»Bradley Manning ist mein Held«
Der vor drei Jahren im Irak verhaftete Obergefreite ist angeklagt, durch die Weitergabe von Geheimdokumenten an die Enthüllungsplattform Wikileaks Amerikas Feinden geholfen zu haben. Kann die Anklage nachweisen, dass Manning dem Terrornetzwerk Al-Quaeda wissentlich geholfen hat, dann droht dem 25 jährigen Obergefreiten lebenslange Haft – ohne Aussicht auf Entlassung. Auf die Todesstrafe wolle das Militär verzichten, heißt es.
1017 Tage hat Bradley Manning auf seinen Prozess warten müssen. Zeit, die er unter anderem dazu nutzte, eine 35-seitige Erklärung zu verfassen, die er zum Ende der Voruntersuchung im Gerichtssaal verlas. Ein couragierter, bis heute nicht bekannter Journalist zeichnete die Worte des Whistleblowers auf und gab sie an die Medienplattform Democracy Now weiter.
In seinem detaillierten, eloquenten Plädoyer sprach Manning sich in 9 der 22 Anklagepunkte schuldig – unter anderem des unerlaubten Besitzes und der vorsätzlichen Übermittlung von diplomatischen Depeschen, der Weiterleitung der Irak- und Afghanistan-Kriegsprotokolle sowie des Videomaterials, das Wikileaks im April 2010 unter dem Titel »Collateral Murder« veröffentlichte. Der Whistleblower erklärte, er habe aus moralischen Gründen gehandelt. Die Amerikaner hätten ein Recht darauf gehabt, die aufschlussreichsten Dokumente über die wahren Kosten des Krieges zu kennen. Die Geheimdokumente stünden für »die nicht sichtbare Realität der Konflikte im Irak und in Afghanistan«. Mit der Weitergabe an Wikileaks – Manning hatte zuvor vergeblich versucht, die Washington Post und die New York Times für sein Material zu interessieren – habe er Amerika nicht schaden, sondern eine öffentliche Diskussion der US- Außen- und Kriegspolitik anstoßen wollen.
Dan Ellsberg sagt: »Bradley Manning is my hero«
Mannings prinzipielle und couragierte Weigerung, sich zum Komplizen einer Politik zu machen, die er nicht vertreten kann, hat ein engagiertes, internationales Free Bradley Manning Support network ins Leben gerufen, an dessen Spitze Daniel Ellsberg steht. Ellsberg (82) ist Amerikas »Whistleblower number one« ,der einst der New York Times die Pentagon-Papiere zuspielte und damit das Ende des Vietnam Krieges maßgeblich beschleunigte.
»Bradley Manning is my hero«, sagt Ellsberg, wenn er in seinen zahllosen Pro-Manning-Reden und Interviews die Parallelen hervorhebt und die Unterschiede zwischen heute und damals kommentiert. Dan Ellsberg wusste 1973 eine engagierte, investigative Presse hinter sich. Er hatte es bei Richard Nixon mit einem angeschlagenen Präsidenten zu tun, der vor Gericht mit seiner Klage gegen die Veröffentlichung der Pentagon-Papiere in der New York Times unterlag. Investigativer Journalismus wurde in den siebziger Jahren populär und fand in der Aufdeckung des Watergate-Skandals ein leuchtendes Vorbild.
Tempi passati. Durch investigativen Journalismus zeichnet sich vorwiegend die alternative Presse aus. Beim Fall Bradley Manning hat die Mainstream-Presse ähnlich ignorant reagiert und geschlampt wie 2011 bei Occupy Wallstreet. Das heißt, es überwogen oberflächliche, einseitige Informationen über den angeblich konfusen, labilen, homosexuellen »Verräter«, der eigentlich nie seinen Job als Geheimdienst-Analyst im Irak hätte antreten dürfen.
Vorfahrt für den Staatsschutz?
