Pro und Contra
Jetzt doch mit Putin verhandeln?
Christoph Fleischmann
Ja, es könnte viel Leid verhindern!
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts der militärischen Erfolge seiner Armee in den letzten Wochen wiederholt direkte Verhandlungen mit Russland ausgeschlossen und die Nato-Regierungschefs scheinen ihn in dieser Strategie zu bestärken, indem sie die Drohkulisse gegen Wladimir Putin ebenfalls hochhalten. Sie setzen auf einen kompletten Rückzug der russischen Armee aus der Ukraine, was für Putin spätestens seit der Mobilmachung eine Niederlage wäre, die er politisch (und vielleicht auch physisch) nicht überlebt.
Das macht seine Drohung eines Atomwaffeneinsatzes so gefährlich. Die USA haben für diesen Fall harte Konsequenzen angedroht, müssten also, um ihr Gesicht zu wahren, militärisch eingreifen, vermutlich wäre die Nato dann Kriegspartei. Was dann folgt, wäre kaum beherrschbar. »Vor allem müssen Atommächte solche Konfrontationen vermeiden, die einem Gegner nur die Wahl eines demütigenden Rückzugs oder eines Atomkriegs lassen«, hat John F. Kennedy einmal gesagt. Der Satz scheint mir – ungeachtet der Frage, ob er die Essenz der Kubakrise zutreffend beschreibt – realpolitisch richtig.
So bräuchte es tatsächlich dringend deeskalierende Schritte: ein Verhandlungsangebot an Putin, das nicht auf Kosten der Ukraine geht, sondern seine reale oder vorgetäuschte Angst vor der Nato ernst nimmt. Sodass er am Ende von Verhandlungen zu Hause einen (möglichst kleinen) Teilerfolg seines menschenverachtenden Krieges präsentieren kann. Das widerstrebt dem Gerechtigkeitsempfinden, aber die Strategie, auf eine demütigende Niederlage Russlands zu setzen, ist angesichts eines in die Enge getriebenen Despoten hoch riskant und angesichts des millionenfachen Leides, das ein Atomkrieg bedeuten würde, nicht verantwortbar.
Ludwig Greven:
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Nein, das würde Putin belohnen!
Zuzutrauen ist Wladimir Putin alles, auch der Einsatz von Atomwaffen. Deshalb muss man seine Ankündigung, die annektierten Gebiete der Ukraine mit allen Mitteln zu »verteidigen«, sehr ernst nehmen. Das heißt aber nicht, nun mit ihm über ein »gesichtswahrendes« Ende seines Kriegs zu verhandeln. Denn das würde nur seine Aggression gegen den freien Westen und seinen völkermörderischen Angriff auf die Ukraine belohnen. Und ihn und andere Aggressoren ermuntern, weiterzumachen – als Nächstes vielleicht gegen die baltischen Natostaaten oder Polen. Auch China müsste im Fall Taiwan nur mit Atomwaffen drohen. Mit Staatsterroristen darf man nicht verhandeln. Sonst ist die internationale Friedensordnung am Ende. Niemand könnte mehr in Sicherheit leben. Reden kann man mit Moskau erst, wenn Putin oder ein anderer die russischen Truppen zurückzieht und glaubhafte Garantien abgibt, kein Land mehr anzugreifen. Ein Friedensabkommen zum jetzigen Zeitpunkt wäre das Papier nicht wert. Putin hat alle Verträge gebrochen – warum sollte er sich diesmal daran halten?
Stattdessen müssen die USA und die Nato unmissverständlich klarmachen, dass ein Einsatz auch nur taktischer Atomwaffen einen sofortigen konventionellen Gegenschlag gegen Russland zur Folge hätte. Vielleicht bringt ihn das zur Einsicht. Ein Selbstmörder ist Putin nicht. Einen großen Atomkrieg wird er nicht riskieren, weil er weiß, dass das auch sein Ende bedeutete. Wenn er wollte, hätte er ihn längst beginnen können. Dafür braucht er keinen Vorwand wie die Scheinreferenden. Aber er pokert hoch. Der Westen darf sich dem nicht ergeben. Die Ukraine, die allein über ein Kriegsende entscheiden kann, wird es jedenfalls nicht tun.
Ludwig Grevenist freier Journalist und regelmäßiger Autor von Publik-Forum.
Hinrich Bartels 04.11.2022:
Der Krieg in der Ukraine ist eine existenzbedrohende Gefahr nicht nur für die Kriegsparteien, die Ukraine und Russland, sondern für alle Staaten, für alle Völker, für die Menschheit. Ein Krieg innerhalb der Staatengemeinschaft kann und darf nicht länger geduldet werden. Das Ende des Krieges durch Sieg einer der Kriegsparteien ändert an diesen Gefahren nichts. Eine Rettung der Kriegsparteien und letztlich der Menschheit kann nur ermöglicht werden, wenn der Krieg durch Vereinbarung zwischen den Kriegsparteien und mit der Hilfe von allen Staaten beendet wird. Die Kriegsparteien können eine Vereinbarung zur Beendigung nur abschließen, wenn beide Parteien zu Konzessionen gegenüber der feindlichen Kriegspartei bereit sind und keine eindeutig als Sieger herausgestellt wird.
