Hausarrest für Kiewer Pazifisten
Der Jurist und Mitgründer der ukrainischen pazifistischen Bewegung Juri Scheljaschenko (s. Publik-Forum 4/2022) steht für 60 Tage unter teilweisem Hausarrest. Das Bezirksgericht Kiew ordnete an, dass er von 22 Uhr abends bis zum nächsten Morgen die Wohnung nicht verlassen darf; er muss seinen Reisepass abgeben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm »Rechtfertigung der russischen Aggression« vor. Der Pazifist weist das von sich. Grund für das Strafverfahren ist Scheljaschenkos Aufruf auf Telegram, gegen die Mobilisierung von Soldaten Widerstand zu leisten. Außerdem forderte er die ukrainische Regierung auf, keine Waffenlieferungen zu erbitten; kriegsfähigen Männern solle es erlaubt sein, dass Land zu verlassen. Anfang August durchsuchte der Geheimdienst Scheljaschenkos Wohnung und beschlagnahmte seinen Computer und sein Mobiltelefon; der Aktivist wurde zu mehreren Verhören geladen. Auf Facebook sprach Scheljaschenko dezidiert »von Russlands kriminellem Krieg gegen die Ukraine«. Die Organisation Connection, die Kriegsdienstverweigerer in aller Welt unterstützt, nennt Scheljaschenko einen »politischen Gefangenen« und fordert die Ukraine auf, die Anklage »unverzüglich fallen zu lassen«.
Ullie 27.08.2023, 15:15 Uhr:
Es ist bemerkenswert, dass Scheljaschenko und Tsouni auf ihrer Fahne das Friedenszeichen zeigen, dass entstanden ist in der Friedensbewegung gegen die atomare Bewaffnung. Gerade scheint es so, als würden die Staaten, die die Ukraine mit Waffen beliefern, immer mehr Zugeständnisse machen gegenüber der Nachfrage der Ukraine nach bestimmten Waffengattungen.