SPD in die Große Koalition?
»Gewiss, es gibt eine große Kröte zu schlucken, wenn es zu einer erneuten großen Koalition in Deutschland kommt: Die AfD als größte Oppositionspartei wird ein herausgehobenes Rederecht im Deutschen Bundestag erhalten. Die ständige Verbreitung rechtspopulistischer Parolen wird nicht ohne Folgen bleiben für die Kultur in diesem Land. Das ist bitter.
Die Große Koalition (GroKo) mag kein Wunschkind sein, doch es gibt keinen Grund, sie an den Katzentisch der Demokratie zu verbannen. Weder ist die Bilanz der alten GoKo so erbärmlich, dass sich eine Wiederholung verbietet, noch ist eine Neuauflage ohne Chancen. Alle beteiligten Parteien müssen nach der verlorenen Bundestagswahl und nach nervzehrenden Sondierungs- und Koalitionsgesprächen um neues Vertrauen werben. Nichts eignet sich dafür besser als politische Gestaltung. Dabei ist die Fähigkeit zum Kompromiss gefragt. Ein fairer Ausgleich von Interessen ist ein hohes Gut und kein lästiges Beiprodukt unzureichender Mehrheiten. Nicht wenige Länder beneiden uns um diese Fähigkeit.
Wer Mitglied einer Regierung ist, hat besondere Gestaltungsmacht. Sie lässt sich nutzen für bessere Pflege, solidere Altersversorgung, eine durchdachte Integrationspolitik, für mehr Gerechtigkeit im Gesundheitsbereich und in der Arbeitswelt. Wer wollte bezweifeln, dass die Digitalisierung auch eine sozialpolitische Begleitung braucht? Gerade die so abgestrafte SPD kann sich hier beweisen. Leicht wird das nicht. Denn die SPD hat selbst nach der Bundestagswahl und auf dem Parteitag hohe Hürden für ihre Zustimmung errichtet. Eine Verweigerung von Verantwortung wird die SPD nicht retten, ein kluger Umgang damit möglicherweise schon.«
Stephan Hebel: »Nein! Opposition bringt mehr«
»Nicht, dass die Befürworter der Großen Koalition keine Argumente hätten: Bessere Grundsicherung im Alter; Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung; mehr Pflegekräfte; mehr Bundesgeld für Schulen: Das und manches andere wäre ein Fortschritt. Wer sich mit punktuellen Verbesserungen begnügt, ist mit Schwarz-Rot ganz gut bedient.
Aber wäre es nicht Zeit, die Politik daran zu messen, was die SPD im Wahlkampf für notwendig hielt? Dahinter bleiben die vereinbarten Verbesserungen weit zurück: Das Rentenniveau bis 2025 auf 48 Prozent festzuschreiben (und nicht bis 2030, wie es im SPD-Programm hieß), ist ein Trick, denn dieses Niveau wird nach allen Prognosen ohnehin bis 2025 gehalten; die Bürgerversicherung: weit weg; das Kooperationsverbot von Bund und Ländern, das eine wirksame Schulpolitik behindert: allenfalls gelockert.
Von Umverteilung des Reichtums durch mehr Steuern am oberen Ende fehlt jede Spur. Der Militäretat soll drastisch steigen. Die Klimapolitik: eher Stückwerk. 8000 Pflegekräfte mehr sind viel zu wenig. Dass die SPD eine faktische Obergrenze für Flüchtlinge akzeptiert, wirkt wie ein Hohn auf ihre Geschichte. Und die AfD sonnt sich bereits in den Privilegien der größten Oppositionspartei.
Nun heißt es, mehr sei halt nicht drin mit zwanzig Prozent SPD. Gegenfrage: Kann Opposition nicht vielleicht sogar mehr bewirken? Was, wenn die Sozialdemokratie sich, gestützt auf gesellschaftliche Reformkräfte, neu profilierte, um zunächst über Landtagswahlen und den Bundesrat wieder Einfluss zu gewinnen?
Ja, das ist riskant, aber das ist die Große Koalition auch. Es muss wieder eine regierungsfähige Reform-Alternative her. Und Verantwortung für das Land heißt auch, diese Rolle nicht den Nationalpopulisten zu überlassen.«
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