Horst Meder 04.11.2022:
Mit Blick auf die möglichen Szenarien sind wir im Interesse einer funktionierenden Welt gut beraten, Putin einen Weg aus der Misere zu ermöglichen, in die er sich verstrickt hat. Putin ist schon heute der größte Verlierer. Er hat sein Kriegsziel nicht erreicht und er wird es nicht erreichen. Die Restriktionen beuteln sein Land. Weltweit hat er Reputation verloren und, was für ihn besonders schmerzlich ist, auch im eigenen Land. Dessen ungeachtet hat er noch immer großen Einfluss auf Syrien, den Iran und andere Länder im Nahen Osten und in Afrika. Gemessen an den Erfahrungen im Ukrainekrieg wird er nicht, wie Ludwig Greven vermutet, als Nächstes Polen oder die baltischen Staaten überfallen. Putin hat seine Lektion gelernt und die Grenzen seiner Möglichkeiten erkannt. An Putin wissen wir, was wir haben. Wer nach ihm kommt, wissen wir nicht. Wenn auch einzelne russische Bürger westliche Wertvorstellungen unterstützen, so ist eine raumgreifende, demokratische Entwicklung nicht in Sicht. Darum ist Putin zurzeit noch die beste aller schlechten Alternativen.
Gustav Haab 04.11.2022:
Es ist erstaunlich, wie viele Diskutanten aus unterschiedlichen Gefühlen heraus (verdachtsweise hauptsächlich Angst) argumentativ einen Despoten (Putin) das Gesicht wahren lassen wollen! Wir haben in unserer Geschichte doch ein klassisches Beispiel eines Despoten (Hitler), der nur durch eine kriegerische Niederlage beseitigt werden konnte. Europa hat damals schon versucht, beschwichtigend auf Hitler einzuwirken – mit dem bekannten Ergebnis! Sollte sich Geschichte tatsächlich so wiederholen? Heute die Ukraine – morgen Nordeuropa? Bedauerlicherweise müssten selbst die friedensbewegten Bürger erkennen, dass sich Freiheit nicht von selbst verteidigt, sondern tagtäglich verteidigt werden muss.
Gerd Büntzly 04.11.2022:
Ludwig Greven vertritt eine widersprüchliche Position. Man muss Putins Drohungen mit Atomwaffen sehr ernst nehmen, schreibt er, aber was folgt für ihn daraus? Nichts. »Mit Staatsterroristen darf man nicht verhandeln«, heißt es bei ihm. Ich empfehle ihm das Buch »The Doomsday Machine« von Daniel Ellsberg, das 2017 erschienen ist, aber erstaunlicherweise noch nicht auf Deutsch. Ellsberg, ein Insider der US-amerikanischen Nuklearstrategie, nennt volle 25 Gelegenheiten, bei denen die USA erfolgreich die Drohung mit Atomwaffen eingesetzt haben, von Hiroshima und Nagasaki angefangen über den Koreakrieg bis zu Libyen 1996. Es erstaunt nicht, dass andere beginnen, das nachzumachen. Aber die Menschheit steht damit am Abgrund.
Gerd Gröschner 04.11.2022:
Wir verdanken unser heutiges Leben nur der Tatsache, dass damals in der Kubakrise die zwei mächtigsten Staatsführer der Welt ganz einfach pure Angst hatten – und deshalb gesprächs- und kompromissbereit wurden. Angst ist ein guter Ratgeber. Prinzipientreue und Mut bringen uns einen Schritt weiter, wenn wir wie jetzt direkt am Abgrund stehen.
Christoph Fleischmann 17.10.2022, 15:25 Uhr:
Liebe Frau Pronobis, ich hatte angedeutet, dass ein Angebot Putins "reale oder vorgetäuschte Angst vor der Nato ernst nehmen" sollte: Wenn man sich Putins Ultimaten an die NATO vor dem Krieg in Erinnerung ruft, kann man zu dem Schluss kommen, dass es ihm bei seinem Überfall auf die Ukraine (auch oder überhaupt nur) um geopolitische Kräfteverhältnmisse geht. Und wenn man dann schaut, was in den letzten 20 Jahren zwischen NATO und Russland nicht optimal gelaufen ist, dann könnte man vielleicht nach gemeinsamen Zusicherungen von Sicherheit zwischen Russland und der NATO suchen, die die Ukraine im wahrsten Sinne des Wortes "aus dem Schussfeld nehmen". Anregungen dazu gab es schon vor dem Krieg vom Ex-General Wolfgang Richter. Dessen Studie über "Ukraine im NATO-Russland-Spanungsfeld" findet man auf der Seite der Stiftung Wissenschaft und Politik.
