Kampf gegen den Terror
Um Angriffe islamistischer Attentäter in Deutschland zu vereiteln, sollen Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz besser ausgerüstet werden. Insgesamt 750 Stellen werden in den kommenden Jahren in den drei Sicherheitsbehörden neu geschaffen; 328 Millionen Euro erhalten sie zusätzlich. So will es Bundesinnenminister Thomas de Maizière, so hat es die schwarz-rote Koalition beschlossen. Doch bloß zu fragen, welche Schusswaffen die Polizei benötigt, um Terroristen entgegenzutreten, reicht nicht aus. Die entscheidende Frage lautet: Wie können wir dafür sorgen, dass gar nicht erste neue Generationen von Terroristen nachwachsen?
In Deutschland muss es höchste Priorität haben, muslimischen Jugendlichen ein Gefühl von Zugehörigkeit und Wertschätzung entgegenzubringen. Wenn sie ganz selbstverständlich als Muslime und Deutsche akzeptiert würden, schwämmen den Salafisten die Felle davon. Denn deren bisheriger Erfolg gründet ja gerade darin, die Ausgegrenzten zu sammeln und ihr Gefühl, missachtet zu werden, in ein radikales Elitedenken umzumünzen. Würde der Glaube der Muslime hierzulande nicht per se als Gefahr wahrgenommen, sänke die Zahl derer, die Gefahr laufen, sich zu radikalisieren, drastisch.
Es hat starke Symbolkraft, wenn die Kanzlerin öffentlich feststellt, dass der Islam zu Deutschland gehört. Und auch das wegweisende Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch der Widerstand dagegen zeigt, wie viel noch zu tun ist.
Der Abbau von Vorurteilen mag im Vergleich zu einer besseren Ausrüstung der deutschen Sicherheitsbehörden als belanglos erscheinen. Doch der Wert eines von Respekt und Vertrauen geprägten Zusammenlebens in Deutschland darf nicht unterschätzt werden. Wer sich als gleichberechtigter Teil der Gesellschaft fühlt, wird nicht nach Syrien ausreisen, um sich dem IS anzuschließen – und dann möglicherweise als tickende Zeitbombe nach Deutschland zurückkehren.
Genauso wichtig wie innerdeutsche Veränderungen ist ein grundlegender Wandel in der Außenpolitik. Deutschland sollte sich erstens für eine tragfähige Lösung im Nahostkonflikt einsetzen. Dazu gehört eine Zweistaaten-Lösung für Israel und Palästina. Wenn sich die westliche Welt stärker für Gerechtigkeit in Palästina einsetzte, würde islamistischen Extremisten schlagartig ein wichtiges Rekrutierungsargument entzogen.
Zweitens brauchen wir einen Stopp deutscher Waffenlieferungen an Regime, die die Arabellion brutal niedergeschossen haben. Zumindest müssen die bestehenden Regelungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern beachtet werden. Es ist verständlich, dass die Wut über jene Waffenlieferungen in den betroffenen Gesellschaften wächst. Schon längst ist klar, dass IS-Kämpfer auch mit deutschen Waffen morden.
Drittens sollten Kooperationsverträge mit Ländern wie Tunesien gefördert werden. Gerade weil das Land mit den jüngsten Attentaten einen herben Rückschlag auf dem Weg zur Demokratie erlitten hat, sollte Deutschland es jetzt nicht im Stich lassen. Die Bundesregierung fördert bereits deutsch-tunesische Pilotprojekte: Arbeitslose tunesische Informatiker und Ingenieure beispielsweise erhalten die Chance, für eine bestimmte Zeit in Deutschland zu arbeiten. Danach können sie sich entscheiden, ob sie hier bleiben oder in ihre Heimat zurückkehren wollen. Solche Initiativen müssen ausgebaut werden. Denn eine Perspektive im Leben zu haben, eine Arbeitsstelle und Geld, sind wohl die besten Mittel, um gegen Hassprediger immun zu werden.
Viertens sollten Kultur- und Austauschprogramme mit der arabischen Welt ausgebaut werden. Jugendliche aus Deutschland und aus islamisch geprägten Ländern müssen sich kennen lernen – nur so können Stereotype widerlegt werden.
Kurzum: Deutschland sollte alles dafür tun, um sich als Soft Power auf außenpolitischer Ebene zu profilieren. Gregor Gysi sagte 2007: »Mittels Gewalt werden wir den Kampf gegen den Terrorismus nicht gewinnen. Wir brauchen neue Denkansätze. Wir müssen die Welt sozialer gestalten. Wir müssen über kulturelle Fragen, über Austausch, über Dialog nachdenken.« So mancher mag ihn dafür belächeln. Was können Kultur- und Dialogprogramme schon ausrichten gegen die mörderische Gewalt fanatischer Terroristen? Die erste Führungsriege des IS kann damit sicher nicht erreicht werden. Aber Millionen potenzieller Mitläufer und Nachahmer!
Solche »weichen« Faktoren sind gewiss kein Ersatz für sicherheitspolitische Überlegungen – aber sie müssen Hand in Hand mit ihnen gehen. Wenn es uns gelingt, in der Innen- und in der Außenpolitik ein Vorbild zu sein, ohne dabei in die Rolle des überlegenen Weltpolizisten zu schlüpfen, dann ist der Kampf gegen den Terrorismus zu großen Teilen gewonnen. Denn es ist utopisch zu glauben, allein mit ein bisschen mehr Geld und Personal würde der Terror an deutschen Grenzen Halt machen. Dafür reichen selbst 328 Millionen nicht aus. Mit Geld kann man sich nicht alles kaufen – erst recht keine Sicherheit.
