Kommentar
Das Ende des faulen Zaubers
von
Constantin Wißmann
vom 29.11.2023
Kassensturz: Der Ampel-Regierung fehlen nun 60 Milliarden Euro. (Zeichnung: Mester)
D das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts haben sich die Politiker selbst zuzuschreiben. Die 60 Milliarden Euro, die sie in den Klima- und Transformationsfond gesteckt hatten, waren nicht das Resultat solider Politik, sondern finanzpolitischer Trickserei. Nun muss die Regierung auf Sicht mit weniger Mitteln auskommen, denn in der derzeitigen politischen Lage ist eine Abschaffung der Schuldenbremse illusorisch. Das muss nicht schlecht sein.
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Datum der Erstveröffentlichung: 28.11.2023
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