Dividende für alle
Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ist in den letzten Jahren aus den Hinterzimmern in die Öffentlichkeit getragen worden: Jeder Mensch soll einen existenzsichernden Betrag pro Monat erhalten – ohne Erwerbsarbeit und unabhängig von Bedürftigkeit. Für Sabine Schiedermair, Vorsitzende der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, ist ein Grundeinkommen eine »konkrete Alternative zu einem Denken, das sich nur auf Erwerbsarbeit fixiert«.
Grundsicherung für Kinder in Brasilien
Während das Grundeinkommen hierzulande heiß diskutiert wird, gibt es in anderen Ländern praktische Erfahrungen. Brasilien versucht seit acht Jahren, schrittweise eine Art von Grundeinkommen einzuführen. Begonnen hat das Land mit einer Grundsicherung für Kinder (»Bolsa Familia«), die an den Schulbesuch gekoppelt ist. Danach erhalten arme Familien im Durchschnitt umgerechnet rund vierzig Euro pro Monat. Seitdem sei die Schere zwischen Arm und Reich enger geworden und die Kindersterblichkeit gesunken, sagt Senator Eduardo Suplicy aus São Paulo.
Umstritten ist, ob diese Grundsicherung wirklich ein Schritt zum bedingungslosen Grundeinkommen darstellt. »Das Konzept des Grundeinkommens gilt als einfach, die Umsetzung ist aber komplex«, meint Luis Henrique da Silva Pavia, Staatssekretär im Ministerium für soziale Entwicklung. Und plädiert dafür, mit selektiven Leistungen wie der Kindergrundsicherung zu beginnen, um zu zeigen, dass mit diesem Konzept Armut bekämpft werden kann. Eine Alternative zur »Bolsa Familia« bildet ein Modell in dem Dorf Quatinga, in dem alle Bewohner umgerechnet 13 Euro pro Monat erhalten, ohne Bedingungen. Dieses Konzept kommt dem Grundeinkommen näher, das in der brasilianischen Verfassung verankert ist.
Erfolgreiches Modellprojekt in Namibia
Wie sich ein bedingungsloses Grundeinkommen auswirkt, konnte man in Namibia studieren. 2008 begann in den Dörfern Otjivero und Omitara ein Grundeinkommensprojekt. Es wird getragen von einem Bündnis aus Kirchen, Entwicklungshilfeorganisationen und Gewerkschaften und nicht zuletzt finanziert durch kirchliche Mittel aus Deutschland. Jede Person unterhalb des Rentenalters erhielt pro Monat hundert Namibische Dollar. Das sind zwar nur neun Euro, aber für große Familien kann die Summe der Einzelbeträge pro Person die Existenz sichern. Die Dorfbewohner gründeten ein Komitee, um sich gegenseitig zu beraten, wie mit dem Geld umzugehen ist. Die Kneipen des Ortes blieben am Auszahlungstag geschlossen, weil vor allem junge Männer Schwierigkeiten hatten, mit dem »Geldsegen« umzugehen.
Nach nur sechs Monaten zeigten sich allerdings die positiven Folgen des Grundeinkommens: Der Anteil mangelernährter Kleinkinder war von 42 auf 17 Prozent gesunken. Der Anteil der Kinder, die die Grundschule besuchen, stieg im Laufe des Projekts von 40 auf 90 Prozent – jetzt konnten die Eltern den Schulbesuch bezahlen. Viele Dorfbewohnerinnen und -bewohner eröffneten ein eigenes Geschäft. Anders als bei Mikrokrediten für Kleinunternehmen schafft ein bedingungsloses Grundeinkommen auch Kaufkraft und wirkt somit ökonomisch und sozial nachhaltig. Mehr noch: Die Machtverhältnisse im Ort haben sich geändert. Die Stellung der Frau hat sich verbessert. Die Menschen im Dorf sind selbstbewusster geworden gegenüber den weißen Farmern, denn Hungerlöhne und schlechte Arbeitsbedingungen können sie jetzt ablehnen. Trotz allem ist die Zukunft des Projektes unsicher.
