Aufrüstung
Weniger Einigkeit, bitte!
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Wie einig sie sich plötzlich sind! Union, SPD und Grüne haben sich keine vier Wochen nach der Bundestagswahl auf mehrere Grundgesetzänderungen verständigt. Kern ist ein über Schulden finanziertes »Sondervermögen«, das als »historisch« bezeichnet wird und für alle Beteiligten einen Bruch mit vorherigen Positionen bedeutet. Einender Faktor ist die Aufrüstung: Alle vier Parteien wollen die Verteidigungsausgaben dramatisch erhöhen. Dafür gibt die Union ihr Wahlkampfversprechen, keine neuen Schulden zu machen, schlagartig auf.
Aus der SPD kommt erleichterte Zustimmung, die Grünen bringen Forderungen ein, um die künftige Regierung zu Klimapolitik zu verpflichten. Grundsätzliche Fragen zur Sinnhaftigkeit von Hunderten Milliarden fürs Militär stellt aber niemand. Dabei sollten die drastischen Ausgaben u
Joachim Haas-Feldmann 18.04.2025:
In dem Artikel wird beklagt, dass »niemand« den deutschen Aufrüstungskurs hinterfragt und dass die Kirchen sich lauter dagegen wehren und die Zivilgesellschaft aktiver werden müsse. Mit der Friedensbewegung Pax Christi gibt es eine Organisation, die diesen Kurs standhaft und konsequent hinterfragt. Erstaunlicherweise wird sie von »Publik-Forum« als kritischer christlicher Zeitschrift aber aktuell nicht befragt.
Christa Hausigk 18.04.2025:
Dieser Beitrag spricht mir aus dem Herzen, stelle ich mir doch täglich diese Fragen. Warum bleibt es so ruhig in Deutschland, trotz der enormen Veränderungen in unserem Land? Wo bleiben die Debatten und massiven Proteste, eventuell Abstimmungen in der Bevölkerung? Wo bleibt der kollektive Aufschrei? Von mir kann ich sagen: weil ich gelähmt bin. Täglich neue Hiobsbotschaften, wie Kriegstüchtigkeit, Wehrpflicht, Reservisteneinzug, deutsche Atomwaffen, Bunker, Lebensmittel horten, Schüler für den Ernstfall trainieren, Forschung an Universitäten für Waffenkunde freigeben, junge Soldaten sollen ihr Testament machen, müssen auch deutsche Soldaten in die Ukraine, die Aussage eines CDU-Politikers, dass Putin spätestens in vier Jahren Deutschland überfallen wird. Wenn man es ihm jeden Tag einredet, wird er es wohl machen!
Winfried Butz 18.04.2025:
Es ist kaum zu begreifen, wie so viele die kolossalen Summen für die Aufrüstung abnicken und kritiklos dafürstimmen. Selbst ehemalige Kriegsdienstverweigerer erklären sich bereit, für den Heimatschutz eine Waffe in die Hand zu nehmen. Es ist ein unkontrollierter Wahn, der im Gange ist. Ich vermisse eine Stellungnahme der Kirchen.
Georg Lechner 20.03.2025, 16:25 Uhr:
Politik und Medien(inhaber) haben sich schon bisher auf der Seite der Rüstungsindustrie positioniert, man denke nur an den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Serbien 1999 oder das Buhlen von Schröder um die Beteiligung am Afghanistan - Krieg. Der Rüstungssektor ist dank der Schützenhilfe von Politik und Medien die einzige konjunkturunabhängige Sparte, wie Rosa Luxemburg schon 1913 kritisierte.