Der abgeräumte Präsident der Armen
Paraguay hat seit dem 22. Juni 2012 mit dem gelernten Chirurgen Federico Franco de facto einen neuen Staatspräsidenten. Fernando Lugo, der bisherige Präsident, wurde in einem Schnellverfahren abgewählt. Das Verfahren wird von vielen als »parlamentarischen Putsch« gewertet.
Die Gründe für die Abwahl dieses ehemaligen Bischofs des armen und abgelegenen Bistums San Pedro sind innenpolitisch vor allem in der Frage der Verteilung des Landbesitzes und der Agrarreform zu suchen. Zwei Prozent der Bevölkerung besitzt mehr als 80 Prozent des Landes; weite Teile werden entweder industriell oder von Agrarfirmen zum Sojaanbau genutzt. Die Pestizide, die dabei ungestraft verwendet werden, provozieren nach Ansicht von Ärzten genetische Schäden bei den landlosen Bauern, die in den Dörfern am Rande der Sojafelder leben. Andere Teile des Landes werden ausschließlich als Weideland für die Tierfleischproduktion genutzt oder bleiben ungenutzt, während die landlosen Bauern kein Land finden, um dort Lebensmittel für ihren eigenen Lebensunterhalt anzubauen.
Lugo, den Ex-Bischof, lassen die Bischöfe Paraguays im Regen stehen
Als die Bischöfe Paraguays den Staatspräsidenten kurz vor seiner Abwahl baten, er möge zurücktreten, kannten sie die Gefahr einer sozialen Explosion nach der Abwahl von Lugo. Sie stellten sich auf die Seite der Landbesitzer, als sie den Vertreter der Landlosen im Amt des Präsidenten baten, er möge keine Gewaltausbrüche provozieren.
Als Lugo am 15. August 2008 sein Amt als Staatspräsident antrat, hatte er sich mit 40 Prozent der Wählerstimmen gegen zwei Kandidaten der Colorados durchsetzen können, von denen die eine 30 Prozent, der andere 22 Prozent der Stimmen erhalten hatten. Die Colorados stellten seit ihrer Gründung 1887 – von vierzig Jahren zu Beginn des 20. Jahrhunderts abgesehen – die Regierung Paraguays. In dieser von Kumpanei und internem Streit bestimmten Vereinigung wurden und werden die Posten in Partei, Armee und Verwaltung hin und hergeschoben. Je größer dabei der Grundbesitz ist, den jemand ererbt oder sich angeeignet hat, desto größer auch sein Prestige in den Reihen der Colorados.
Die große Konkurrenzpartei sind die Liberalen. Wer bei den Colorados nicht landen kann, geht zu den Liberalen, bei denen Vetternwirtschaft und Korruption eine Nummer kleiner als bei den Colorados sind.
Die Gruppe von Parteien, auf die Lugo sich bei der Wahl vom 20. April 2008 stützen konnte, bestand aus mehreren kleinen Parteien, vor allem aber aus den Liberalen, die vermutlich ca. 60 Prozent der Wählerstimmen von Lugo stellten. Gründe für die Entscheidung, Lugo als gemeinsamen Anti-Colorado-Kandidaten zu präsentieren, waren unter anderem sein Ansehen bei den Wählern, das größer war als bei den anderen Kandidaten, sowie die Tatsache, dass er keine eigene politische Hausmacht mitbrachte.
Franco, der rechte Liberale und Mann mit Hausmacht, übernimmt
Die Hausmacht aber brachte der Kandidat der Liberalen ein, die 2008 die Gunst der Stunde nutzten, um viele große und kleine Posten mit Menschen ihrer Couleur, nämlich der Farbe Blau, zu besetzen. Sie stellten den Vizepräsidenten des Landes, der jederzeit bereit war, die Macht im Lande zu übernehmen und der das Lugo auch mehrfach öffentlich wissen ließ.
