Alle Macht dem Volke
War das ein Ruck, der durch Deutschland ging, letztes Jahr! Der Aufstand der Bürger, die Rückeroberung der eigenen Stimme, die Besinnung auf die Macht des Volkes. Das tat richtig gut, sagt die adrette Frau in Stuttgart, sie habe jahrzehntelang nicht mehr demonstriert. Aber als die Bagger kamen, da dachte sie: »So geht das nicht.« Also stand sie da mit einem Schild gegen den Umbau des Bahnhofs, gegen ein städtebauliches und politisches Mammutprojekt.
Stuttgart 21 ist zum Synonym geworden. Es steht für den Aufstand von Wählern, die nicht mehr akzeptieren wollen, mit Halbinformationen abgespeist zu werden, und vor allem: die wenig bereit sind, zur nächsten Wahl wieder einer Partei einen Freibrief auszustellen. Und dies sind viele. In einer Umfrage, die Reader’s Digest Anfang dieses Jahres durchführte, beklagten 73 Prozent der Befragten, dass der Einfluss der Bürger auf die Politik zu gering sei. 60 Prozent gaben an, Politik werde häufig gegen die Wünsche der Menschen gemacht.
Im Falle Stuttgart 21 war aber das Verfahren formal nicht mal verkehrt gelaufen. Jedes Planfeststellungsverfahren sieht Möglichkeiten vor, mitzureden, Bedenken zu sagen, gehört zu werden. Auch ein Bürgerbegehren war auf dem Weg und scheiterte. Man darf dies einen normalen demokratischen Verlauf nennen. Doch dann wurde Stuttgart 21 zur Bühne. 1,6 Millionen (!) Zuschauer verfolgten live auf Phoenix die Schlichtungsgespräche – und erlebten, wie immer mehr Informationen öffentlich wurden, die vorher so nicht diskutiert worden waren. Heiner Geißlers Schlichterspruch, der Stuttgart 21 unter zusätzlichen Bedingungen billigte, nannten die einen »mutlos«. Die anderen meinten anerkennend, er habe die Defizite der parlamentarischen Demokratie zu heilen vermocht. Stuttgart 21 habe also letzten Endes die Demokratie gestärkt, weil sich das Volk eingemischt hat.
Frischer Wind für die Demokratie
Stuttgart ist nur das prominenteste Beispiel für den frischen Wind in Sachen Demokratie. Auch die Berliner wollen per Volksentscheid wissen, was drinsteht in den Verträgen, die ihr Trinkwasser betreffen. Die Bayern haben im Juli 2010 für ein strengeres Rauchverbot gestimmt, die Hamburger wollen nicht, dass ihre Kinder in der Schule länger gemeinsam lernen. Andernorts sollen Abwasserkanäle und Hochhäuser nicht gebaut werden, Stadtwerke bei der öffentlichen Hand bleiben und Kindergärten entstehen. Und bald könnten die Bürger in vielen Gemeinden auf die Straße gehen. Denn die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe hat 408 Standorte in Deutschland identifiziert, in denen künftig das Treibhausgas Kohlendioxid in den Boden gepresst werden könnte – mit Folgen, die bisher niemand kennt. Doch die »auserwählten« Kommunen wurden bisher nicht informiert. Da drohen Proteste wie in Stuttgart.
Der Wind der direkten Demokratie bläst sogar bis ins Bundespräsidialamt. In einem von Christian Wulff initiierten Online-Bürgerforum sollen nicht weniger als 10 000 Bürger aus 25 Städten und Landkreisen off- und online politische Lösungsvorschläge erarbeiten. »Ich möchte mehr Bürger motivieren, sich einzubringen«, sagt Wulff. »Es gibt ein großes Bedürfnis, Einfluss zu nehmen auf Fach- und Sachfragen. Es gibt aber auch viel Kritik.« Der Bundespräsident will Regionalkonferenzen und Online-Diskussionen anregen. Es wird nicht breit geworben, die Bürger werden nach dem Zufallsprinzip eingeladen. Am Ende soll ein »bundesweites Bürgerprogramm« stehen. Themen: Bildung, Integration und demokratische Beteiligung. Wulff will daraus einen Sechspunkteplan erarbeiten und am 28. Mai der Öffentlichkeit vorstellen, einem »Tag der Demokratie«. Er spricht von einem Experiment.
Noch ist allerdings nicht klar, wie der Bundespräsident den Themen dann zur Umsetzung verhelfen will, ob er sie zum Beispiel den entsprechenden Parlamenten einfach auf den Tisch legen kann. Womöglich aber sieht er hier schon den Weg als mindestens das halbe Ziel an. Denn die bewährte repräsentative Demokratie habe nur eine Zukunft, »wenn die Parlamente ihrer Rolle als Ort der Diskussion und Entscheidung besser gerecht werden«.
