Fehleinschätzung
von
Barbara Tambour
vom 13.06.2020
Fordern mehr Klimaschutz: Umweltaktivisten blockieren eine Bahnstrecke zwischen den Braunkohlekraftwerken Neurath und Niederaußem. (Foto: pa/dpa)
Sind Anti-Kohle-Aktivisten Verfassungsfeinde? Der Berliner Verfassungsschutz stuft in seinem kürzlich veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2019 die Berliner Gruppe von Ende Gelände als »linksextremistisch« ein. Das liegt zwar im Vorfeld von »verfassungsfeindlich«, zeigt aber, dass die Verfassungsschützer den Slogan »system change – not climate change« als potenziell verfassungsgefährdend ansehen.
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Datum der Erstveröffentlichung: 12.06.2020
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