Irmgard Winkelnkemper 14.10.2022, 15:53 Uhr:
Mit Putin verhandeln?
Ludwig Greven Stellungnahme überrascht mich insofern, als ich von einem Jurnalisten, der im Publik-Forum veröffentlicht, erwarte, doch auch die Fakten, die zu diesem furchtbaren Krieg geführt haben, nicht einfach auszublenden. Nicht die Russen sind an die Nato rangerückt, sondern die Nato an Rußland. Das war ein Bruch der Nato-Rußland-Akte von 1997. Bei einem Blick auf die Landkarte, sieht man, welchen Stellenwert eine neutrale Ukraine für die Russen hat. Bei den letzten Verhandlungen hatte sich die Nato geweigert, zu zugestehn, dass sie die Ukraine neutral bleibt.
Frieden kann man nur erhalten, wenn man auch die Sicherheitsbedürfnisse ALLER beachtet.
Gustav Haab 11.10.2022, 22:05 Uhr:
Es ist erstaunlich, wie viele Diskutanten aus unterschiedlichen Gefühlen heraus (verdachtsweise hauptsächlich Angst) argumentativ einen Despoten (Putin) das Gesicht wahren lassen wollen! Wir bezeichnen ihn sogar euphemistisch als „Autokraten“, anstatt den bezeichnenderen Begriff „Diktator“ zu benutzen. Wir haben in unserer Geschichte doch ein klassisches Beispiel eines Despoten (Hitler), der nur durch eine kriegerische Niederlage beseitigt werden konnte. Europa hat damals schon immer versucht, beschwichtigend auf Hitler einzuwirken – mit dem bekannten Ergebnis! Sollte sich Geschichte tatsächlich so wiederholen? Heute die Ukraine – morgen Nordeuropa? Bedauerlicherweise müssten selbst die friedensbewegten Bürger erkennen, dass sich Freiheit nicht von selbst verteidigt, sondern tagtäglich verteidigt werden muss. Wie hat Marcus Tullius Cicero es formuliert: „Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor.“ Leider hat wohl die 2. Aufklärung unserer Gesellschaft versagt! Wir starten von vorne
Nicola Pronobis 10.10.2022, 17:46 Uhr:
Putin lässt ukrainische Städte bombardieren, als Vergeltungsmaßnahme. Worüber soll man mit ihm sinnvoller Weise verhandeln? Leider macht Herr Fleischmann keinen Vorschlag, wie "ein Verhandlungsangebot an Putin, das nicht auf Kosten der Ukraine geht", aussehen kann. Ich fürchte, dass Herr Greven Recht hat damit, dass man erst mit Putin verhandeln kann, wenn die russischen Truppen sich zurückziehen und Putin garantiert, kein Land mehr anzugreifen.
Johannes Danner 08.10.2022, 08:16 Uhr:
"Putin hat Angst vor der Straße, nicht vor der Nato."
Diese Aussage des ehemaligen Innenministers Baum triff den Nagel auf den Kopf.
Er hat Angst vor der Demokratie, die er in den Jahren seiner Herrschaft systematisch demontiert hat.
Und deswegen wird er auch nicht verhandeln.
Er braucht Erfolge in der Ukraine, um in seiner Kleptokratie an der Macht zu bleiben und um zu überleben. Und das versucht er mit allen Mitteln, jedoch mit immer weniger Erfolg.
Das Sterben der Menschen, der jungen Russen und so vieler Ukrainer
interessiert ihn nicht.
Dr. Mikusch 07.10.2022, 08:09 Uhr:
Herr Selensky zieht uns immer mehr in diesen Krieg hinein, jüngst hat er einen atomaren Präventivschlag gegen Russland gefordert.
Er weiß genau, dass er die USA und die NATO hinter sich hat und auf niemanden Rücksicht zu nehmen braucht, auch nicht auf sein eigenes Volk.
Ich bin gegen Waffenlieferungen und noch mehr Aufrüstung, die die Eskalation vorantreiben und das Risiko eines Atomkriees erhöhen. Ich lehne die Politik der Bundesregierung ab. Und die Grünen sind für mich die größte Enttäuschung.
"Lieber rot als tot" war Anfang der 80er ein Slogan der Friedensbewegung, mit dem man sich gegen den NATO-Doppelbeschluss gestellt hat. Das ist auch meine Position.
Das ist nicht unser Konflikt, wir können humanitäre Hilfe leisten,aber sollten Waffenlieferungen einstellen, zumal die ukrainischen Nationalisten, die NATO und die USA eine erhebliche Mitschuld für den Hass tragen, der diesen Krieg möglich gemacht hat.
Ich denke an unsere Kinder, die noch ihr Leben vor sich haben.