Schleichende Selbstentmachtung

Es war eine Umdrehung zu viel. Mitte Oktober wollte sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einige der Sonderrechte dauerhaft aneignen, die sich sein Ministerium zu Beginn der Corona-Krise gesichert hatte. Verpackt war der Coup im Infektionsschutzgesetz. Als einem der Ersten platzte dem Münchner SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post der Kragen. Via Bild zürnte er: »Seit fast einem Dreivierteljahr erlässt die Regierung in Bund, Ländern und Kommunen Verordnungen, die in einer nie dagewesenen Art und Weise im Nachkriegsdeutschland die Freiheiten der Menschen beschränken, ohne dass auch nur einmal ein gewähltes Parlament darüber abgestimmt hat.«

  Gedruckt + Digital  

Jetzt für 5 € testen

  Digital  

Jetzt für 1 € testen

Sie haben bereits ein -Abo? Hier anmelden