Aufrüstung
Weniger Einigkeit, bitte!
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Wie einig sie sich plötzlich sind! Union, SPD und Grüne haben sich keine vier Wochen nach der Bundestagswahl auf mehrere Grundgesetzänderungen verständigt. Kern ist ein über Schulden finanziertes »Sondervermögen«, das als »historisch« bezeichnet wird und für alle Beteiligten einen Bruch mit vorherigen Positionen bedeutet. Einender Faktor ist die Aufrüstung: Alle vier Parteien wollen die Verteidigungsausgaben dramatisch erhöhen. Dafür gibt die Union ihr Wahlkampfversprechen, keine neuen Schulden zu machen, schlagartig auf.
Aus der SPD kommt erleichterte Zustimmung, die Grünen bringen Forderungen ein, um die künftige Regierung zu Klimapolitik zu verpflichten. Grundsätzliche Fragen zur Sinnhaftigkeit von Hunderten Milliarden fürs Militär stellt aber niemand. Dabei sollten die drastischen Ausgaben u
Georg Lechner 20.03.2025, 16:25 Uhr:
Politik und Medien(inhaber) haben sich schon bisher auf der Seite der Rüstungsindustrie positioniert, man denke nur an den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Serbien 1999 oder das Buhlen von Schröder um die Beteiligung am Afghanistan - Krieg. Der Rüstungssektor ist dank der Schützenhilfe von Politik und Medien die einzige konjunkturunabhängige Sparte, wie Rosa Luxemburg schon 1913 kritisierte.