Der stille Krieg in Deutschland
»Der unerklärte Krieg gegen Flüchtlinge muss aufhören«, sagt Newroz Duman von »Jugendliche ohne Grenzen« (JoG). Das ist ihre Grundkritik am deutschen Asylrecht. Die Innenministerkonferenz ist daher regelmäßig das Ziel ihrer Proteste. Seit der Gründung der Bewegung im Jahr 2005 in Berlin organisieren die Jugendlichen parallel zum Ministertreffen eine Jugendkonferenz. Dieses Jahr in Wiesbaden lautete das Motto: »I love Bleiberecht für alle«.
Bei dreitägigen Treffen machen sie die stärkende Erfahrung, dass sie gemeinsam etwas bewegen können, auch wenn die Innenminister ihre Forderungen nicht erfüllen. Gerade für die Mitglieder in den neuen Bundesländern ist der Zusammenhalt wichtig. Khaled aus Chemnitz findet: »Eine tolle Erfahrung, dass sich hier so viele für ein Bleiberecht einsetzen.« Newroz Duman hat die Bewegung wie die meisten anderen über ihre Flüchtlingsberatungsstelle kennen gelernt: »Jugendliche, die sich selbst für ihre Rechte einsetzen - da war ich sofort dabei.«. Sie vertritt die hessische Gruppe und gehört zum Organisationsteam der Jugendkonferenz.
Mit zwölf Jahren kommt sie nach Deutschland. Heute ist sie 21
Newroz Duman kam als Zwölfjährige nach Deutschland. Ihre Familie flüchtete aus dem Osten der Türkei. Heute ist die junge Frau 21 Jahre alt. Ihr Status: Aufenthaltsrecht nach Paragraf 25 des Ausländerrechts, »aus humanitären Gründen« - befristet für ein Jahr.
»Besonders wichtig ist es uns zu zeigen, dass privates Engagement etwas bewirken kann«, erzählt Duman in Wiesbaden. Während die Innenminister tagen, berichtet die JoG-Konferenz parallel über beklemmende Zahlen: zum Beispiel über fast 14.700 Tote, die zwischen 1988 und 2009 an Europas Grenzen umgekommen sind. Außerdem wählt die Jugendkonferenz traditionell den rigidesten »Abschiebeministers«: Den Titel hat Uwe Schünemann aus Hamburg wegen Massenabschiebungen von Roma schon zwei Mal gewonnen. Diesmal wird der bayerische Innenminister Joachim Herrmann zum »Abschiebeminister des Jahres« gewählt. Die Annahme des Negativpreises verweigert er.
»Hasbulat will leben«
Beim Gala-Abend am Donnerstag werden drei Initiativenpreise vergeben: Den ersten erhält »Hasbulat will leben«, die Aktionsgruppe der hessischen Mittelpunktschule Hartenrod. Sie verhinderte die Abschiebung des neunjährigen, nierenkranken Hasbulat. Einen weiteren Preis bekommt die Evangelische St. Augustin-Gemeinde in Coburg, die eine Familie irakischer Christen mit stillem Kirchenasyl vor Abschiebung nach Bagdad schützte. Und der dritte geht an die Frankfurter Stadtteil-Initiative SIKS. Sie setzt sich für den 17-jährigen Somalier Yahje Dualle ein. In Polen hatte das Rappertalent schon Asyl, doch Rechtsextreme bedrohten ihn so massiv, dass er flüchtete. Jetzt soll er nach Polen abgeschoben werden.
Die ständige Angst, abgeholt werden zu können, und die Wut, hilflos zu sein, werden am selben Abend in einem Theaterstück auf bedrückende Weise dargestellt. Diese Angst ist den Innenministern fremd. Sie haben jedenfalls auch in Wiesbaden die Zitterpartie der 90.000 »Geduldeten« in Deutschland nicht beendet, sondern lediglich für eine Verlängerung von 15.000 Probe-Aufenthaltserlaubnissen entschieden.
