Sozialkürzungen

Getarnter Neoliberalismus

Es wird merklich kälter für die Schwächeren im Lande: Die einen Politiker wollen das Bürgergeld für wehrfähige ukrainische Männer kürzen, die anderen wollen es kürzen, wenn die Empfänger schwarz arbeiten, wieder andere halten die letzte Bürgergelderhöhung für zu hoch und wollen die Sozialhilfe komplett umkrempeln. Die vermeintlich »falschen« Migranten, die angeblich »in unser Sozialsystem« einwandern, will man in Drittstaaten fernhalten oder schneller abschieben. Nur diejenigen, »die uns nützen«, sollen kommen. Und der Finanzminister fordert seit Monaten, für den Bundeshaushalt 2025 bei den Sozialausgaben zu kürzen, damit die Schuldenbremse eingehalten werden kann.

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