Arglistige Täuschung
Publik-Forum: Inwiefern täuschen die rechtspopulistischen Parteien in Deutschland, der Schweiz und Österreich ihre Wähler?
Jürgen Roth: Alle diese Parteien sagen, sie verträten den kleinen Mann. Auf der anderen Seite propagieren sie eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die gegen die Interessen der kleinen Leute gerichtet ist. Der Trick ist immer der gleiche: Sie wettern gegen die Eliten, vertreten aber die neoliberale Wirtschaftspolitik der Eliten.
Können Sie Beispiele nennen?
Roth: Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die vielleicht den nächsten Bundespräsidenten des Landes stellt, hat im Parlament alle sozialpolitisch sinnvollen Gesetzesvorhaben zugunsten eines Mindestlohns und für Sozialstandards abgelehnt. Die gleiche unsoziale Politik macht die Schweizerische Volkspartei SVP, deren Spitzenrepräsentanten Milliardäre und Millionäre sind. SVP-Spitzenpolitiker wie Christoph Blocher, Tito Tettamanti und Roger Köppel beherrschen einen großen Teil der Medien. Und in Deutschland wehren sich die AfD wie auch die CSU gegen Mindestlöhne und Vermögenssteuer. Die AfD ist gegen soziale Absicherung, gegen Sozialinvestitionen und Steuererhöhungen.
Im Blick auf die Schweiz berichten Sie von einer Versammlung, der rund achtzig Unternehmer, Bankiers und Medienrepräsentanten angehören. Aus Deutschland kommen noch mal hundert dazu. Was macht dieser »Geheimclub der Extraklasse«, wie Sie ihn nennen?
Roth: Dieser Entrepreneur-Roundtable ist deswegen von Interesse, weil sehr viele Schweizer Medienrepräsentanten, vielfach aus der Schweizerischen Volkspartei, und fast alle wichtigen Vorstandsmitglieder der Banken und Finanzindustrie Mitglied sind. Sie müssen eine Geheimhaltungserklärung unterschreiben, sind alle per Du und müssen über einen Jahresumsatz von mindestens 500 Millionen Franken verfügen. Sie treffen sich sieben- bis achtmal im Jahr bei exklusiven Anlässen. Abmachungen, die diese Toprepräsentanten des neoliberalen Systems im Rahmen solcher Events treffen, werden weder schriftlich festgehalten noch nach außen kommuniziert. Diese geheime Kommunikation ist ihr Herrschaftsinstrument. Zugleich vertreten sie ihre profitorientierten Interessen sehr wirksam, zum Beispiel über ihre Medien wie die Weltwoche des Volkspartei-Abgeordneten Roger Köppel.
Warum bezeichnen Sie diese Unternehmensvertreter als zynisch?
Roth: Weil es sich um eine Unternehmerelite handelt, die sagt, sie vertrete die Interessen der kleinen Leute. In Wirklichkeit vertreten sie eine autoritär-nationale Ideologie, die sich politisch gegen Ausländer und Flüchtlinge abschotten will, während sie selbst wirtschaftlich global agieren. Als Underdog und Gegner abgestempelt werden aktuell insbesondere die Flüchtlinge, die für die soziale Misere in der Schweiz oder Deutschland verantwortlich gemacht werden. So will dieser exklusive Kreis seine Macht absichern. Momentan ist rechtspopulistische Politik allem Anschein nach ein besseres Instrument zur Durchsetzung egoistischer Profitinteressen als konservative Parteien, in denen zuweilen noch das Wort christlich vorkommt.
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung begrüßen Sie ausdrücklich das Engagement von Papst Franziskus. Warum?
Roth: In elitären Zirkeln wie dem Schweizer Entrepreneur-Roundtable, die es im Übrigen auch auf europäischer Ebene in Brüssel gibt, dem European Round Table of Industrialists, sind Begriffe wie Humanität, soziale Gerechtigkeit und Solidarität Fremdwörter. Aber das sind genau die Prinzipien, auf denen Europa aufgebaut ist und die Papst Franziskus, zum Beispiel in seiner Rede bei der Verleihung des Aachener Karlspreises, hochhält.
Die Frage drängt sich auf: Ist die offene liberale Demokratie noch zu retten?
Roth: Natürlich ist die Demokratie noch zu retten, sonst könnte und würde ich solche Bücher nicht schreiben. Ich tue dies in der Hoffnung, dass auch die nachfolgenden Generationen – ich bin siebzig, habe Enkel – in einer offenen, liberalen Demokratie frei atmen können. Für die Zukunft lohnt es sich zu kämpfen. Ich denke, je stärker Europa offen demokratisch wird, umso weniger haben diese autoritären, nationalistischen Flammenwerfer eine Chance. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
