Zustand der Demokratie

Wozu Demokratie

Katharina Kemnitzer 09.09.2022:
Eine Demokratie besteht nicht nur aus Wahlen, Politik und den Gewalten. Zuerst kommt eine starke freiheitlich-rechtlich gesinnte Zivilgesellschaft: Vereine und Verbände, Ehrenamtliches Engagement, ein Gesellschaftssystem für Menschen und aus Menschen, die sich verantwortlich fühlen und Selbstwirksamkeit erfahren können. Innovation und Leistung sind dann nicht nur in Beruf und Konsum, sondern im Miteinander, in der Förderung von Leben »an der Basis« möglich. Aus solchem zivilgesellschaftlichen Engagement entspringt dann politischer Wille, der Parteipolitik formt. Jede Form von Ehrenamt und zivilgesellschaftlichem Engagement – von der Freiwilligen Feuerwehr bis zum Seniorenbesuchskreis schafft Welterfahrungen, in denen das »Ich« und das »Wir« wechselseitig verbunden sind, meist gelingend, und wo nicht, da konfliktbefähigend. Da kann dann auch Demokratie gedeihen.

Georg Lechner 09.09.2022:
Das Nachwuchsproblem in den Parteien resultiert nach meiner Einschätzung aus dem Umstand, dass die Parteien Getriebene der Reichen und des Boulevards sind – in Deutschland mehr der Reichen (und der Geheimdienste, siehe auch das »Drumherum« um den NSU-Skandal), in Österreich mehr der Boulevardblätter. Der Populismusfalle ist Merkel selbstbewusst entgegengetreten, in Österreich hat die Kronenzeitung zum Shitstorm auf Faymann geblasen. In Österreich gibt es das geflügelte Wort: »Gegen die Krone kann man nicht regieren« – die rechtspopulistische FPÖ erholte sich von all ihren Niedergängen, weil die »Krone« jahrzehntelang ihre Themen spielte. Kurz passte sich der reaktionären Blattlinie an und hatte damit Erfolg, Nehammer unterwirft sich ihr ebenfalls (xenophobe Töne, Einladung Orbans). Der Gestaltungsspielraum in den Parteien gegen diese »Sachzwänge« ist minimal. Generell halte ich die mächtigen Interessen hinter den Medien, die deren Abhängigkeit von Inserateneinnahmen beinhart ausnutzen, für die hauptsächliche Bedrohung der Demokratie.