Das Ergebnis der Parlamentswahl ähnelte 2008 dem Ergebnis der Präsidentenwahl. Lugo hatte in beiden Kammern des Parlaments keine Mehrheit. Er, der eine Politik für die Armen machen wollte, musste sich seine Vorhaben von den Colorados von den Liberalen genehmigen lassen, die beide eher an die Vermehrung ihres Reichtums als an das Überleben der Mittellosen dachten. Lugo konnte sich nur einer kleinen Gruppe von Abgeordneten oder Senatoren sicher sein, wie jetzt die Abstimmungen in beiden Kammern des Parlamentes zeigten.
Was von der Regierung Lugos bleibt, ist vor allem eine Reform des Gesundheitssystems, durch die vielen Armen der kostenfreie Zugang zu Ärzten, Krankenhäusern und Apotheken ermöglicht wird.
Die Frage, wie mit den indigenen Völkern umgegangen wird, die früher das ganze Land besessen hatten und die nun vielfach in Notunterkünften am Rande der großen Landstraßen leben, bleibt ebenso offen wie die Frage der Landreform. Es ist bezeichnend, dass Lugo in der Schrift, mit der seine Abwahl begründet wird, der Vorwurf gemacht wird, er habe bei Landbesetzungen durch landlose Bauern nicht stets die Rechte der Besitzer verteidigt. Dabei haben Untersuchungsausschüsse festgestellt, dass sich Colorados und zum Teil auch Liberale große Flächen des Landes außerhalb der Legalität angeeignet haben. Immer wieder besetzen Landlose einen verwahrlosten Teil eines Großgrundbesitzes, um so die rechtlich vorgesehene Übereignung des Gebietes an sie zu provozieren. Dass erstmalig bei der Besetzung einer Hacienda Mitte Mai 17 Menschen getötet wurden, hat die Nation erschüttert. Die Untersuchungskommission, die Lugo zu diesem Vorfall einberufen hatte, wurde von seinem Nachfolger abberufen. Er wird die Gründe kennen.
Ein anderer Vorwurf betrifft die Außenpolitik Lugos. Ende des Jahres 2011 hat Lugo einen Ushuaia II genannten Vertrag des Gemeinsamen Marktes (Mercosur) unterzeichnet, in dem sich die Regierungen gegenseitig verpflichtet haben, gemeinsam gegen Staatsstreiche vorzugehen. Lugo, so wird jetzt gesagt, habe damit die Souveränität Paraguays verletzt, denn er habe das Parlament nicht um die Genehmigung für diese Unterschrift gebeten.
Die Nachbarstaaten erkennen den neuen Präsidenten nicht an – und wissen, warum
Alle Staaten Südamerikas einschließlich der Staaten Honduras, El Salvador oder Mexiko erkennen den Putschisten Franco nicht als legitime Regierung Paraguays an. Venezuela stoppt die Lieferung von preiswertem Erdöl. Der de-facto-Präsident Franco ist außenpolitisch isoliert, während die lateinamerikanische Staatengemeinschaft Kontakt mit der in Asunción tagenden abgesetzten Regierung Lugo hat.
Entsprechend hat die südamerikanische Staatengemeinschaft Unasur Lugo, ihren amtierenden Präsidenten, zur nächsten Versammlung eingeladen.
Zu den ersten Ländern, die die de-facto-Regierung in Paraguay anerkannt haben, gehören Spanien, der Vatikan und Deutschland, denn Bundesminister Dirk Niebel hat als erster ausländischer Minister mit dem neuen de-facto-Präsidenten gesprochen. Die Frage, Ob das aus Mangel an Klugheit oder aus Absicht geschah, ist noch nicht beantwortet.
Seit Beginn des Absetzungsverfahrens protestieren viele landlose Bauern in Asunción gegen den parlamentarischen Putsch. Sie werden von einem starken Polizeiaufgebot mit Hilfe von Wasserwerfern und Tränengas bekämpft. Viele Intellektuelle stehen auf ihrer Seite, unter ihnen der auf Mallorca geborene Ethnologe Bartomeu Meliá SJ.
Der Kampf geht weiter. Im April 2013 stehen Neuwahlen an.