Mehr als alle vier Jahre ein Kreuz
Doch die Parlamente tun sich schwer mit neuen Formen der Bürgerbeteiligung. Dem Deutschen Bundestag ist ein Einstieg in eine digitale Beteiligungsplattform entgegen vollmundiger Ankündigungen noch nicht gelungen (»zu teuer« und »Nutzen unklar«). Von der Einführung eines Volksentscheides auf Bundesebene ist man weit entfernt. Sieht man von Gebietsveränderungen ab, verbietet das Grundgesetz Volksentscheide auf nationaler Ebene – nur eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag könnte dies ändern. Doch vor allem die großen Parteien sperren sich.
In vielen Bundesländern, Kreisen und Städten macht die direkte Demokratie dagegen ernsthafte Gehversuche. Überall häufen sich Abstimmungen. Thüringen, lange Schlusslicht in der Bilanz der Demokratiefreunde, könnte bald Vorreiter werden. Derzeit diskutiert der Justizausschuss des Landtages über ein Modellprojekt. Danach soll es den Bürgern möglich sein, bei allen Gesetzesvorhaben online mitzureden. Nicht nur zu »schnattern« im Chat, sondern mit der Aussicht, gehört zu werden.
Ende des Jahres setzte die Europäische Union den Freunden der direkten Demokratie ein Sahnehäubchen auf die Jahresbilanz. Die Europäische Bürgerinitiative kommt. Langsam aber – wer weiß – gewaltig. Das erste transnationale Instrument der direkten Demokratie ist beschlossen. Nun können die Bürger der Mitgliedsländer dem Europäischen Parlament Themen auf die Tagesordnung setzen, wenn sie sich nur zusammentun und genügend Unterschriften beibringen. Einen Quantensprung nennen das die Beteiligten.
Für die Protagonisten der direkten Demokratie ist diese Entwicklung ein Geschenk, eine Belohnung für jahrzehntelange mühselige Arbeit. Der Verein Mehr Demokratie e. V. schwelgt geradezu in den aktuellen Meldungen. Noch nie sei so viel und an so prominenten Sendeplätzen über die Sache der direkten Demokratie berichtet worden. Der Bürger habe wieder gelernt, was seine Aufgabe ist, nämlich für sein Land zu bürgen. Er sei es leid, nur einmal alle vier oder fünf Jahre sein Kreuzchen bei einer Partei zu machen und dann erstaunt zu sehen, was er damit alles befürwortet hat. So sagt es Ralf-Uwe Beck, einer der beiden Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. Ab jetzt sollte es zur Maxime werden, Bürger grundsätzlich zu beteiligen. Die Zeit sei vorbei, in der Parteien die Linie bestimmen und die Wähler die Zeche zahlen. Die repräsentative Demokratie brauche die Ergänzung durch die direkte Demokratie. Sie werde durch sie geradezu veredelt.
Nutzen Volksentscheide dem Volk?
Doch ist die Bilanz der letzten Monate tatsächlich so mutmachend und rundweg positiv, wie es die Lobby für direkte Demokratie sieht? War es tatsächlich das ganze Volk, das sich zu Wort gemeldet hat? Oder aber nur ein Teil – und vor allem jener Teil, der Eigeninteressen durchsetzen will? Der Widerstand gegen Stuttgart 21 wird von linken und bürgerlichen Demonstranten getragen, die ein Stück Heimat verteidigen. Doch die Frage ist: Haben sie auch die bundesweiten Folgen ihrer Entscheidung im Blick? Bei der Abstimmung über die Hamburger Schulreform konnte eine bildungsbürgerliche Klientel verhindern, dass ihre Kinder mit Kindern aus Hartz-IV-Familien länger gemeinsam lernen. Diese Schicht kannte die Spielregeln der direkten Demokratie und nutzte sie. Viele derer, die vom längeren gemeinsamen Lernen profitiert hätten, haben sich nicht beteiligt oder durften nicht mitwählen, weil sie keinen deutschen Pass haben.
Hamburg – ein Erfolg? Oder nicht eher ein Waterloo? Wahlergebnis ist Wahlergebnis, sagt Ralf-Uwe Beck. Aber dies sei ja erst der 18. Volksentscheid in der Geschichte der Bundesrepublik gewesen, der erste in der Hansestadt. Man müsse Erfahrungen sammeln. Regeln ausprobieren, gegebenenfalls nachjustieren. Zum Beispiel klären, ob auch ausländische Mitbürger an regionalen Abstimmungen teilnehmen dürfen. »Auch das Volk darf üben. Demokratie will gelernt sein«, sagt Beck. Und natürlich müsse gelten, dass eine Abstimmung keine Grundrechte verletzen oder infrage stellen dürfe.
