Pro und Contra
Höhere Parkgebühren für SUV?
Belit Onay: Ja!
Mehr Platz für die Menschen, mehr Platz für Freizeit, Handel, Kultur und Gastronomie, mehr Klimaschutz und eine bessere Luftqualität: Das ist der Anspruch für die Innenstädte der Zukunft. Um die dazu notwendige Verkehrswende einzuleiten, ist das Parkraum-Management ein Instrument – neben vielen weiteren Instrumenten. Die Debatte, die durch die Abstimmung in Paris ausgelöst wurde, macht deutlich, dass auch wir in Deutschland uns stärker mit dem Thema beschäftigen müssen. Fahrzeuge, die immer größer werden, insbesondere SUV, beanspruchen sehr viel wertvollen öffentlichen Raum. Der Anspruch, kostenfrei oder zu einem geringen Preis in Städten parken zu können, ist aus meiner Sicht nicht zukunftsfähig.
Für uns in Hannover gilt: Wir müssen zwischen dem Anwohnerparken und dem kurzzeitigen Parken am Fahrbahnrand unterscheiden. Derzeit prüfen wir, ob wir die Park- und Anwohnerparkgebühren erhöhen. Anwohnende können für das Gebiet, in dem sie wohnen, eine ganzjährige Parkberechtigung erwerben, Gäste müssen dort dann am Parkautomaten die Gebühren pro Stunde oder Tag zahlen.
Klar ist für mich aber schon jetzt: Wer viel Platz beansprucht, muss einen fairen Preis dafür entrichten. Dafür muss es eine Darstellung in der entsprechenden Gebührenordnung geben. Eine Kleinwagennutzerin sollte nicht so viel zahlen müssen wie jemand mit einem raumgreifenden Geländewagen. Doch die Gebühren müssen sich im weitesten Sinn aus dem Wert des Parkplatzes ableiten lassen und die Gebührensprünge dürfen nicht zu groß sein, das zeigt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem letzten Jahr im Falle der Stadt Freiburg. Die Bewohnerparkgebührensatzung wurde als unwirksam erklärt, da ein Längenunterschied von 50 Zentimeter im Extremfall zu einer Verdoppelung der Gebühr geführt hätte. Das gerade in Koblenz eingeführte Berechnungsmodell, das Länge und Breite der Fahrzeuge berücksichtigt, ist dagegen ein aktuelles Beispiel, wie es funktionieren kann.
Auch vor diesem Hintergrund hat die Stadtverwaltung Hannover ein Gutachten in Auftrag gegeben, um zu prüfen, wie eine vertretbare Erhöhung der Gebühren für das Parken aussehen könnte. Die Einschätzungen können wir hoffentlich im Sommer dem hannoverschen Stadtrat zur weiteren politischen Diskussion vorlegen. Eine Gebühr von 18 Euro pro Stunde für das Parken eines SUV wie in Paris wird es allerdings in Hannover nicht geben. Ich wünsche mir, dass auch der Bund den Mut entwickelt, gerade mit Blick auf eine mögliche soziale Staffelung einen Rechtsrahmen zu schaffen. Das könnte den Kommunen Handlungssicherheit geben.
André Berghegger: Nein!
Das Vorhaben in Paris, besonders hohe Parkgebühren für SUVs erheben zu wollen, taugt nicht als Vorbild für die Kommunen in Deutschland. Pauschale Lösungen werden der unterschiedlichen Situation in den Kommunen nicht gerecht.
Deshalb werbe ich dafür, zu differenzieren. Parkgebühren werden regelmäßig dort erhoben, wo großer Parkdruck herrscht. In vielen der 11 000 deutschen Städte und Gemeinden ist ein Parkraummanagement gar nicht notwendig und eine Einführung wäre kommunalpolitisch kaum durchsetzbar. Und selbst in dicht besiedelten Innenstädten ist die Höhe der Parkgebühren ein hochsensibles Thema.
