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Orbán und die europäische Heuchelei

Ungarn will Flüchtlinge künftig in Lagern an der Grenze internieren. Ein entsprechendes Gesetz wurde jetzt verabschiedet. Das widerspricht europäischen Grundrechten, ist in Europa jedoch kein Einzelfall. In der Flüchtlingspolitik der EU herrscht längst das Prinzip Abschreckung. Ein Kommentar von Ulrike Schnellbach
von Ulrike Schnellbach vom 13.03.2017
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Flüchtlinge im Niemandsland an der serbisch-ungarischen Grenze, sie warten darauf, nach Ungarn hineingelassen zu werden (Foto: pa/Ilic)
Flüchtlinge im Niemandsland an der serbisch-ungarischen Grenze, sie warten darauf, nach Ungarn hineingelassen zu werden (Foto: pa/Ilic)
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In der vergangenen Woche hat das Parlament in Budapest beschlossen, dass Flüchtlinge künftig in Transitzonen an der Außengrenze festgehalten werden, in Container-Burgen, die von hohem Stacheldraht umgeben sind. Auch 14- bis 18-Jährige müssen dort leben. Kritik kam vom UN-Flüchtlingshilfswerk, aber auch von Politikern wie dem liberalen EU-Abgeordneten Alexander Graf Lambsdorff. Das entspreche nicht den europäischen Grundrechten, hieß es – wie wahr. Andere hielten sich mit Protestnoten eher bedeckt. Es ist ihnen wahrscheinlich allzu bewusst, dass sich nicht nur Ungarn herzlich wenig um die viel beschworenen »europäischen Werte« schert. Im Gegenteil: Was der ungarische Rechtspopulist Viktor Orbán praktiziert, ähnelt dem Umgang anderer europäischer Regierungen mit Geflüchteten.

Menschenunwür

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Georg Lechner 15.03.2017, 19:28 Uhr:
Freilich ist nichts gut in Afghanistan. Jetzt mischt dort auch noch der sogenannte IS mit (siehe etwa http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/4797718/Afghanistan_IS-ist-sogar-den-Taliban-zu-brutal) - wohl im Auftrag und finanziert von Saudi-Arabien, um den Iran von hinten in die Zange zu nehmen.

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