Schweizer Erfahrungen
Dieses Problem beschäftigt derzeit den Schweizer Andreas Gross. Wie alle Eidgenossen hat er die Prinzipien der direkten Demokratie schon mit der Muttermilch aufgesogen. Manche sagen, Gross habe besonders viel davon mitbekommen. Der 58-jährige Sozialdemokrat sitzt seit 1991 im Schweizer Parlament und vertritt sein Land seit 1995 im Europarat. Er betreibt ein »Atelier für direkte Demokratie« in St.Ursanne, in dem sich jeder per Internet über die Geschichte der direkten Demokratie überall auf der Welt informieren kann.
Doch seit Monaten ist Gross beunruhigt. Er musste miterleben, dass die Mehrheit der Stimmbürger im Herbst 2009 ein Minarett-Verbot beim Bau von Moscheen befürwortete. Schweizer Juristen sehen dadurch das Grundrecht auf Religionsfreiheit verletzt. Und die Schweizer stimmten 2010 für die erleichterte Ausweisung von straffälligen Ausländern, was für den Schweizer Juristen Daniel Thürer von der Uni Zürich dem Völkerrecht widerspricht.
Andreas Gross sieht auch die Gefahr, dass mithilfe von Volksentscheiden sogar Grundrechte gefährdet sein könnten. Allerdings spricht dies für ihn nicht gegen die direkte Demokratie, sondern für bessere Rahmenbedingungen. Bisher gibt es in der Schweiz nur eine Möglichkeit für das Parlament, eine Volksinitiative für ungültig zu erklären: dann nämlich, wenn sie dem »zwingenden Völkerrecht« widerspricht. Das wäre etwa bei einer Abstimmung über Folter oder über die Todesstrafe der Fall. Volksinitiativen, die die Grundrechte oder das Völkerrecht »nur« tangieren, werden zumeist zugelassen. Gross fordert nun, »die Gründe zu erweitern, weshalb Volksinitiativen für ungültig erklärt werden können«. Das wollen die Sozialdemokraten nun im Parlament erreichen; »sollte es dort nicht möglich sein, werden wir es mit einer Volksinitiative versuchen«, sagt Gross. »Das System der direkten Demokratie in der Schweiz versucht also seine Schwächen auch direktdemokratisch zu korrigieren.«
Mehr Macht den Mächtigen?
Doch die Gefahr, dass Grundrechte vom Volk außer Kraft gesetzt werden, ist nicht die einzige Gefahr der direkten Demokratie. Wer glaubt, die direkte Beteiligung der Menschen an der Politik würde automatisch die Vormacht der Mächtigen beeinträchtigen, wird durch die Erfahrungen in der Schweiz eines Besseren belehrt. Mit großen Anzeigenkampagnen konnten die Wohlhabenden in der Schweiz fast alle Vorstöße zu einer gerechteren Besteuerung oder etwa zur Einschränkung des Bankgeheimnisses für Sparer verhindern. Und gerade erhielt der Neubau eines Atomkraftwerkes den Segen der Bürger des Kantons Bern. Schwer haben es Initiativen, wenn mächtige Gegner in Kampagnen vorgeben, dass diese viel kosten, die Freiheit einschränken oder den Wohlstand gefährden.
Dies gilt auch für Deutschland: Großprojekte stoppen, Ausgaben einsparen, Bürokratie eindämmen, Informationen verlangen – diese Ziele mobilisieren Mehrheiten. Das hochökologisch motivierte »andere Müllkonzept« ist jedoch in Bayern 1994 gescheitert, nachdem den Haushalten weisgemacht wurde, sie bräuchten nun zahlreiche neue Müllbehälter. In Hamburg organisierte eine finanzstarke Lobby eine breite Kampagne gegen die Schulreform, die sich die sozial Schwächeren nie hätten leisten können.
