Was tun gegen Rechts?
Rechtsextremismus
Marine Le Pen ist Täterin, sonst nichts
Marine Le Pen, Politikerin der französischen rechtsextremen Partei Rassemblement National, wurde wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt – unter anderem darf sie sich fünf Jahre nicht zur Wahl stellen. Diese Strafe tritt in Frankreich bei Korruptionsdelikten mittlerweile automatisch ein, das Gericht hat sich daran orientiert. Man würde erwarten, dass sich eine überführte Politikerin zerknirscht entschuldigt. Au contraire: Le Pen stellt sich als Opfer einer politisierten Justiz dar und beklagt die »Verfolgung« durch den Staat. Damit war zu rechnen. Doch nun fordern sogar Kommentare aus dem liberal-demokratischen Spektrum, Marine Le Pen solle nicht mit dem Entzug des passiven Wahlrechts gestraft werden, dies würde sie nur in ihrer Opferrolle bestätigen. So eine taktische Schonung ist falsch. Rechtsextreme inszenieren sich so oder so als Märtyrer. Und die Justiz muss unabhängig von politischen Konsequenzen urteilen. Alles andere wäre Rechtsbeugung aus der Angst heraus, Rechtsextreme könnten politisch davon profitieren, wenn sich die Demokratie gegen sie wehrt. Die Vorstellung, »das Volk« sehe schon von selbst ein, dass man so eine Person und Partei nicht wählen kann, ist naiv. Nicht weniger naiv ist die Idee, Rechtsextreme kämen zur Vernunft, wenn man ihnen mit Argumenten entgegentritt. Rechtsextreme spielen nicht fair, Niederlagen erkennen sie nicht an. Jedes Entgegenkommen nutzen sie aus, um »das System« zu zerstören. Entsprechend gefährlich ist es, ihnen über das gesetzlich Gebotene hinaus entgegenzukommen. Rechtsextreme wie Marine Le Pen sind Antagonisten der Demokratie, keine Mitspieler, die sich an die Regeln halten. Es gibt Mittel, ihnen in den Arm zu fallen. Der demokratische Rechtsstaat darf keine Angst haben, sie einzusetzen.
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