Echtes Interesse am Fall Manning zeigt die Presse erst, seit auch New York Times und Washington Post begriffen haben, dass es beim Manning-Prozess auch und besonders um die Rechte einer freien Presse geht. Einer Presse, die sich strafbar macht, wenn sie via Internet Material veröffentlicht, das mit der sogenannten nationalen Sicherheit kollidiert. Wer versucht, das Deckmäntelchen der nationalen Sicherheit zu lüften, dem wird über kurz oder lang der Prozess gemacht.
Diese »Staatsschutz first«–Richtung hat auch Oberst Denise Lind vorgegeben. Lind ist die Militärrichterin, die dem Manning-Prozess vorsitzt. Lind im Wortlaut: »Das Interesse am Schutz der nationalen Sicherheit wiegt schwerer als das Risiko eines Justizirrtums.« Soll heißen: Bradley Manning hat seinen Prozess schon vor Beginn verloren.
Mannings Prozess ist auf zwölf Wochen angesetzt. Möglicherweise werden Hunderte von Zeugen aussagen. Unter ihnen sollen US Botschafter sein und einer der Elite-Soldaten, die im Mai 2011 Osama-Bin-Laden in seinem Versteck in Pakistan töteten. Zwei Dutzend der Zeugen will das Gericht wegen Sicherheitsbedenken unter Ausschluss der Öffentlichkeit hören.
Wie viel des Prozesses das Pentagon tatsächlich geheim halten kann, hängt von einer Klage ab, die das New Yorker Center for Constitutional Right (CCR) kürzlich zusammen mit dreißig Medien-Organisationen und einer Gruppe unabhängiger, engagierter Journalisten angestrengt hat, zu denen auch Julian Assange zählt. Mit ihrer Klage protestieren die Journalisten gegen die Entscheidung des Militärgerichtshofes, alle Prozess- Protokolle als geheim einzustufen. Die Presse habe das Recht, die protokollierten Aussagen von Manning und seinen Anklägern zu lesen, heißt es in der Klage vor dem Bezirksgericht Baltimore. Die Entscheidung in der Journalistenklage wird nicht vor Prozessbeginn fallen. Deshalb bemüht sich jetzt die Freedom of the Press Foundation, einen eigenen Gerichtsstenografen zu finanzieren, der Mitschriften der Verhandlungstage verfasst und veröffentlicht.
Es könnten 20 Jahre Haft werden – oder auch 150
Die Höchststrafe für die zehn Anklagepunkte, in denen Bradley Manning sich schuldig bekannt hat, liegt bei zwanzig Jahren. Wird er für alle 21 ihm zur Last gelegten Punkte verurteilt, können daraus 150 Jahre werden.
Bei seinen Unterstützern macht sich niemand etwas vor. An Bradley Manning soll ein Exempel statuiert werden. Chris Hedges, Autor, Aktivist und einstiger Kriegsberichterstatter für New York Times und Christian Science Monitor, sagt: »Dieser Prozess ist viel mehr als die bloße Verurteilung eines 25-jährigen Soldaten, der den Mut hatte, die Außenwelt über die Kriegsverbrechen, das wahllose Abschlachten, Folter und Missbrauch unserer Regierung und unserer Besatzungstruppen im Irak und Afghanistan aufzuklären. Dieser Prozess ist eine gezielte Aktion des Sicherheits-und Überwachungsstaates, um die Reste einer freien Presse zu vernichten. Einer Presse, die laut Verfassung das Recht hat, die Verbrechen derer aufzudecken, die ihre politische Macht missbrauchen.«
James H. Goodale, einst Anwalt der New York Times in Sachen Pentagon Papers, macht auf einen anderen, nicht unbedeutenden Aspekt aufmerksam: »Mannings Verurteilung erleichtert es dem Justizministerium, auch Julian Assange wegen Verletzung des Spionagegesetzes vor Gericht zu stellen. Ist Manning erst verurteilt, braucht die Regierung nur noch eine Verschwörung zwischen ihm und Assange nachweisen.«
