Sozialkürzungen
Getarnter Neoliberalismus
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Es wird merklich kälter für die Schwächeren im Lande: Die einen Politiker wollen das Bürgergeld für wehrfähige ukrainische Männer kürzen, die anderen wollen es kürzen, wenn die Empfänger schwarz arbeiten, wieder andere halten die letzte Bürgergelderhöhung für zu hoch und wollen die Sozialhilfe komplett umkrempeln. Die vermeintlich »falschen« Migranten, die angeblich »in unser Sozialsystem« einwandern, will man in Drittstaaten fernhalten oder schneller abschieben. Nur diejenigen, »die uns nützen«, sollen kommen. Und der Finanzminister fordert seit Monaten, für den Bundeshaushalt 2025 bei den Sozialausgaben zu kürzen, damit die Schuldenbremse eingehalten werden kann.
Obwohl kaum mehr jemand über Neoliberalismus spricht, wird gerade eine Politik umgesetzt, die selbst in dessen Hochzeit kaum denkbar
Sepp Ecker 26.07.2024:
Christoph Fleischmann spricht unter anderem vom »Vorrang der leeren Kassen« bei einem neuen Rekord der Steuereinnahmen und Ausgaben für »Soziales«, ebenfalls in Rekordhöhe! Noch mehr Schulden zu machen nützt nur den »Kapitalisten«, denn die profitieren vom Geldverleihen in erster Linie. In unserer Gesellschaft herrscht auch breite Zustimmung für die Aufnahme politisch Verfolgter. Wenig Zustimmung gibt es dagegen für »Nicht-Verfolgte«, die unter dem Deckmantel »Asyl« bei uns eine Bleibe suchen. Die wieder große Anzahl Asylsuchender und dazu die ungleiche Verteilung (EU-Staaten) ließ nicht wenige zu rechten Protestwählern werden. 2015 war die AfD fast erledigt. »Wir schaffen das« war ihre Rettung. Wenn man aus der Vergangenheit lernt und Fehler korrigiert, stärkt das die Regierenden und somit die politische Mitte. Und das ist gut so!
Wilhelm Stauch-Becker 26.07.2024:
Den Text in millionenfacher Auflage als Postwurfsendung in Deutschland verteilen und – das wäre der ultimative Hammer – die erste Seite der BILD buchen und diesen Text dort veröffentlichen. Man müsste ihn allerdings etwas verschlanken und vereinfachen, weil der chronische Bild-Leser ab einer bestimmten Seitenzahl seine Aufmerksamkeit einstellt.
Martin Vogell 10.07.2024, 18:33 Uhr:
Den Protagonisten des neuen Neoliberalismus ist wohl völlig entgangen, dass der Gründungsvater dieser Bewegung, Friedrich August von Hayek, mit Demokratie rein gar nichts am Hut hatte und diese vielmehr ebenso wie den Sozialstaat als Bedrohung der individuellen Freiheit betrachtete.("...individuelle Freiheit bedeutet, dass wir keinem Zwang anderer Menschen unterliegen, die uns für ihre eigenen Zwecke einspannen wollen. Wenn andere uns nicht daran hindern können, unsere eigenen Lebenspläne zu verwirklichen, sind wir wahrhaft frei und können in dieser Freiheit mit unseren besten Fähigkeiten zu eigenem Erfolg und zur Weiterentwicklung der Zivilisation beitragen ..." Zitat aus: Verfassung der Freiheit, 1960)
Gerade den so oft auf ihr christliches Menschenbild verweisenden Vertretern der "C"-Parteien sei gesagt, dass nach biblischem Verständnis dieses eben nicht von einer neoliberalen Ellenbogenmentalität sondern ganz im Gegenteil von gegenseitiger Rücksichtnahme und Fürsorge geprägt ist.