Kommentar
Das Ende des faulen Zaubers
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D das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts haben sich die Politiker selbst zuzuschreiben. Die 60 Milliarden Euro, die sie in den Klima- und Transformationsfond gesteckt hatten, waren nicht das Resultat solider Politik, sondern finanzpolitischer Trickserei. Nun muss die Regierung auf Sicht mit weniger Mitteln auskommen, denn in der derzeitigen politischen Lage ist eine Abschaffung der Schuldenbremse illusorisch. Das muss nicht schlecht sein.
Es ist einfach, und deswegen beliebt in der Politik, Probleme mit immer mehr Geld zuzuschütten. Der Staat wollte allen helfen und niemandem wehtun. Bundeswehr und Sozialstaat sollten beide üppig ertüchtigt, die Wirtschaft klimaneutral werden, ohne Atomkraft. Das alles sollte geschehen inmitten einer weltweiten Krisenkaskade, ohne dass die Bü