Euro in schlechter Verfassung
Dass die Märkte die Politik bestimmen und eben nicht die Wählerinnen und Wähler, das ahnte man schon immer. Die Versuche der Politik zur Lösung der Eurokrise beweisen dies jetzt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte die Richter des Bundesverfassungsgerichts davor, mit der Entscheidung über den Rettungsschirm zu lange zu warten. Und nicht nur dies: Ein Stopp des Rettungsschirms durch ein entsprechendes Urteil könne zu »erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen führen«, orakelte er. Mehr Druck der Politik auf das Verfassungsgericht war selten.
Die alte Vision: Euro-Dach ohne Haus
Dabei drohen die Bürgerinnen und Bürger nun Opfer eine Politik zu werden, die vom Pfad der alten Euro-Vision immer mehr abweicht, aber keine neue Vision hat. Das alte Konzept des Euro schien eigentlich ganz einfach: Man bindet die Volkswirtschaften unterschiedlicher Länder einfach über eine gemeinsame Währung zusammen. Um dies durchzusetzen, verspricht man allen Beteiligten, dass kein Land für die Schulden eines anderen haften muss. Freier Markt, gemeinsame Währung, keine Haftung, keine Solidarität, keine gemeinsam Politik – der Markt alleine soll alles zum Guten wenden.
Das Haus bricht weg
Heute wissen wir: Der Markt hat es nicht geschafft. Statt dessen wurden die stärkeren Länder stärker, häuften Exportüberschüsse an, während die schwächeren immer höhere Defizite aufwiesen und diese mit Schulden bezahlten. Als dann die Spekulanten auf die Pleiten dieser Länder setzten, stiegen die Zinsen für die Staatsschulden – und mit ihnen die Schulden der Länder. Dem Euro-Dach bricht nun das Haus weg.
Alternative 1: Euro nur für die Starken
In dieser Lage gibt es zwei grundlegende Alternativen. Zum einen könnten die Euro-Regierungen das ursprüngliche Konzept erneuern: Kein Land haftet für ein anderes; die Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Eurozone wird nicht vergemeinschaftet; die Europäische Union übernimmt keinerlei Befugnisse nationaler Regierungen. Dann wären Griechenland, Portugal, Italien für ihre Staatsschulden allein zuständig, Spanien müsste die eigene Bankenkrise lösen. Im Kern würde dies den Ausstieg dieser Länder aus dem Euro bedeuten. Übrig bliebe ein Nord-Euro. Genau das wollen die eher konservativen Kläger gegen den Euro-Rettungsschirm.
Alternative 2: Ein Euro-Haus für alle
Dem steht die gegenteilige Position gegenüber: die Eurozone vergemeinschaftet nach der Währung auch die Wirtschaft, baut nach dem Dach auch das Haus darunter. Dies bedeutet: Die Europäische Zentralbank kauft Staatsanleihen der Schuldner; es gibt eine Bankenunion; dazu kommt ein Fiskal- und ein Sozialpakt; es gibt eine Steuerunion, die Kapitalflucht verhindert und Mindeststeuern einführt. Die Europäische Union stärkt die schwächeren Länder durch Investitionsprogramme. Und man versucht, die Staatsschulden aller Länder gemeinsam zu verringern. Sollen die Rechte der Bürgerinnen und Bürger dabei gewahrt werden, dann braucht diese Europäisierung der Politik eine Europäisierung der Demokratie: Viel mehr Rechte für das Europaparlament und die Möglichkeiten zu Volksabstimmungen in Europa. In diese Richtung tendiert der linke Teil der Kläger.
Die Realität: Baufälliges Dach, baufälliges Haus
Das Problem der europäischen Regierungen besteht darin, dass sie die erste Konzeption unter dem Druck der Krise aufgegeben haben, das zweite Konzept der demokratischen Vergemeinschaftung aber nicht wollen. Sie bekennen sich nicht zu einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik, verpflichten aber alle Mitgliedsländer im Rahmen des Fiskalpaktes zu einer Schuldenbremse – und dazu, Haushaltsrechte an Brüssel abzutreten. Sie schaffen mit dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) ein Kredit-Monstrum außerhalb der Kontrolle der nationalen Parlamente und des Europaparlaments – ein Vertragswerk, aus dem zudem kein Land mehr austreten kann. Die Euro-Politik wird vergemeinschaftet, ohne dass die Demokratie vergemeinschaftet wird. Unter einem baufälligen Dach entsteht ein baufälliges Haus.
Wie mutig sind die Richter?
So spricht denn alles dafür, dass die Verfassungsrichter die Folgen dieser Politik auf Herz und Nieren prüfen. Die Frage ist nur, ob sie sich bei Zweifeln trauen werden, das zu tun, was die Politiker sich nicht trauen: die Märkte zu verunsichern.
