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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 10/2024
Der Inhalt:
Leben & Kultur

Kommentar
Olaf Scholz’ perfide Strategie

Für den Wahlkampf lässt der Bundeskanzler die angegriffene Ukraine im Stich. Er riskiert damit viel.
von Constantin Wißmann vom 28.05.2024
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Freundschaft mit Grenzen: Bundeskanzler Olaf Scholz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. (Foto: PA/DPA/Kay Nietfeld)
Freundschaft mit Grenzen: Bundeskanzler Olaf Scholz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. (Foto: PA/DPA/Kay Nietfeld)
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Es war ein leiser Paukenschlag, von dem der »Spiegel« da berichtet hatte. Auf einer Veranstaltung sagte Anton Hofreiter, für die Grünen im Bundestag und damit Teil der Ampel-Regierung über die Ukraine-Strategie von Bundeskanzler Olaf Scholz: Es könne sein, der Kanzler wolle »die Ukraine immer so halb gar unterstützen, bis die Ukraine bereit ist, zu verhandeln und große Teile ihres Gebiets preiszugeben«. Die Äußerung hat nur relativ kleine Wellen geschlagen, aber sie ist eigentlich ungeheuerlich, denn Hofreiter legt nahe, dass der deutsche Bundeskanzler trotz der »Zeitenwende« und aller Treueschwüre gegenüber der angegriffenen Ukraine in Wahrheit im Sinne von Russlands Präsident Wladimir Putin handele.

Einige unterstellen Hofreiter, dass er immer noch verbittert sei, weil er kein Minister

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Bernhard Ferber 03.06.2024, 12:57 Uhr:
Die wachsweiche Haltung des Kanzlers, wenn es darum geht, die Ukraine zu unterstützen, bringt zumindest mich davon ab, bei der Europawahl erneut der SPD meine Stimme zu geben. Da lobe ich mir Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die kann ich ernst nehmen.

Georg Lechner 01.06.2024, 17:11 Uhr:
Einen Angriff Putins in Polen oder im Baltikum würde die Beistandsverpflichtung in der NATO scharf machen. Das kann sich Putin schon wirtschaftlich nicht leisten. Noch dazu sind einige Raffinerien in Russland durch Drohnenangriffe außer Dienst, sodass Putin die Erlöse aus dem Verkauf der Erdölprodukte fehlen.

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