Staat und Demokratie
Die falsche Sicherheit
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Es ist »die wichtigste Aufgabe eines jeden Staates, einer jeden Gesellschaft, für die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu sorgen.« Bundeskanzler Olaf Scholz hat das geschrieben, zu Beginn der mehr als 70 Seiten umfassenden »Nationalen Sicherheitsstrategie«, die im Juni die Ampel-Regierung verabschiedet hat, als erste Bundesregierung überhaupt. Es ist insofern ein fortschrittliches Konzept, als dass es mehr umfasst als Militär und Diplomatie. Die Nationale Sicherheitsstrategie hat auch die Cybersicherheit und die kritische Infrastruktur in Deutschland im Blick, die Lieferketten, die globale Entwicklung und den Kampf gegen die Erderwärmung.
Sicherheit ist für den Staat das Wichtigste in diesen unsicheren Zeiten. Der Satz des Kanzlers klingt unwiderlegbar in einer Zeit, in der die Sicherheit
Gottfried Thoma 26.01.2024:
Sie schreiben vom »imperialistisch motivierten Überfall Russlands auf die Ukraine«. Das liest und hört man so oder ähnlich nahezu überall in Europa. Schade, dass das so stereotyp auch in Publik-Forum steht. Stimmt das wirklich so? Imperialistisch sind seit dem Ende des Kalten Krieges eher die Nato unter Führung der USA. Deren massive Ausweitung des wirtschaftlichen und politischen Einflussbereiches in Europa nach Osten und auch im Indopazifik ist nicht zu übersehen. Schreiben Sie das nur, um nicht gegen die massive Aufrüstung Deutschlands argumentieren zu müssen? Von Publik-Forum erwarte ich mehr Mut zur eigenen und unabhängigen Meinung.
Erika Leube 26.01.2024:
Ja, es stimmt: »Wenn ein Staat gewalttätig seine Machtansprüche und Gesellschaftsvorstellungen aufs Nachbarland und darüber hinaus ausweiten will, liegt die Entspannungspolitik in Scherben.« Aber wer ist denn heute das größte Imperium, das mit genau diesen Methoden für sich fordert, die einzige Vorherrschaft in der Welt zu haben und Konkurrenten militärisch in Schach zu halten, mit dem Urfeind Kommunismus »der die Reichen beraubt«? Warum sind alle Vermittlungsbemühungen im März 2022, den Ukrainekrieg schnell zu beenden, gescheitert? Der Nato-Beitritt der Ukraine wäre für Russland existenzgefährdend, deshalb wird er so vehement vom Westen gefordert und ist Putins rote Linie. In beiden aktuellen Kriegen gibt es je ein streng bewachtes Tabu, das eine Lösung unmöglich macht. Das Neue Testament dagegen weist immer wieder darauf hin, dass beide Seiten beachtet werden müssen: Das Maß, mit dem ihr messt, mit dem werdet ihr gemessen werden.
Fabian 13.01.2024, 22:33 Uhr:
Ausen Politische Entscheidungen von Hoffnungen oder Glauben können und dürfen doch nicht zu inneren Spannung und Konflikten führen oder? Zumal in den letzten Zeiten Entscheidung und Änderungen getroffen wurde die zu Unsicherheit und Instabilität geführt haben und durch Uneinigkeit noch umso mehr zu einem Problem führen. Deshalb das doch nicht nur mir als fragwürdig erscheint zu sein sondern auch als Tatsache das eine Innere Politische Ausnahme Situation damit hervorgeht. Nichts zu machen bedeutet auch doch eine Mitverantwortung gegenüber Missständen und Problemen und innerer Unsicherheit Unruhe und Spannungen mit die zu Inner Politischen Verlusten führen und eine Gefahr darstellt.
Georg Lechner 16.12.2023, 18:14 Uhr:
Vorerst: Gratulation zu diesem Artikel! Auch mir, der ich in den letzten Jahren meiner Berufstätigkeit mit Anlagensicherheit in der chemischen Industrie befasst war, stößt der Sicherheitsbegriff der Rechten sehr sauer auf. Wie wohltuend war im Gegensatz dazu das Interview mit Ami Ajalon in PuFo 23/2023!
"Wenn ein Staat gewalttätig seine Machtansprüche und Gesellschaftsvorstellungen aufs Nachbarland und darüber hinaus ausweiten will, liegt die Entspannungspolitik in Scherben." Wie wahr! Allerdings hat dies bereits die NATO unter Beweis gestellt, sowohl mit dem völkerrechtswidrigen Krieg 1999 zur Durchsetzung des Neoliberalismus am Balkan als auch zuvor mit der Nukleardoktrin und ihrer Option zum nuklearen Erstschlag. Aufgewärmt haben diese Völkerrechtswidrigkeit beispielsweise die Konrad-Adenauer-Stiftung mit der Dokumentation 120/2004 oder in Ö. DDr. Erich Reiter in NEWS 6/2004. Wegen des Aufsehens wurde Letzterer dann zum Schein pensioniert.