Mitte Oktober kam die UNO-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte, Magdalena Sepúlveda, nach Namibia. Aufgrund der Erfahrungen regte sie an, landesweit ein Grundeinkommen in Namibia einzuführen. Schätzungen gehen davon aus, dass dies nur wenige Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts kosten würde. Doch noch sträubt sich die Regierung in Windhuk.
Bürger in Alaska erhalten einen Teil der Öl-Einnahmen
Wachsende Bedeutung gewinnt die Idee im Nachbarland Südafrika. Dort könnte ein Grundeinkommen aus den Gewinnen des Minensektors finanziert werden. Im Ansatz funktioniert das in Alaska. Allerdings werden im nördlichsten US-Bundesstaat keine existenzsichernden Beträge an die Bevölkerung ausbezahlt: 2011 erhielt jede Person umgerechnet 950 Euro. Der Alaska Permanent Fund wurde 1976 durch einen Volksentscheid eingerichtet. Seitdem fließen 25 Prozent der staatlichen Einnahmen aus der Ölförderung in den Fonds. Die Hälfte des jährlichen Gewinns wird an die Einwohner Alaskas ausgeschüttet.
Dass die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens im Süden positiv wirkt, verwundert Experten im Norden nicht. »Da es keinen Sozialstaat gibt, ist die pauschale Auszahlung des Geldes zur Vermeidung von Armut eine unbürokratische Lösung. Schon mit sehr geringen Beträgen können große Effekte erzielt werden«, erläuterte der bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz auf dem Kongress des globalen Netzwerkes Grundeinkommen, der kürzlich in München stattfand.
Debatten in Deutschland bei Linke, Grünen und Piraten
In Deutschland konzentriert sich die Debatte auf die Grundfragen, die sich bei der Einführung eines Grundeinkommens stellen: Sollte das Grundeinkommen in einem ersten Schritt in niedriger Höhe für alle eingeführt werden? Oder ist es zielführender, erst mal Gruppen wie Kindern, Alten oder Menschen in strukturschwachen Regionen ein Grundeinkommen auszuzahlen? Soll ein Grundeinkommen die komplexen Sozialsysteme in den Industrieländern ersetzen oder ergänzen?
Katharina Messinger von der AG Grundeinkommen in der Partei Die Linke plädiert – ähnlich wie der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn von Bündnis 90/Die Grünen – für ein mehrstufiges Einstiegsszenario. Zunächst sollen ein Kindergrundeinkommen und eine eltern- und einkommensunabhängige Ausbildungsförderung eingeführt werden. In einem nächsten Schritt kämen sanktionsfreie Mindestsicherungen für Erwerbslose hinzu, danach Garantierenten und schließlich grundeinkommensähnliche Absicherungen für Auszeiten von der Erwerbsarbeit.
Bald soll das Konzept auf einem Parteitag der Linkspartei diskutiert werden. Auf einem Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen wurde der Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens 2007 mit knapper Mehrheit abgelehnt. Zwei Landesverbände haben es jedoch im Programm: Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein.
Die Piratenpartei will mit der Forderung nach einem Grundeinkommen in den Wahlkampf ziehen. »Endgültig wird über die Strategie jedoch erst nach dem Programmparteitag entschieden«, sagt Florian Bokor vom sächsischen Landesvorstand der Freibeuter.
Klar ist: In die Debatte ist auch hierzulande wieder Bewegung gekommen – auch weil die Idee im Süden der Welt an Popularität gewonnen hat.
Siehe zu dem Thema auch das Publik-Forum-Interview mit Götz Werner, dem Gründer der Drogeriemarktkette dm. Seit 2005 tritt der heute 68-Jährige öffentlich für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein. Das Interview erschien in Heft 5/2012: »Wir sollten die Menschen beflügeln«.
