Aufwind für die Bürger

»Europa? Geht mich nichts an, ist weit weg, da kann ich sowieso nichts verändern« – so sehen es viele Bürgerinnen und Bürger. Diese Einstellung ist von der EU zum Teil mitverschuldet. Der Europäische Gerichtshof hat nun klipp und klar gesagt: So nicht! In seinem aktuellen Urteil hat er ein starkes Zeichen für mehr Bürgerbeteiligung gesetzt. Die Richter erklärten die Europäische Bürgerinitiative »Stop TTIP« für zulässig – und widersprachen damit der EU-Kommission, die eine Registrierung derselben vor drei Jahren abgelehnt hatte.

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