Das Betreuungsgeld-Chaos
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Heute beraten die Regierungsfraktionen mit Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) darüber, wie es weitergeht mit dem Betreuungsgeld nach der Ablehnung durch das Bundesverfassungsgericht. Fließt das frei werdende Geld, immerhin knapp eine Milliarde Euro pro Jahr, künftig in den Ausbau von Krippen und Kitas? Was passiert mit den Eltern, die diese Unterstützung von 150 Euro im Monat bereits beziehen, die ihren Antrag bewilligt bekommen oder zumindest gestellt haben? Gibt es in Bayern demnächst mehr Geld als in Hessen oder Nordrhein-Westfalen?
Erstaunlich, dass all diese Fragen ungeklärt sind und jetzt mitten im tiefsten Sommerloch von einer politischen Reservemannschaft diskutiert werden müssen. Denn im Berliner Familienministerium ging man schon vor vier Monaten nach der mündlichen Ver