der Abschreckung weist in eine zukunftsfähige Richtung. Das galt bereits zu Zeiten der Ökumenischen Versammlung 1989. Heute, nach weiter fortgeschrittenem Klimawandel und Artensterben, nach Jahrzehnten völkerrechtswidriger Kriege gegen den Terror, die diesen nicht eingedämmt, sondern verstärkt haben, gilt das umso mehr.
Renate Bochmann 04.04.2025:
Die Antwort von Constantin Wißmann macht mir Angst. Bei dieser Aufrüstung nur von Verteidigung zu reden geht einfach an den Tatsachen vorbei. Frieden kann nicht mit Rüstung geschaffen und gesichert werden. Ich bleibe dabei: Frieden schaffen ohne Waffen. An die Stelle der gegenseitigen Bedrohung durch Waffengewalt muss die Diplomatie treten, da gibt es kein Wenn und Aber.
Friederike Ruth Bliss 04.04.2025:
Mit großer Sorge lese ich den Beitrag von Constantin Wißmann. Ich möchte mit einem Auszug aus einem Gebet von Dorothee Sölle einen Stoßseufzer loslassen: »Lasst uns die neuen Wege suchen / wir brauchen mehr Fantasie als ein Rüstungsspezialist und mehr Gerissenheit als ein Waffenhändler / und lasst uns die Überraschung benutzen und die Scham, die in den Menschen versteckt ist.« Amen.
Gisa Luu 04.04.2025:
Die engstirnige Verengung auf »Verteidigung« alleinig durch Militär und Aufrüstung ist dermaßen beschränkt, dass ich jeden Tag neu erschrecke! Gerade wir als Christinnen und Christen sollten uns auf unseren Herrn besinnen und alle, aber wirklich alle Kraft und Kreativität darauf verwenden, herauszufinden, wie wir dazu beitragen können, dass Vertrauen aufgebaut wird, dass andere Wege gesucht werden, wie zivile Verteidigung entwickelt, eingeübt und aufgebaut werden kann! Es gibt doch viele Konzepte, es ist doch alles nicht neu! Den Begehrlichkeiten der Rüstungsindustrien hinterherzulaufen – das hat noch immer in Krieg, Tod, Leid und Elend auf Generationen hinaus geführt. Hiroshima und Nagasaki mahnen!
Reinhard Raschke 04.04.2025:
Hätte sich die Ukraine Putin ergeben, wäre sie politisch zwar unfrei, hätte aber die Möglichkeit gehabt,sich in »sozialer Verteidigung« (ohne Waffen, aber nicht wehrlos) zu üben, was sie ja schon zweimal vorher erfolgreich geschafft hat. Frieden durch Aufrüstung zu wahren halte ich für einen Irrweg.
Friederike Ruth Bliss 12.03.2025, 06:00 Uhr:
Mit großer Sorge lese ich den Kommentar von Constantin Wißmann. Besonders trifft mich die Borniertheit mit der er - zum Schutz "unserer Freiheit" für (noch) mehr Aufrüstung argumentiert.
Ich möchte mit einem Gebet von Dorothee Sölle einen Stoßseufzer loslassen (leider reicht der Platz nicht für das ganze Gedicht):
"Wir sehen immer nur zwei wege
sich ducken oder zurückschlagen
sich kleinkriegen lassen oder
ganz groß herauskommen
getreten werden oder treten
Jesus du bist einen anderen weg gegangen...
[...]
Wir gehen immer die vorgeschriebene bahn
wir übernehmen die methoden dieser welt
verachtet werden und dann verachten
die andern und schließlich uns selber
Laßt uns die neuen wege suchen
wir brauchen mehr phantasie als ein rüstungsspezialist
und mehr gerissenheit als ein waffenhändler
und laßt uns die überraschung benutzen
und die scham die in den menschen versteckt ist"
Amen - mit freundlichen Grüßen, Friederike Ruth Bliss
Luu, Gisa 10.03.2025, 13:42 Uhr:
Die engstirnige Verengung auf "Verteidigung" alleinigst durch Militär und Aufrüstung ist dermaßen beschränkt, dass ich jeden Tag neu erschrecke!
Gerade wir als Christ:innen sollten uns auf unseren Herrn besinnen und alle, aber wirklich alle Kraft und Kreativität darauf verwenden, herauszufinden, wie wir dazu beitragen können, dass Vertrauen aufgebaut wird, dass andere Wege gesucht werden, wie zivile Verteidigung entwickelt, eingeübt und aufgebaut werden kann! Es gibt doch viele Konzepte, es ist doch alles nicht neu!
Den Begehrlichkeiten der Rüstungsindustrien hinterherzulaufen - das hat noch immer in Krieg, Tod, Leid und Elend - auf Generationen hinaus geführt.
Hiroshima und Nagasaki mahnen!
Franz 07.03.2025, 18:10 Uhr:
Damit sichern wir keinen Frieden. Verhandeln wäre besser. Versucht es doch!
Werner Kötter, Dianastr. 25, 40223 Düsseldorf 07.03.2025, 12:44 Uhr:
Die Ausgaben für die Verteidigung sind absolut notwendig. Man hätte schon vor Jahren mehr Geld für die Bundeswehr ausgeben sollen. Geschieht dies nicht, stehen wir in einigen Jahren unter der Kontrolle Russlands.