Post für Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird in den kommenden Wochen womöglich tausende Briefe erhalten. Die persönlich unterzeichneten Schreiben machen auf ein humanitäres Drama aufmerksam, dass sich derzeit am Rande Europas abspielt.
Mehr als eine Million Menschen flohen aus Syrien
Mehr als eine Million Menschen sind bislang vor dem Bürgerkrieg in Syrien in die Nachbarländer geflohen. In der Türkei, im Irak, in Jordanien, Ägypten und Zypern warten sie darauf, in andere Länder, die ihnen dauerhaft Schutz gewähren, weiterzureisen. Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge sind Kinder, »viele von ihnen haben Schreckliches erlebt und sind schwer traumatisiert«, heißt es auf einem Flugblatt der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl zur Briefaktion.
Der Verein hat die Kampagne am 22. März gestartet, um auf das Elend der Menschen aufmerksam zu machen und die Bundeskanzlerin zu einer Initiative zu bewegen. Die Aufforderung, den Musterbrief an Merkel zu schicken, wurde per Post an 60 000 Mitglieder, Spender und Sympathisanten von Pro Asyl gesandt.
Deuschland nimmt 5000 Syrer auf
Inzwischen hat die Bundesregierung angekündigt, 5000 Menschen aus Syrien ins Land zu lassen. Vor allem Familien, die bereits Verwandte in Deutschland haben, sollen aufgenommen werden. Ein weiteres Kriterium ist die besondere Schutzbedürftigkeit, das trifft etwa für Familien mit Kindern zu. Laut Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spielt aber auch die Religionszugehörigkeit eine Rolle. Er gehe davon aus, dass syrische Christen einem besonderen Verfolgungsdruck ausgesetzt seien, sagte der Minister.
Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt begrüßt grundsätzlich, dass die Bundesregierung Flüchtlinge aufnehmen will. »Für die Betroffenen ist es die Rettung«, sagt er, »aber es ist kein ausreichender Schritt«. Das Kontingent sei angesichts des humanitären Problems »ein Tropfen auf den heißen Stein«. Wenn die Nachbarländer Syriens entlastet werden sollen, dann bräuchte es eine andere Größenordnung. Zudem sei es das falsche Verfahren, um den Menschen zu helfen. 40 000 Syrer leben in Deutschland, ihre Verwandten dürfen bislang nicht nachkommen. Die Visabestimmungen müssten geändert werden, fordert Burkhardt. »Das deutsche Visarecht ist auf Abwehr gebürstet«, kritisiert er. Aber immerhin, sagt er mit Blick auf die Bundesregierung: »Sie bewegen sich, andere Länder in Europa bewegen sich nicht«.
Forderung nach einer neuen EU-Flüchtlingspolitik
Pro Asyl fordert daher auch eine Änderung der europäischen Flüchtlingspolitik, die bisher von Abschottung geprägt sei. Die EU-Außengrenzen sind abgeriegelt. Schutzsuchende müssen im Land ihrer Einreise Asyl beantragen. »Veranlassen Sie, dass die Verantwortung für die Flüchtlingsaufnahme nicht alleine den Grenzstaaten der EU aufgebürdet wird«, heißt es in dem Brief an Merkel.
Diese Aktion schließt sich an weitere Kampagnen an: Am 7. März 2013 forderte ein breites Bündnis von Organisationen in einem Memorandum von der Europäischen Union eine neue Flüchtlingspolitik. Die Regelung, dass die Erstaufnahmestaaten in der EU das Asylverfahren durchführen, führe zu Menschrechtsverletzungen, kritisieren sieben große Hilfsorganisationen. Die »Flüchtlinge werden in Ländern wie Griechenland, Italien, Ungarn und Malta zu Obdachlosen gemacht, erleben schlimmste Armut und Übergriffe«. Die Organisationen fordern: »Asylsuchende sollen selbst bestimmen können, in welchem Land der EU sie den Asylantrag stellen und ihr Asylverfahren durchlaufen möchten.«
»Save-me«-Kampagne mit großer Resonanz
Bereits seit vier Jahren läuft eine noch größere Kampagne von Pro Asyl und anderen Flüchtlingsorganisationen. Sie heißt »save me«, rette mich. 2008 hatte der bayerische Flüchtlingsrat die Forderung nach einem Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Deutschland erhoben und seine Idee bei Vorträgen auch außerhalb Bayerns bekannt gemacht. Pro Asyl richtete eine Website für save me-Gruppen ein und stellte Informationsmaterial zur Verfügung. Die Resonanz war enorm.
»Der Erfolg hat uns überrascht. Es gibt ein großes Bedürfnis, was zu tun«, sagt Andrea Kothen, sie begleitet die Kampagne bei Pro Asyl. Mittlerweile haben sich über 50 Unterstützergruppen bundesweit gebildet, mehr als 60 Organisationen wie die Arbeiterwohlfahrt, Amnesty International und das Diakonische Werk Deutschlands geben der Initiative Rückenwind. 51 Städte sind bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, wenn sie denn dürften. Sie alle fordern, den Schutzbedürftigen und ihren Angehörigen ohne zusätzliches Asylverfahren Aufenthalt zu bieten und ihnen die Integration, auch auf dem Arbeitsmarkt, zu ermöglichen. Ein deutsches Resettlementprogramm »zur dauerhaften Aufnahme einer relevanten Zahl von Flüchtlingen«, so Pro Asyl, ist das Ziel.
Eine Willkommenskultur für Flüchtlinge entwickeln
Die Kampagne hat gewirkt, im Dezember 2011 beschlossen die Innenminister der Bundesländer, drei Jahre lang jährlich jeweils 300 Flüchtlinge aufzunehmen. »Das ist ein Erfolg«, sagt Pro Asyl-Geschäftsführer Burkhardt, »aber die Zahl ist viel zu gering für ein Land der Stärke Deutschlands«, fügt er hinzu. Zudem erfolgt die Aufnahme nicht bedingungslos. Die Flüchtlinge erhalten zunächst nur eine befristete Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland, berichtet Andrea Kothen. Für den Familiennachzug gibt es hohe Hürden.
Pro Asyl kritisiert außerdem das Auswahlprocedere. Das UN-Flüchtlingswerk UNHCR hat den Schutzbedarf der Flüchtlinge geprüft, doch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellt zusätzliche Kriterien für die Aufnahme auf, zum Beispiel die vermeintliche Integrationsfähigkeit der Menschen. »Es geht aber bei der Flüchtlingshilfe nicht um die Interessen Deutschlands«, sagt Andrea Kothen. Das Bundesamt hat sich nach Gesprächen vor Ort die ersten 300 Personen, die 2012 nach Deutschland kamen, ausgesucht, es waren in die Türkei geflohene Iraker und Menschen aus dem tunesischen Flüchtlingslager Shousha.
Andrea Kothen bemängelt schließlich, dass in den kommunalen Ausländerämtern die Flüchtlinge nicht überall wilkommen geheißen werden. Bei der save me-Kampagne und der Briefaktion gehe es daher auch um ein Umdenken und darum, zu erreichen »dass sich in Deutschland eine Willkommenskultur etabliert, und sich Strukturen entwickeln, von der wir hoffen, dass sie am Ende für alle Flüchtlinge in Deutschland taugen.«
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