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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 12/2024
Der Inhalt:
Religion & Kirchen

Sozialkürzungen
Getarnter Neoliberalismus

Was als »Kampf gegen rechts« daherkommt, möchte in Wahrheit andere Zwecke erfüllen und ist selbst rechte Politik. Ein Kommentar.
von Christoph Fleischmann vom 30.06.2024
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(Zeichnung: Klaus Stuttmann)
(Zeichnung: Klaus Stuttmann)
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Es wird merklich kälter für die Schwächeren im Lande: Die einen Politiker wollen das Bürgergeld für wehrfähige ukrainische Männer kürzen, die anderen wollen es kürzen, wenn die Empfänger schwarz arbeiten, wieder andere halten die letzte Bürgergelderhöhung für zu hoch und wollen die Sozialhilfe komplett umkrempeln. Die vermeintlich »falschen« Migranten, die angeblich »in unser Sozialsystem« einwandern, will man in Drittstaaten fernhalten oder schneller abschieben. Nur diejenigen, »die uns nützen«, sollen kommen. Und der Finanzminister fordert seit Monaten, für den Bundeshaushalt 2025 bei den Sozialausgaben zu kürzen, damit die Schuldenbremse eingehalten werden kann.

Obwohl kaum mehr jemand über Neoliberalismus spricht, wird gerade eine Politik umgesetzt, die selbst in dessen Hochzeit kaum denkbar

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