Die Nato abschaffen?
Alexander Soranto Neu: »Ja! Denn sie sorgt für neues Wettrüsten«
»Die Nato soll die Stabilität in Europa und der Welt sichern, doch die Realität zeigt, dass das Gegenteil der Fall ist. Das Militärbündnis führt Krieg in der Welt und ist ein zentraler Akteur bei der militärischen Aufrüstung in Europa. Momentan schürt die Nato vor allem den Konflikt mit Russland. Durch die ständige Aufstockung von Gerät entlang dessen Westgrenze entwickelt sich eine Rüstungsspirale, die die Gefahr eines bewaffneten Konflikts birgt. Klar, die Nato ist ja auch auf das Vorhandensein äußerer Gegner angewiesen, um ihre eigene Existenz zu rechtfertigen! Dass Russland weder quantitativ noch qualitativ über militärische Fähigkeiten oder finanziell-ökonomische Ressourcen verfügt, die mit denen des Westens auch nur annähernd vergleichbar sind, wird ausgeblendet.
Die Nato sollte aufgelöst werden. Um das zu erreichen, muss aber nicht sofort ein Komplettaustritt her. Deutschland sollte vorangehen und aus den militärischen Strukturen der Nato austreten, nicht aber aus ihren politischen. Frankreich und Spanien haben in der Vergangenheit vorgemacht, dass das geht. Der Verbleib in den politischen Strukturen kann dafür genutzt werden, die Militärallianz bis zu ihrer endgültigen Auflösung handlungsunfähig zu machen – durch den Einsatz von Vetos. So ließen sich beispielsweise Beschlüsse für Kriege und Militärinterventionen verhindern. Das würde den Frieden in der Welt stärken und die Durchsetzung einer zivilen Sicherheitsstrategie erleichtern. Die Nato könnte auf diese Weise von innen erodieren.
Parallel zum faktischen Abbau der Nato muss die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ausgebaut werden. So ließe sich ein Sicherheitsvakuum in Europa verhindern – denn die OSZE stellt eine wirkliche friedenspolitische Alternative zur Nato dar.«
Katja Keul: »Nein! Denn es gibt derzeit keine Alternative«
»Man muss nicht Donald Trump heißen, um zu fragen, ob die Nato siebzig Jahre nach ihrer Gründung noch den aktuellen Bedürfnissen entspricht. Bevor man sie aber ganz infrage stellt, muss man sich klarmachen, was sie überhaupt ist – und was nicht. Die Nato ist ein Verteidigungsbündnis; nicht mehr, aber auch nicht weniger. Immer wenn sie versucht hat, andere Aufgaben zu übernehmen – zum Beispiel Demokratie zu fördern –, ist sie kläglich gescheitert. Ein militärisches Bündnis ist weder dazu gedacht noch geeignet, Werte zu vertreten oder die Demokratie zu fördern.
Als Verteidigungsgemeinschaft aber brauchen wir die Nato, ob es uns gefällt oder nicht. Wir haben schlicht keine Alternative. Weder die EU noch die OSZE können die Nato ersetzen, da sie keine Verflechtungen der Streitkräfte bieten. Die einzige Alternative zur bisherigen Nato wäre ihre Weiterentwicklung zu einem echten System kollektiver Sicherheit von Vancouver bis Wladiwostok, also unter Einbeziehung Russlands. Die aktuelle Lage bietet dahingehend aber leider keinen Anlass für Optimismus. Natürlich, die Zeiten können sich auch ändern. Wäre Russland ein Mitglied der Nato, wäre deren Aufgabenschwerpunkt, Frieden und Sicherheit zwischen ihren Mitgliedern zu gewährleisten. Doch das ist allenfalls Zukunftsmusik. Im Moment müssen wir froh sein, wenn die Nato hält und nicht auseinanderbricht, denn nach wie vor gilt: Staaten, deren Streitkräfte miteinander verflochten sind, führen keine Kriege gegeneinander. Keine Nato ist deswegen auch keine Alternative. Die Nato muss sich aber wieder auf das besinnen, was sie ist: ein nordatlantisches Verteidigungsbündnis. Sie muss aufhören mit der Anmaßung, für Demokratie, Recht und Freiheit weltweit zuständig zu sein.«
Katja Keul (@KatjaKeul), geboren 1969, ist Rechtsanwältin und Bundestagsabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen. Für ihre Partei ist sie Sprecherin für Abrüstungspolitik und Obfrau im Unterausschuss Rüstungskontrolle.
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