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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 1/2024
Der Inhalt:
Leben & Kultur

Kommentar
Deutschland darf Wehrdienstverweigerer nicht zur Rückkehr zwingen

Roderich Kiesewetter will wehrfähigen Männern aus der Ukraine das Bürgergeld kürzen. Das offenbart eine imperiale Logik, die im Widerspruch zu unserem Grundgesetz steht. Ein Kommentar.
von Christoph Fleischmann vom 16.01.2024
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(Foto: PA/Anadolu)
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Man reibt sich die Augen: Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter will allen Ernstes das Bürgergeld für wehrfähige Männer aus der Ukraine kürzen. Man könne nicht gutheißen, dass sich in Deutschland junge oder wehrfähige Männer, die Rede ist von 200 000, der Unterstützung ihrer Heimat entzögen, so der Oberst a. D. im Deutschlandfunk. Im Grundgesetz gibt es das Recht, den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen zu verweigern. Das aber ficht Kiesewetter nicht an: »Es ist so, dass das Kriegsdienstverweigerungsrecht nur für Deutsche gilt.« Und deswegen sollen Ukrainer an die Front?

Die hanebüchenen Ideen offenbaren zweierlei: Erstens übersieht der Mann aus der C-Partei, dass auch die

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Fero Simko 09.02.2024:
Über den Kommentar von Christoph Fleischmann habe ich mich geärgert. Die meisten Männer, die aus der Ukraine nach Deutschland kamen, sind keine Kriegsverweigerer, es sind Wirtschaftsflüchtlinge. Nur die reichen Männer hatten die Möglichkeit, die Ukraine zu verlassen, weil sie Autos und Geld hatten. Roderich Kiesewetter hat mit dem Vorschlag, ihnen das Bürgergeld zu kürzen, recht.

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