Koalitionsvertrag
Die verhöhnte Jugend
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Der Punkt schien ihm wichtig zu sein: Noch bevor er bei der Verkündung des Koalitionsvertrags über die Wirtschaft sprach, über die Migration oder über die Rente, sprach Friedrich Merz über die Probleme von jungen Menschen. Der designierte Bundeskanzler, der dienstälteste in diesem Amt seit Konrad Adenauer, sagte, Union und SPD sei es gelungen, etwas Tragfähiges zu Papier zu bringen, »und es ist uns vor allem mit Blick auf die junge Generation in unserem Land gelungen, die zu Recht fragt, welche Zukunft sie hat, welche Chancen sie hat und was wir für sie tun.«
Wer jünger als 30 Jahre alt ist und sich den Vertrag anschaut, findet kaum Antworten auf diese Frage. Stattdessen liefert die Koalition auf 141 Seiten bestes Anschauungsmaterial dafür, dass sie sich nicht wirklich für junge Menschen interes
Georg Lechner 15.04.2025, 14:45 Uhr:
In allen Mitgliedsländern der EU ist die Budgetsituation angespannt. Dennoch verzichten ihre Regierungen auf Maßnahmen, die jährlich EU-weit etwa 1, 5 Billionen € brächten:
1. Schluss mit den Steuergeschenken an Apple, Amazon & Co durch eine Harmonisierung der direkten Steuern (Festlegung durch EU). Othmar Karas hat beim Urteil zugunsten von Apple anno 2020 den Fehlbetrag mit 825 Milliarden € beziffert
2. Transparenzregeln für Vermögen, Besitzverhältnisse von Firmen und Stiftungen: 2016 (als GB noch bei der EU war) anlässlich Panama Papers von Obermayer/ Obermaier auf 1 Billion € geschätzt. Außerdem wäre das endlich ein wirksames Mittel gegen Geldwäsche (und damit auch Korruption; siehe BUWOG - Skandal in Österreich) und Bilanzbetrug (Wirecard, Commerzialbank Mattersburg, Greensill Capital als Beispiele zur Warnung vor weiterer Untätigkeit des EU-Rats).
Damit könnte die Budgetsituation entspannt werden und zugleich Mittel für Bildung, Gesundheit und Pflege verfügbar sein.