Frieden in der Ukraine!
Diese Wahl ist nicht nur entscheidend für die Zukunft des Landes. Sie ist vermutlich auch die letzte Chance zur Wiederherstellung guter Beziehungen zwischen Russland, der Europäischen Union und den NATO-Staaten.
Damit Frieden herrschen kann, darf die Ukraine weder Beuteobjekt der westlichen Staaten noch des Ostens werden. Was konkret heißt: Weder darf es zu einem Zusammenschluss der Ukraine mit der EU unter Ausschluss von Russland, noch zur Mitgliedschaft des Landes in der NATO kommen. Auf der anderen Seite ist aber auch eine Okkupation der Ukraine durch Russland inakzeptabel.
Wenn all diese Gefahren ausgeräumt sind, kann die Ukraine sowohl für die EU-Staaten als auch für Russland ein wertvoller Brückenstaat werden. Scheitert die Wahl, weil der Bürgerkrieg nicht beendet werden kann, so wird die NATO wieder ein Bündnis gegen Russland werden – und nicht ein Bündnis gegen den Krieg.
Ohne Autonomie-Gebiete wird es nicht gehen
Die Separatisten, vorwiegend Bürger russischen Ursprungs, werden aber nur dann von der Gewalt ablassen, wenn ihnen in Aussicht gestellt wird, dass ihre bisherigen Opfer und Gewaltanstrengungen nicht völlig umsonst gewesen sind. Das bedeutet, dass die Gebiete, die sie von der Ukraine separieren wollen, zumindest eine weitgehende Autonomie erhalten. Die Ukraine muss also ein föderativer Bundesstaat werden.
Den weitgehend von russischer Bevölkerung getragenen Bundesländern der Ukraine sollte man dann das Recht zusichern, nach zehn Jahren darüber abzustimmen zu dürfen, Teilrepubliken Russlands oder eigenständige souveräne Staaten zu werden.
Die Logik der Gewalt
Gewalt, einmal ausgebrochen, wird diffus und um ihrer selbst willen ausgeübt. Sie lässt sich durch noch so vernünftige Vorschläge nicht mehr eindämmen. Sie werden einfach nicht zur Kenntnis genommen. Man will Rache und sonst nichts. Selbst der russische Präsident Wladimir Putin wird mit noch so gut gemeinten Worten diese Gewalt nicht mehr eindämmen können.
Und so muss die Gewalt durch Gegengewalt beseitigt werden. Das kann nur ein aus dem Ausland kommendes Militär leisten. Es muss streng neutral sein und nur die Gewalt – gleich vom wem sie kommt – beseitigen (peace keeping). Der Auftrag an das Militär sollte von der UNO kommen.
Die ukrainische Bevölkerung muss aufgefordert werden, den UNO-Truppen alle nicht ausdrücklich zugelassenen Waffen – also insbesondere jene, die ohne Waffenschein geführt werden – zu übergeben.
Der Plan: Die Übergabe der Waffen wird quittiert – und den Waffenbesitzern wird eine Garantie gegeben, strafrechtlich nicht weiter verfolgt zu werden. Die Ukraine erhält dann die Anweisung, ihre Truppen in die Kasernen zurück zu beordern.
Zu dem Auftrag, bis zur Wahl am 25. Mai jede Gewalt zu verhindern, gehört die Räumung der öffentlichen Gebäude, das Verbot jeder Gewaltausübung und jeder Beschimpfung und die Anordnung von Ruhezeiten, Ruhezonen und Ausgangssperren.
Der Auftrag der UN-Truppen ist nach diesem Plan also ein polizeilicher. Er wird sofort militärisch, wenn die UN-Truppen angegriffen werden.
UNO-Truppen, gestellt von Russland und der NATO
Bezüglich der Entsendung der UNO-Truppen habe ich zwei weitere Vorschläge, die der Friedenssicherung dienen sollen: Entweder setzen sich die UNO-Truppen aus russischen Kontingenten und denen eines NATO-Staates zusammen; das Oberkommando sollte dann einem asiatischem Staat (Indien oder Japan) anvertraut werden. Oder die UNO-Truppen setzen sich aus indischen und japanischen Kontingenten zusammen.
Ich persönlich favorisiere den ersten Vorschlag. Er setzt ein Vertrauen der westlichen Staaten gegenüber Russland voraus. Russland wird nicht anders können, sich dieses Vertrauens würdig zu erweisen. Außerdem ist davon auszugehen, dass die Separatisten den Anordnungen russischer Offiziere eher Folge leisten werden als denen japanischer oder indischer.
Die Krise der Ukraine ist eine existenzielle. Alle Betroffenen, die Ukraine, Russland, die EU und die NATO-Staaten dürfen jetzt nur zwei Ziele im Auge haben: Die Rettung der Ukraine – und die Wiederherstellung des Friedens zwischen Ost und West.
Bartels hat seinen hier – in bearbeiteter Form – veröffentlichten Vorschlag an folgende Politiker und Institutionen geschickt: Bundeskanzlerin Merkel, Außenminister Steinmeier, Verteidigungsministerin von der Leyen, die Berliner Botschaften Russlands und der Ukraine, die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen, den Internationalen Versöhnungsbund und an Pax Christi.
