Klimaschützer Obama?
Klimaschützer in der ganzen Welt atmeten etwas leichter, als Amerikas Präsident in seiner Dankesrede nach der Wahl die »zerstörerische Macht der Erderwärmung« ansprach. Sah es doch so aus, als habe Barack Obama dank Supersturm Sandy endlich etwas begriffen: »We want our children to live in an America that isn’t burdened by debt, that isn’t weakened by inequality, that isn’t threatened by the destructive power of a warming planet.« – »Unsere Kinder sollen in einem Amerika leben, das nicht verschuldet, nicht durch soziale Ungleichheit geschwächt und nicht bedroht ist von der zerstörerischen Erderwärmung.«
Aber gibt es wirklich Grund zum Aufatmen? Hat Obama im weiterhin republikanisch dominierten Repräsentantenhaus den Spielraum, den er braucht, um eine handfeste, dem globalen Umweltdesaster angemessenen Klimapolitik durchzusetzen? Kann die Welt damit rechnen, dass die USA bei den kommenden Klimaverhandlungen in Doha Ende November 2012 nun eine konstruktivere Rolle als in Durban (2011) oder Kopenhagen (2009) spielen?
Ernsthaft versprochen hat Obama nichts. Was nicht heißen soll, dass ihm der politische Wille fehlt. Die Gründe liegen woanders. Die zweite Amtszeit befreit den Präsidenten zwar von früheren Zwängen, doch bei der gegebenen Patt-Situation im Kongress ein umfassendes Klimagesetz samt Einführung einer CO2-Steuer durchzuboxen, das ist – selbst angesichts der 50 Milliarden, auf die die von Sandy verursachten Schäden bisher geschätzt werden – nur schwer machbar.
Doch weil Obama ein äußerst ambitionierter Präsident ist, wird er alles daransetzen, dass kommende Generationen in den Geschichtsbüchern mehr lesen als »Amerikas erster schwarzer Präsident … Friedensnobelpreisträger … führte die Krankenversicherung für alle Amerikaner ein«. Ganz sicher möchte Obama in die Annalen auch als Lichtfigur eingehen, die den Ernst der Stunde erkannte, seine skeptischen Landsleute bekehrte und eine revolutionäre, klimaverträgliche Energiewende einleitete, um die globale Erderwärmung zu bremsen.
Wie weit der Präsident diesen Weg schon beschritten hat, was die einzelnen Bundesstaaten bereits leisten – Kalifornien wird Anfang 2013 mit einem regionalen Emissionshandel beginnen –, und was Obama in seiner zweiten Amtszeit auch ohne den Kongress via Environmental Protection Agency (EPA), also via US-Umweltschutzbehörde, schaffen kann, beschreibt ein jüngst erschienenes Papier des Washingtoner Büros der Böll-Stiftung. Bei den Grünen heißt es unter anderem: »Beim Ausbau der erneuerbaren Energien überflügeln manche Bundesstaaten inzwischen sogar das Energiewende-Land Deutschland.« Dank strenger EPA-Vorschriften für PKW und LKW, strikter Abgasstandards für Kohlekraftwerke und Industrieanlagen sei der Ausstoß von Treibhausgasen beträchtlich gesunken. Laut einer Studie des Umweltinstituts Resources for the Future (RFF), wird Amerika seine Emissionen selbst ohne weitere politischen Maßnahmen bis zum Jahr 2020 um mehr als 16 Prozent (gegenüber 2005) senken können. Damit wären die von Obama 2009 in Kopenhagen zugesagten 17 Prozent fast erfüllt.
Dass der Sandy–Schock den Klimazauderer Obama jetzt stante pede in einen Aktivisten und kühnen Macher verwandelt, ist nicht zu erwarten. Statt »action« kann und muss Obama den für Amerika fast noch wichtigeren »talk« liefern: Der Präsident muss schnellstens, kontinuierlich und effektiv vor allem Amerikas Klima-Skeptiker – und das sind heute 42 Prozent – ansprechen. Er muss sie von den bereits spürbaren, katastrophalen global warming-Konsequenzen überzeugen und muss endlich auch klar und deutlich sagen, dass auf die amerikanische Gesellschaft, wenn sie das Ansteigen der Meeresspiegel noch bremsen will, massive Veränderungen und große Opfer zukommen. Denn nur wenn Dimensionen und Dringlichkeit begriffen werden und die Amerikaner intensiv mitmachen, können nationale und internationale Klimaschutzziele erreicht werden.
Genau darum geht es in der nächsten Runde, den am 26. November in Doha beginnenden Klimaverhandlungen. Auf der Tagesordnung stehen die Verlängerung des Ende des Jahres auslaufenden Kyoto-Protokolls sowie die Einigung auf ein global verbindliches Klimaschutzabkommen, das 2015 in Kraft treten soll. In Doha wird sich zeigen, ob Washington weiter blockieren wird oder vielleicht doch kooperiert. Die Signale sind gemischt. Todd Stern, Obamas Chef-Klima-Diplomat, soll angedeutet haben, dass es vielleicht besser sei, die Zielvorstellung von 2 Grad Erderwärmung (gegenueber dem Niveau vor Beginn der Industrialisierung) nicht verbindlich festzulegen, sondern diesen Wert nur anzustreben. Hoffentlich ist das nur ein Gerücht.
Was der Präsident für den Klimaschutz tun kann, ist besonders nach dem Hurrikan »Sandy« ein Thema für die Amerikaner. Die nächste UNO-Klimakonferenz findet vom 26. November bis 7. Dezember 2012 in Doha, Katar, statt. Wird Obama diese Bühne nutzen?
