Übergewinnsteuer
Keiner für alle, alle für einen
Bürgerinnen und Bürger sollen sich auf einen harten Winter mit deutlich steigenden Energiekosten gefasst machen, heißt es allenthalben. Erste Städte bereiten Wärmehallen für Bedürftige vor, die sich im Winter das Heizen ihrer Wohnung nicht mehr leisten können werden. Nun sollen die Verbraucher auch noch für die ab Oktober geltende Gasumlage aufkommen. Damit sollen Firmen unterstützt werden, die für Deutschland Gas einkaufen und an den Energiemärkten deutlich mehr zahlen als bisher. Währenddessen konnten die sechs großen globalen Mineralölkonzerne ihre Gewinne im ersten Halbjahr 2022 um mehr als 100 Milliarden Euro steigern und teilweise sogar verdreifachen. Die zusätzlichen Gewinne sind nicht das Ergebnis innovativer Erfindungen, sondern nur auf die Energiepreisentwicklungen seit Kriegsbeginn zurückzuführen – und werden bislang nicht zusätzlich besteuert. Die Verbraucher sollen also mitten in der höchsten Inflation seit Jahrzehnten gaseinkaufende Firmen unterstützen, während die Unternehmen, die an den Preissteigerungen verdienen, ihren überschüssigen Gewinn nicht zusätzlich versteuern müssen, also niemanden unterstützen.
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