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Meinung
Auf der Bremse

Die Bundesregierung will sparen und so die Schulden begrenzen. Dabei wäre jetzt das Gegenteil nötig.
von Judith Bauer vom 20.07.2023
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Finanzpolitische Bremser: Christian Lindner und Olaf Scholz (Foto: pa/Jens Krick)
Finanzpolitische Bremser: Christian Lindner und Olaf Scholz (Foto: pa/Jens Krick)

Die vergangenen Wochen waren geprägt vom Streit ums Geld: Wie viel ist uns die Kindergrundsicherung wert? Wie viele Menschen können künftig noch Bafög beziehen? Wie viel kosten gut ausgestattete Jobcenter? 445,7 Milliarden Euro will der Bund im kommenden Jahr ausgeben, etwa 30 Milliarden weniger als 2023. An allen Ecken muss gespart werden, so sieht es der Haushaltsentwurf für 2024 vor, den Finanzminister Christian Lindner vorgestellt hat. Für ihn ist das ein »Teil der finanz- und wirtschaftspolitischen Zeitenwende«. Was meint er nur damit?

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