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Akzeptanz für die Verkehrswende wird am besten mit guten Alternativen zum Pkw, allen voran mit einem attraktiven Angebot bei Bus und Bahn, erreicht. Um das zu erreichen, brauchen wir auch eine bessere finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern.
Klar ist, dass über die Höhe und die Steuerungswirkung von Parkgebühren in Zeiten von Klimaschutz und mit Blick auf die Diskussion um attraktive Innenstädte gesprochen werden kann. Je nach Rahmenbedingungen vor Ort müssen die Kommunen entscheiden können, ob und in welcher Höhe Gebühren angebracht sind.
Wenn wir den viel beschworenen Bürgerwillen ernst nehmen, müssen zudem die örtlichen Akteure, etwa Handel und Handwerk, einbezogen werden. Eine besonders hohe Gebühr an der Fahrzeuggröße zu bemessen macht auch Ausnahmen, beispielsweise für Großfamilien und andere Gruppen, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, notwendig.
Hier die Grenzen zu ziehen, ist alles andere als einfach und würde zusätzliche Bürokratie und einen erweiterten Kontrollaufwand für die ohnehin überlasteten Ordnungsbehörden verursachen. Eine ausgewogene Verkehrspolitik schafft echte Alternativen, hat alle Verkehrsträger und Akteure im Blick und bemisst Gebühren mit Augenmaß.
Statt den Menschen vorschreiben zu wollen, welche Autos sie fahren sollen, wäre den Kommunen jedenfalls vor allem geholfen, wenn ihre Handlungsmöglichkeiten erweitert werden. Viele von einer breiten Mehrheit vor Ort gewollte Maßnahmen, wie die Einrichtung von Fußgängerwegen oder streckenbezogenes Tempo 30 an Schulwegen, scheitern immer noch an rechtlichen Hürden aus dem letzten Jahrhundert.
Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen) ist Oberbürgermeister der Stadt Hannover.
André Berghegger ist Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.
Annette Hübner 12.04.2024:
Zu behaupten, mit einer höheren Parkgebühr für größere Autos würde man den Menschen vorschreiben, welche Autos sie fahren sollen, ist doch nichts anderes als Populismus. Leider greift diese Art der Totschlagargumentation immer mehr um sich.
Georg Weil 12.04.2024:
Ich stimme mit dem Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay, überein, dass das Parken in der Stadt für Anwohner nicht kostenlos sein darf. Und es ist richtig, dass die Gebühren umso höher sind, je größer und schwerer das Fahrzeug ist. Es ist jedoch nicht ausreichend, Anwohnerparkplätze einzurichten und dafür Gebühren zu erheben. Um eine Verkehrswende einzuleiten, muss die Anzahl der Parkplätze deutlich reduziert werden. Die Maßnahme muss von Anfang an klar kommuniziert werden: Wir wollen besonders die Zahl der großen SUV und der großen Wohnmobile reduzieren, um insgesamt mehr Platz für Fußverkehr, Radverkehr und Erholungsflächen zu haben. Die Reduktion der großen Fahrzeuge muss einhergehen mit einer Reduktion der Parkplatzfläche insgesamt.
Beate Allmenröder 12.04.2024:
Höhere Parkgebühren für teure, große Autos ist doch kein Verbot, diese zu fahren! Wer sich so ein in jeder Hinsicht unvernünftiges Riesending leisten kann, kann auch ein paar Euro mehr fürs Parken bezahlen. Diese Autos sind nicht nur schreckliche Platzverbraucher, sondern belasten die Allgemeinheit noch auf vielfache andere Weise.
Fahrradfahrer 11.03.2024, 05:23 Uhr:
Wo soll der Autowahn enden, wenn nicht endlich Gegenmaßnahmen eingeleitet werden. Sollen etwa alle Menschen mit einem Auto herumfahren, dass die Ausmaße eines Omnibusses hat?