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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 20/2024
Der Inhalt:
Leben & Kultur

»Sicherheitspaket« der Ampel
Paket ohne Sicherheit

Das »Sicherheitspaket« der Ampelregierung stellt Geflüchtete unter Generalverdacht und fördert Massenüberwachung. Das nützt vor allem der AfD. Ein Kommentar.
von Nana Gerritzen vom 24.10.2024
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Generalverdacht: Die Vorhaben der Ampel-Koalition begreifen Geflüchtete vor allem als Sicherheitsrisiko. (Foto: pa/Pleul)
Generalverdacht: Die Vorhaben der Ampel-Koalition begreifen Geflüchtete vor allem als Sicherheitsrisiko. (Foto: pa/Pleul)
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Die Ampelregierung hat ihr sogenanntes Sicherheitspaket beschlossen, das Asylsuchende pauschal für Terrorismus in Deutschland verantwortlich macht. Es sieht Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie im Waffenrecht vor. Die Sozialleistungen für Geflüchtete sollen in bestimmten Fällen gekürzt werden, abgelehnte Asylbewerber künftig nach der Formel »Bett-Brot-Seife« versorgt werden. Außerdem stimmte die Koalition für die Einführung biometrischer Massenüberwachung, von der nicht nur Straftäter und Menschen im Asylverfahren betroffen sein werden, sondern die gesamte Bevölkerung.

Das Sicherheitspaket mag die Ampel vorerst gerettet haben. Aber es ist das Ende einer Regierung, die, wie im Koalitionsvertrag steht, die Grund-, Freiheits- und Menschenrechte achten und die Überwachung nicht

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