Direkte Demokratie
Grüße vom Volk
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Die Bürger haben gesprochen. Gleichzeitig mit der Bundestagswahl wurde in Berlin darüber abgestimmt, ob dort große Wohnungskonzerne enteignet werden sollen. Zur Überraschung vieler haben die Hauptstädter dafür gestimmt. Die neue Berliner Landesregierung muss dem nun nachkommen und ein Vergesellschaftungsgesetz erarbeiten. Denn anders als bei der Vorstufe des Volksentscheids, dem Volksbegehren, ist die Politik diesmal an das Votum gebunden. Insbesondere SPD und Grüne, die beiden stärksten Parteien, stecken in einem Dilemma: Franziska Giffey, Spitzenkandidatin der SPD und designierte Berliner Bürgermeisterin, hatte sich vor der Wahl klar gegen Enteignungen ausgesprochen; die Grünen-Spitzenfrau Bettina Jarasch wollte die privat initiierte Enteignungskampagne lediglich nutzen, um Druck auf große Wohnungsbaugesellschaften au
Dieter Kuhn 03.12.2021:
Abstimmungen versus repräsentative Demokratie? Schade, dass sogar Publik-Forum Zweifel sät. Denn beides ist geboten, das Grundgesetz ist eindeutig: Staatsgewalt des Volkes, »ausgeübt in Wahlen und Abstimmungen« (Art. 20.2).
Gernot Monzen 03.12.2021:
Tobias Montag von der
Georg Lechner 20.11.2021, 19:11 Uhr:
Man kann nicht darauf vertrauen, dass die gewählten Politiker das vertreten, was sie vorher versprochen/ angekündigt haben. Ein Beispiel: Im Oktober 2004 hat die ÖGB-Spitze sehr deutlich die neoliberalen und arbeitnehmerfeindlichen Tendenzen im "Verfassungs"vertrag kritisiert und hat ihm im April 2005 zugestimmt.
Generell ist schon die Kandidatenauslese (wer überhaupt dann in den Parteigremien und am Stimmzettel zur Wahl steht) ganz massiv von den Interessen der Parteiführung geprägt. Überraschungen sind sehr selten geworden und "Abweichler" werden sehr bald aus der Partei gemobbt.