Diese Nachteile könnten auch für mehr Demokratie durch das Internet gelten. Der Medientheoretiker Peter Weibel sieht im Internet ein neues, wichtiges politisches Instrument. Hier könne jeder mitreden, sich eine Öffentlichkeit verschaffen. Und Druck ausüben. Auf die Politik, auch auf die etablierten Medien, die als Komplizen der Macht angesehen werden. Das Internet sei schnell und emotional. Mitbestimmung per Mausklick. Es trage dem Nutzerverhalten der ›digitalen Generation‹ Rechnung. Das web 2.0 verändere aber auch die Politik, sagt Weibel. Weg von der repräsentativen, hin zur »performativen Demokratie«. Zu einer Demokratie, die sich auf Wahlen, Parteitage oder auch Demonstrationen konzentriert, kommt nun die Kampagnen-Demokratie: schneller Austausch von Informationen, Online-Petitionen, Massenmobilisierung für bestimmte Forderungen. Doch Fragen stellen sich auch hier: Viele Internetnutzer unterschätzen, dass ein beachtlicher Teil der Bevölkerung (erst recht global gesehen, aber auch national) nicht im Internet zu Hause ist, geschweige denn die Möglichkeit dazu hat. Und natürlich sind die Inhalte im Internet durch studentische Hacker wie auch von Lobbyisten manipulierbar. Suchmaschinen können fehlgeleitet und Lexikon-Beiträge wie in Wikipedia geschönt werden. Da unterscheidet sich die digitale Demokratie nicht von der traditionellen Politik. Auch hier ist oft nicht nachvollziehbar, wer welche Entscheidung hinter verschlossenen Türen beeinflusst.
Der Aufstand als Chance
Die etablierte Politik tut sich denn auch schwer mit dem neuen Trend. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering verteidigte in einer ARD-Talkshow die Parteiendemokratie. Im Grundgesetz sei verankert, dass die Parteien bei der politischen Willensbildung mitwirken sollen. Politik könne nicht vom schnellen Argument auf der Straße gemacht werden. Es bedürfe eines Prozesses. An dem könne sich jeder beteiligen. Es sei notwendig, Argumente hin und her zu bewegen. In einer Partei müsse aber – anders als auf der Straße – jeder auch den Gegenwind aushalten. Er spricht von »der täglichen Mangel, die wir durchzustehen haben«. Die Parteien seien der Versuch, Meinungen und Richtungen zu verdichten. Die, die dagegen nur ein, zwei Mal demonstrieren, gingen dem Gegenargument aus dem Weg. Das helfe nicht weiter.
Und was tut die Bundesregierung? Sie plant ein Gesetz »zur Vereinheitlichung und Beschleunigung von Beteiligungsverfahren bei Großprojekten«. Für Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe geht es dabei »darum, die Mitwirkungsrechte der Bürger abzubauen statt sie zu stärken«. Das würde den Graben zwischen etablierter Politik und mündigem Bürger vertiefen.
Was bleibt also nach dem »Jahr der Wutbürger«? Eine große Chance. Die Welle kann nämlich gut sein. Für die Repräsentanten wie für die Wähler. Die einen wissen, dass sie nicht allein entscheiden müssen. Die anderen, dass sie die Gewählten nicht alleinlassen sollen. Jeder ist verantwortlich. Die Instrumente sind vorhanden. Keiner kann sich verstecken und sagen: ›Ich hatte keine Chance.‹ Bürgerbegehren, Bürgerentscheide, Volksbegehren (wie immer sie konkret in den Ländern genannt werden), die europäische Bürgerinitiative – sie sollen genutzt werden. Bürgerhaushalte werden noch viel zu wenig ausprobiert. Dabei kann es für alle Beteiligten sinnvoll sein, wenn viele über das Geld einer Stadt oder eines Kreises abstimmen. Der neue Haushalt hat eine größere Akzeptanz – und mit ihm die Politiker. Es muss nur gut moderiert sein.
Und ja, auch die direkte Demokratie ist störanfällig. Wie die repräsentative. Ja, beide Spielarten bedürfen der kritischen Begleitung. Grundrechte müssen hie wie da unangetastet bleiben. Wer jetzt oder später versuchen sollte, über die Todesstrafe, Folter oder die Rechte von Minderheiten abzustimmen, muss zurückgepfiffen werden.
Ja, die direkte Demokratie kann anstrengend sein. Aber sie ist besser, als wenn dieselben Leute schweigen und feindselig ›denen da oben‹ misstrauen. Und andersherum: Auch die Angst vor dem Volk tut keiner Volksherrschaft gut.
Es bleibt: Die Demokratie braucht Bildung. Nur wer etwas weiß, weiß sich zu engagieren. Damit nicht nur die reden, die reden können. Es darf wieder mehr gefragt werden, gerungen, abgestimmt, verworfen und neu beschlossen. Das ist ein angemessener Prozess. Und die Zeichen stehen gut. Und übrigens, das hat das letzte Jahr auch gezeigt: Es ist nicht gänzlich ausgeschlossen, dass Politik auch Spaß macht.
