Das Betreuungsgeld-Chaos
Heute beraten die Regierungsfraktionen mit Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) darüber, wie es weitergeht mit dem Betreuungsgeld nach der Ablehnung durch das Bundesverfassungsgericht. Fließt das frei werdende Geld, immerhin knapp eine Milliarde Euro pro Jahr, künftig in den Ausbau von Krippen und Kitas? Was passiert mit den Eltern, die diese Unterstützung von 150 Euro im Monat bereits beziehen, die ihren Antrag bewilligt bekommen oder zumindest gestellt haben? Gibt es in Bayern demnächst mehr Geld als in Hessen oder Nordrhein-Westfalen?
Erstaunlich, dass all diese Fragen ungeklärt sind und jetzt mitten im tiefsten Sommerloch von einer politischen Reservemannschaft diskutiert werden müssen. Denn im Berliner Familienministerium ging man schon vor vier Monaten nach der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe davon aus, dass die obersten Richter die viel geschmähte »Herdprämie« kippen würden. Und so ist es gekommen, auch wenn das Gericht die Ablehnung nicht inhaltlich begründete, sondern dem Bund für diese Leistung schlicht die gesetzliche Kompetenz absprach.
Betreuungsgeld-Millionen könnten Tarifkonflikt beruhigen
Nun droht das föderale Chaos, mit den etwa aus der Bildungspolitik bekannten negativen Folgen. Der bayerische CSU-Chef Horst Seehofer, nach dem Maut-Desaster ohnehin angeschlagen, will am Betreuungsgeld unbedingt festhalten – obwohl auch in seinem Bundesland die Nachfrage nach Krippenplätzen weit über den Prognosen liegt. Wirtschaftsverbände und andere Ministerpräsidenten, nicht nur sozialdemokratische, fordern dagegen die Umschichtung der Mittel in die öffentliche Betreuung. Die zuständige Ministerin Manuela Schwesig verteilt derweil via Bildzeitung Beruhigungspillen: Selbstverständlich müsse niemand etwas zurückzahlen, und auch für bereits durchgewunkene Anträge gelte eine Art Vertrauensschutz. In allen anderen Fällen, so heißt es aus ihrem Hause, prüfe man die Rechtslage.
Brisant ist, dass heute nicht nur eine politische Stallwache im Regierungsviertel über die Zukunft des Betreuungsgeldes berät. Sondern genau heute endet auch die Friedenspflicht im Kita-Streik, der ja keineswegs vorbei ist. Die Gewerkschaftsmitglieder von ver.di und GEW haben das Ergebnis der Tarifschlichtung mit großer Mehrheit abgelehnt. In der Folge drohen neue Arbeitskämpfe, und damit neue Belastungen für erwerbstätige Eltern, die auf die Zuverlässigkeit der Tagesstätten angewiesen sind. Am heutigen werden Donnerstag zunächst die Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften und den Vertretern der Kommunen fortgesetzt.
Die Betreuungsgeld-Dividende könnte eine ungewöhnliche Lösung forcieren – wenn sich die Beteiligten im Kompetenzwirrwarr zwischen Bund, Ländern und Kommunen einfach mal pragmatisch einigen würden. Die durch das höchstrichterliche Aus mittelfristig zur Verfügung stehenden 1000 Millionen Euro jährlich würden dann nicht nur in Gebäude, Kinderbücher oder Spielzeug investiert – sondern auch in mehr Gehalt für unterbezahlte Erzieherinnen.
