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Uschi im Glück

Ursula von der Leyen ist neue EU-Kommissionspräsidentin. Für die EU als Ganzes ist das keine wirklich gute Nachricht. Hat die Frau, die bei der Europawahl auf keiner Liste stand, genug Biss, die Rechtsstaatlichkeit in Europa zu verteidigen? Wenn nicht, könnten es in einigen Ländern die letzten freien Europawahlen gewesen sein
von Elisa Rheinheimer-Chabbi vom 16.07.2019
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Ursula im Glück: Am Dienstagabend ist sie mit 383 von 733 Stimmen zur neuen Präsidentin der EU-Kommission gewählt worden. (Foto:pa/Ulrich Baumgarten)
Ursula im Glück: Am Dienstagabend ist sie mit 383 von 733 Stimmen zur neuen Präsidentin der EU-Kommission gewählt worden. (Foto:pa/Ulrich Baumgarten)
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Sie hat es geschafft: Ursula von der Leyen ist die Freude und Erleichterung angesichts ihres Sieges anzusehen. 383 EU-Abgeordnete stimmten für, 327 gegen sie, 23 Personen enthielten sich der Stimme. Nun wird sie also ab November die Europäische Kommission leiten und damit einen der wichtigsten Posten innehaben, den die EU zu bieten hat.

Man mag inhaltlich von ihr halten, was man will: Ihre heutige Bewerbungsrede vor den EU-Parlamentariern in Straßburg war rhetorisch gut. Auch dass sie für Europa brennt, nehme ich ihr ab. Aber wird sie halten, was sie versprochen hat? Und was folgt aus den teils schwammig formulierten Parolen? So konstatierte sie beispielsweise: »Auf See gibt es die Pflicht, menschliches Leben zu retten.« Doch was ist die Konsequenz? Wird die EU wieder eigene Rettungsmissionen

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Georg Lechner 26.07.2019, 16:47 Uhr:
Die nationalen Staats- und Regierungschefs haben die Machtfrage schon längst für sich entschieden - spätestens mit den Verträgen von Lissabon, die sie ausverhandelt haben und nicht die für Gesetzesinitiativen zuständige Kommission.
Daneben sind die nationalstaatlichen Parteispitzen jene Instanz, die die Nominierung der Abgeordneten (sowohl zu den nationalen Parlamenten als auch zum EP) vornehmen. Die weitere Reihung durch sonstige Parteigremien und die Wähler_innen kann aber Personen nicht berücksichtigen, die nicht nominiert wurden. Kann die Parteispitze Personen nicht ganz übergehen, die angesehen sind wie Othmar Karas, aber gegen den Stachel gelöckt haben (z.B. in der Frage der Bewachung der Brennergrenze), dann finden sich andere Nadelstiche (erstmalige EP-Abgeordnete zur Delegationsleiterin machen).
Freilich kommt auf die neue Kommissionschefin eine gewaltige Aufgabe zu. Ich wünsche ihr, dass sie mit dem Amt wächst. Das soll schon gelegentlich vorgekommen sein ...

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