Klimakonferenz: Kleine Schritte
Eigentlich konnte Papst Franziskus nur die USA gemeint haben mit seinen harrschen Worten: »Abstreiten, Gleichgültigkeit, Resignation und Vertrauen in unangemessene Lösungen« hatte das Oberhaupt der katholischen Kirche am vorletzten Tag der Klimakonferenz als »vier perverse Verhaltensweisen» bei der Debatte um den Klimaschutz gegeißelt. Aber die knapp 200 Staaten, die sich in den vergangenen zwei Wochen zur 23. UN-Klimakonferenz (COP23) getroffen hatten, waren mit Ausnahme der US-Delegation diesen Ökosünden ziemlich ferngeblieben. Sie hatten sich weder der Wirklichkeit verweigert, Verantwortung von sich geschoben oder die Hoffnung aufgegeben – im Gegenteil. Mit der Einigung auf einen Arbeitsplan für nächstes Jahr ging die Konferenz sogar relativ erfolgreich zu Ende. »Ein wichtiger Zwischenschritt ist erreicht«, sagte die scheidende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nach ihrer letzten Klimakonferenz.
Die Erwartungen lagen allerdings auch nicht hoch. Bonn war nur eine Zwischenetappe in der Umsetzung des Pariser Abkommens zum Klimaschutz von 2015. In einem Jahr, bei der Konferenz im polnischen Kattowice, sollen nach dem offiziellen Fahrplan die Regeln festgelegt werden, nach denen ab 2020 der internationale Klimaschutz funktionieren soll: Wie werden die klimaschädlichen Emissionen in allen Ländern gleich berechnet, wie vergleichen die Staaten ihre Anstrengungen, weniger Kohlendioxid auszustoßen, sich an den Klimawandel anzupassen und den armen Ländern zu helfen. »Das ist nicht trivial, weil es für Vertrauen unter den Ländern sorgt«, sagte der deutsche Staatssekretär Jochen Flasbarth.
Verhandlungen bis in die Nächte hinein
Nach dem üblichen Hin und Her und einigen langen Nächten beschloss die Konferenz am frühen Samstag Morgen die Abschlusserklärung »Fidschi-Schwung für Umsetzung«. Kurz zuvor hatten sich die Delegierten noch in technischen Fragen verhakt und den Abschluss zwölf Stunden lang hinausgezögert. Nun aber liegen schriftliche Vorstellungen aller Staaten vor, wie in Zukunft die nationalen Klimapläne gemessen und umgesetzt werden sollen. Daraus soll bis zur Konferenz in Kattowice ein konsensfähiges Papier entstehen.
Weitere Fortschritte: In einem neuen Arbeitsprogramm zur Landwirtschaft sollen die Staaten darüber reden, wie Böden im Klimawandel geschützt werden und wie sie mehr Kohlenstoff speichern können. Ein »Gender-Aktionsprogramm« fordert mehr Beteiligung von Frauen im UN-Klimasekretariat und in den Delegationen, um die Rolle der Frauen bei Klima-Lösungen zu fördern. Und erstmals fanden die UN einen Kompromiss, wie indigene Völker am Klimaprozess beteiligt werden sollen – nicht so einfach in einer Gemeinschaft, in der eigentlich nur Nationalstaaten das Sagen haben.
Je nach Blickwinkel fiel die Reaktion der Verbände aus. Eine »herbe Enttäuschung für die kleinen Inselstaaten« nannte die Hilfsorganisation Brot für die Welt das Ergebnis. Trotz der Präsidentschaft von Fidschi sei es nicht gelungen, die Entschädigung für Verluste aus dem Klimawandel oben auf die Agenda zu setzen. Die Organisation Care lobte Fortschritte bei einzelnen Punkten, forderte aber »deutlich stärkere Führung und politischen Willen«. Und der Umweltverband WWF erklärte, Bonn sei »kein Paukenschlag« gewesen, habe aber »geliefert, was es liefern musste.«
Die wichtigsten Anstöße für den Klimaschutz kamen aber dieses Mal von außerhalb des abgeschirmten UN-Gebiets. Deutschland erhöhte seine Hilfen für die Anpassung an den Klimawandel um 100 Millionen Euro und gab noch einmal 125 Millionen für die Initiative »Insuresilience«. Mit dem Programm, das jetzt weltweit Unterstützer sucht, sollen in Kooperation mit der Versicherungswirtschaft bis 2020 zusätzlich 400 Millionen Menschen gegen Klimaschäden versichert werden.
In der »Bonn-Zone«, einer Art »Markt der Möglichkeiten« versammelten sich Staaten, Unternehmen, Forschungseinrichtungen und grüne Lobbies, um über sich über konkrete Fortschritte beim Klimaschutz auszutauschen. »Bis 2030 werden weltweit 90 Billionen Dollar für Infrastruktur in Städtebau und Verkehr ausgegeben«, sagte Bob Ward von der London School of Economics. »Wie dieses Geld investiert wird, entscheidet über das Weltklima.«
Die USA bremsten nicht
Anders als befürchtet bremsten die USA die Verhandlungen nicht. Die offizielle Delegation von Präsident Donald Trump, der aus dem Pariser Abkommen aussteigen will, arbeitete unauffällig weiter. Eine große Koalition aus 15 US-Staaten, hunderten von Städten, Unternehmen und Forschungseinrichtungen hatte sich als Initiative »We´re still in« (Wir sind noch dabei) präsentiert und geschworen, den Klimaschutz weiter voranzubringen. In Bonn waren sie mit einer großen Zeltstadt und vielen Auftritten präsent. Den Druck auf die zeitgleich stattfindenden Jamaika-Verhandlungen in Berlin erhöhte die Koalition »Energie für das Kohle-Ende« (Powering Past Coal) von etwa 20 Staaten, darunter Großbritannien, Frankreich und Kanada. Sie ermahnten Deutschland, auch aus der dreckigen Energie auszusteigen.
Allen ist klar: Auch wenn die Staaten offiziell im Zeitplan liegen, den das Pariser Abkommen fordert, sind sie viel zu langsam. Eine Studie des UN-Umweltprogramms Unep zu Beginn der Konferenz hatte gewarnt, die Staaten täten nur etwa ein Drittel der nötigen Schritte, um die Erderwärmung unter zwei Grad zu halten. Der jetzige Kurs bringe die Welt in Richtung 3,5 Grad.
