Mehr Härte gegen Putin?
Franziska Brantner: »Ja! Es geht um Kriegsverbrechen«
»Nachdem Russland sich 2014 völkerrechtswidrig die Krim einverleibt hat, wurde es mit Sanktionen belegt. Über ihre Berechtigung wird lebhaft gestritten – warum eigentlich? Es gilt, Zeichen zu setzen, wenn autoritäre Staaten Regeln brechen und ihren Machtbereich gewaltsam ausdehnen. Die EU muss klarmachen, dass sie zu internationalem Recht steht.
Seit 2011 führt Syriens Machthaber Assad Krieg gegen sein Volk: Hunderttausende Tote, Gefolterte, Millionen Menschen auf der Flucht, zuletzt 1,3 Millionen in belagerten Regionen. Moskau stand Assad von Anfang an bei. Im UN-Sicherheitsrat blockierte es viele Initiativen, die der notleidenden Bevölkerung Hilfe und Schutz bringen sollten. Insgesamt fünf Resolutionen zur grenzüberschreitenden humanitären Versorgung der Zivilbevölkerung überall in Syrien trug Moskau zwar mit, lässt aber bis heute zu, dass ihre Umsetzung vor Ort nicht stattfindet. Putin tat nichts, als Assads Truppen Fassbomben und Giftgas einsetzten. Und russischen Luftangriffen fielen gezielt Schulen und Krankenhäuser zum Opfer. Moskau trägt eine Mitschuld an Kriegsverbrechen. Soll die Weltgemeinschaft da einfach zuschauen? Oder müssten nicht die individuell Verantwortlichen mit Sanktionen belegt und zur Rechenschaft gezogen werden? Es gilt jetzt, alles dafür zu tun, dass internationale Gerichte später richten können.
Die EU sollte zumindest die russischen Handlanger von in Syrien begangenen Gräueltaten belangen. Solche Leute dürfen nicht unbehelligt durch Europa reisen, während in Syrien Frauen und Kinder sterben! Sanktionen wirken langsam. Aber Putin müsste ihre Folgen bei seiner weiteren Syrienpolitik mitdenken. Politische Gespräche, die erst nach einem Monat »Feuerpause« anfangen sollen? Die jüngsten Bombardierungen der Region Wadi Barada lassen ahnen, wozu diese Pause dienen soll.«
Ute Finckh-Krämer: »Nein! Das hat noch nie weitergeholfen«
»Es ist wichtig, dass man in der Sache klar widerspricht, wenn man eine andere Meinung hat. Das gilt im Privaten wie auch in der Politik. Aber Härte im Sinn von Druckmitteln funktioniert nach meiner Überzeugung nicht. Das hilft in der Regel nicht weiter. Schon gar nicht bei jemandem wie Putin, der seine innenpolitische Autorität daraus bezieht, dass er hart ist und gleichzeitig dem Druck von außen besonders gut widersteht.
Darum bin ich davon überzeugt: Europäische Sicherheit wird – trotz aller politischen Differenzen – nicht ohne oder gar gegen, sondern nur gemeinsam mit Russland möglich sein. Genau darum habe ich mit anderen Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Kirchen und der Zivilgesellschaft einen Aufruf gestartet, der sich für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik jetzt einsetzt. Es geht mir dabei darum, ähnlich wie in der Zeit der klassischen Entspannungspolitik in den 1970er- und 1980er-Jahren, zu überlegen, was gemeinsame Interessen sein können. Wie können Regeln aussehen, damit beide Seiten ein Interesse daran haben, sie einzuhalten? Vor allem: Was von dem, was wir selber machen, wird unter Umständen von der anderen Seite als Bedrohung wahrgenommen? Etwa, wenn Truppen verschoben, neue Raketen aufgestellt werden. Wirkliche Konfliktbearbeitung hat nie mit Härte funktioniert. Mit Sanktionen, die ja zuerst die Bevölkerung treffen, schon gar nicht.
Darum haben wir in dem Aufruf gesagt: »Ohne Zusammenarbeit mit Russland drohen weitere Konfrontationen: ein neues Wettrüsten, die Eskalation des Ukraine-Konflikts und noch mehr Terror und Kriege im Nahen Osten, die Millionen Menschen in die Flucht treiben.« Wir sollten zu anderen Mitteln als Härte greifen, wenn wir nicht wollen, dass das gegenseitige Bedrohungsgefühl wächst.«
Ute Finckh-Krämer (@spdbt), geboren 1956, SPD, ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages.
