Staat und Demokratie
Die falsche Sicherheit
von
Matthias Drobinski
vom 22.12.2023
Hochsicherheitszone Weihnachtsmarkt: Viele Menschen haben Angst, nicht mehr geschützt zu sein im eigenen Land. (Foto: PA/Ulrich Baumgarten)
Es ist »die wichtigste Aufgabe eines jeden Staates, einer jeden Gesellschaft, für die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu sorgen.« Bundeskanzler Olaf Scholz hat das geschrieben, zu Beginn der mehr als 70 Seiten umfassenden »Nationalen Sicherheitsstrategie«, die im Juni die Ampel-Regierung verabschiedet hat, als erste Bundesregierung überhaupt. Es ist insofern ein fortschrittliches Konzept, als dass es mehr umfasst als Militär und Diplomatie. Die Nationale Sicherheitsstrategie hat auch die Cybersicherheit und die kritische Infrastruktur in Deutschland im Blick, die Lieferketten, die globale Entwicklung und den Kampf gegen die Erderwärmung.
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Datum der Erstveröffentlichung: 12.12.2023
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