Wie fair wird die Duma-Wahl?
Publik-Forum: Herr Melkonjanz, nach der letzten Parlamentswahl 2011 gab es Fälschungsvorwürfe und Massenproteste. Am 18. September wird in Russland neu gewählt. Wie ist die Ausgangslage?
Grigori Melkonjanz: Immerhin: Es gibt wieder Direktmandate wie zuletzt 2003. Dadurch können Kandidaten von sonst ausgeschlossenen Parteien und Parteilose antreten. Die Ausgangslage für die Wahl ist jedoch schlecht. Der Termin wurde von Dezember auf September vorgezogen. Das fällt in die Urlaubszeit in Russland, den Wahlkampf spüren die Menschen praktisch nicht. Das schwächt die Opposition, während die Kandidaten der Regierenden volle Aufmerksamkeit in den staatsnahen Medien haben.
Vor wenigen Monaten erhielt die Zentrale Wahlkommission (ZIK) mit der früheren Menschenrechtsbeauftragten Ella Pamfilowa eine neue Chefin. Hat sich dadurch etwas verbessert?
Melkonjanz: Die Arbeit der ZIK – ja. Probleme werden klar benannt und es wird versucht, sie zu beheben. Das gab es früher nicht. Viele Regionalregierungen wollen jedoch nichts ändern, und sie sind es, die praktisch die örtlichen Wahlkommissionen kontrollieren.
Schon jetzt meldet Ihre Organisation Verstöße gegen Wahlgesetze. Wie registrieren Sie diese?
Melkonjanz: Wir haben eine Hotline und bilden Meldungen an uns auf einer Karte im Internet ab. Begonnen haben wir im Vorfeld, denn die große Welle an Regelverstößen hat sich vom Wahltag in den Wahlkampf vorverschoben. Das größte Problem dabei ist, dass Regierende auf Kosten der Staatskasse für ihre Wunsch-Kandidaten werben.
Was heißt das?
Melkonjanz: In den Regionen werden Veranstaltungen, Feste und Eröffnungen sozialer Einrichtungen organisiert. Stets dabei: der Kandidat, meist von der regierenden Partei. Das nimmt absurde Züge an, wenn sogar ein Müllplatz mit ein paar Containern feierlich mit rotem Band eröffnet wird. Jeder erdenkliche Anlass wird benutzt.
Sie bilden Wahlbeobachter aus. Wie rekrutieren Sie diese?
Melkonjanz: Wir hoffen, in mehr als 40 Regionen mit bis zu 4000 Helfern präsent zu sein. Der große Zulauf von 2011 ist jedoch weg. Die Motivation lässt nach – das ist ein Problem, weil wir mit Freiwilligen ohne Bezahlung arbeiten. Ein neues Gesetz schränkt uns weiter ein. Früher haben sich viele Journalisten als Beobachter engagiert. Das geht nicht mehr so einfach. Für jeden Beobachter muss zudem gemeldet werden, in welches konkrete Wahllokal er geht.
Wie wird sich das auf den Wahltag auswirken?
Melkonjanz: Früh ist bekannt, wo unsere Beobachter sind. Es könnte also folgendermaßen laufen: Sind sie anwesend, ist man bemüht, alles hübsch aussehen zu lassen. Sind sie es nicht, könnte versucht werden zu manipulieren – zum Beispiel zugunsten eines Kandidaten. Wir wissen, dass es in den Regionen jeweils unterschiedlich zugeht, in Moskau seit 2011 anständiger als anderswo. Hoffen wir, nicht nur das zu Gesicht zu bekommen, was man uns zeigen will.
