Regierung ohne Kraft
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klimapolitik der Bundesregierung für unzureichend erklärt. Die Koalitionäre – Union und SPD – wollen nun noch vor der Bundestagswahl nachbessern, um keine Stimmen an die Grünen zu verlieren. Beide wollen schließlich weiterregieren, wenn auch nicht miteinander. Das Urteil und die Reaktionen der Verantwortlichen darauf belegen allerdings, wie fahrlässig diese Regierung die Zukunft künftiger Generationen aufs Spiel setzt. Es offenbart zudem die Erschöpfung der beiden großen Volksparteien. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagt, ohne dieses Urteil hätte keine der demokratischen Parteien der Mitte die Kraft gehabt, noch vor der Bundestagswahl derart weitreichende Entscheidungen zu treffen. Tatsächlich trifft dies zunächst auf die Koalition selbst zu. Und es bedeutet: Ohne Anweisung aus Karlsruhe ist Berlin handlungsunfähig. Kann man das eigene Versagen deutlicher eingestehen?
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