Pro und Contra
Die Ukraine bei der Rekrutierung unterstützen?
Roderich Kiesewettter: Ja!
Als ehemaliger Soldat habe ich großes Verständnis für die Angst bei Kriegseinsätzen unter Lebensgefahr. Keiner der Ukrainer kämpft freiwillig, sondern um folgenden Generationen ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung in der Ukraine zu ermöglichen. Wir müssen in Deutschland und Europa eine ehrlichere Debatte über den Umgang mit wehrfähigen Ukrainern führen und eine einheitliche Position finden. Es geht nicht um Kriegsdienstverweigerung, sondern um die Existenz eines Landes. Etliche Menschen im militärischen oder unterstützenden zivilen Bereich sind seit zwei Jahren im Dauereinsatz. Das ist deshalb eine Frage der Gerechtigkeit und der Staatsbürgerpflicht, die nicht endet, weil man im Ausland ist.
Es ist zudem ein europäisch geschaffenes Problem. Denn Personalmangel und fehlende freiwillige Mobilisierung hängen konkret mit dem Materialmangel zusammen: ein Versäumnis Europas und vor allem Deutschlands. Es gilt, dieses sensible Thema mit der nötigen Selbstkritik und mit Realismus anzugehen. Anreize zur freiwilligen Rückkehr sollten geschaffen und der Druck auf im Ausland lebende Wehrfähige erhöht werden – anders geht es nicht.
Die baltischen Staaten und Polen haben bereits angekündigt, die ukrainische Regierung bei der freiwilligen Rückkehr ukrainischer wehrfähiger Männer zu unterstützen – Deutschland sollte dem Beispiel folgen. Deshalb sollte Deutschland keine Ersatzdokumente ausstellen, wenn die ukrainischen konsularischen Dienste hier keine Pässe mehr herausgeben, denn die Ukraine ist eine Demokratie und kein Unrechtsstaat. Vielmehr könnte Deutschland Führung übernehmen und ein Abkommen mit der Ukraine vereinbaren, um Anreize zur freiwilligen Ausreise zu erhöhen. Einerseits mit der Beibehaltung einer Wahl zwischen militärischem oder zivilem Einsatz und andererseits mit der Zusicherung erforderlicher Ausrüstung vor allem bei Munition und Ausbildung. Wer partout nicht militärisch kämpfen will, dem muss die Ukraine einen Ersatzdienst zusichern. Es fehlt auch Personal im Sanitätsdienst, bei der Feuerwehr oder der Rüstungsproduktion. Rückkehrregelungen halte ich für wichtig, da Zwang weder wünschenswert noch sinnvoll ist.
Die größte Stärke der Ukraine ist das Level der Wehrhaftigkeit und Resilienz der Bevölkerung, gemessen an Freiheitswillen und Mut, unter höchsten eigenen Opfern nicht nur für das Überleben des eigenen Landes zu kämpfen, sondern für die Werte künftiger Bündnispartner EU und Nato. Deshalb sollten wir die Frage nicht isoliert auf die Ukraine betrachten, sondern uns selbst fragen: Sind wir bereit, für Freiheit und Demokratie zu kämpfen?
Sabine Müller-Langsdorf: Nein!
Das ukrainische Parlament hat Mitte April 2024 Gesetzesänderungen beschlossen, womit konsularische Dienste nur noch im Land selbst erfüllt werden. Damit müssen militärdienstpflichtige Männer, die keinen gültigen Pass mehr haben, in der Ukraine einen neuen Pass beantragen. Konsequenz davon ist, dass sie gemustert werden und einberufen werden können. Zudem ist ihnen die erneute Ausreise verwehrt, da die Ukraine seit Kriegsbeginn die Grenzen für Männer zwischen 18 und 60 Jahren sowie für Frauen mit medizinischer Ausbildung geschlossen hat.
Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Es gilt auch im Kriegsfall. In Deutschland ist das Recht auf Kriegsdienstverweigerung im Grundgesetz verankert: »Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.« Die Kriegsdienstverweigerung ist dort eingebunden in die Glaubens- und Gewissensfreiheit von Menschen. Den Müttern und Vätern des Grundgesetzes war diese Freiheit nach der Erfahrung der Nazizeit wichtig. Ich halte sie bis heute für unabdingbar in einem demokratischen Staat.
Die Ukraine hat das Recht auf Kriegsdienstverweigerung de facto ausgesetzt und erkennt es nicht an. Sie schickt Verweigerer an die Front oder verurteilt sie zu langen Haftstrafen. Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinets kritisierte das Fehlen eines Ersatzdienstes. Menschenrechtsorganisationen belegen die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern. Sie werden zur Fahndung ausgeschrieben, von der Polizei angehalten, zwangsweise in Rekrutierungszentren gebracht, unter Druck gesetzt und so weiter. Christliche Pazifisten wurden zu Haftstrafen verurteilt und warten auf Berufungsanhörungen. So wurde zum Beispiel im Mai vor dem Obersten Gerichtshof in Kiew die Kassationsbeschwerde von Mykhailo Yavorsky verhandelt. Yavorsky sagte vor Gericht: »Ich bin Christ … und nehme die Gebote Gottes ernst, deshalb kann ich keine Militäruniform tragen. Zusammen mit meiner Frau helfen wir Waisenkindern ... Wir müssen verstehen, dass Menschen, deren Glaube es ihnen nicht erlaubt, in der Armee zu dienen, die Ukraine auch ohne Waffen als Zivilisten verteidigen können.« Die Beschwerde wurde abgelehnt.
Für mich ist nicht nachvollziehbar, wenn die deutsche Politik gegen ihre eigenen Werte und gegen das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung verstößt, indem sie Geflüchtete, denen Zwangsrekrutierung droht, abschiebt. Allen, die sich dem Krieg verweigern, muss Schutz gewährt werden.
Roderich Kiesewetter ist Obmann der CDU/CSU im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags und Oberst a. D.
Sabine Müller-Langsdorf ist Pfarrerin und im Vorstand der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK).
